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# taz.de -- Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
> Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
> Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
> Steuerausfälle.
Bild: Von der Weltbühne in Kanada zurück ins Kanzleramt in Berlin: Friedrich …
Berlin taz | Bevor sich das geplante Investitionsprogramm der
Bundesregierung hoffentlich auszahlt, kostet es den Staat erst mal Geld.
Wer das finanzieren soll, diskutiert die Bundesregierung momentan mit den
MinisterpräsidentInnen der Länder. Die verlangten bei ihrem Treffen mit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin, dass vor allem
die finanzschwachen Städte und Gemeinden nicht auf Milliarden Euro
Einnahmeausfällen sitzen bleiben.
„Wir haben die Länder und Gemeinden im Blick“, sagte Merz am späten
Mittwochnachmittag, „in die nächsten Tagen beginnt ein Dialog, um faire
Finanzbeziehungen zu gewährleisten.“ Man werde „eine Entlastung
organisieren“, erklärte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU),
der die Länderrunde zur Zeit leitet. Als Datum für einen Beschluss nannte
er den 11. Juli, die nächste Sitzung des Bundesrates.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte: „Die Kommunen
können erwarten, dass wir ihre Interessen vertreten.“ Eine Möglichkeit
bestünde wohl darin, dass die Länder, damit auch die Städte und Gemeinden,
vorübergehend einen höheren Anteil an den gemeinsamen
Mehrwertsteuer-Einnahmen des Staates erhielten.
Die Debatten entzünden sich an dem „steuerlichen
Investitionssofortprogramm“ der schwarz-roten Koalition, [1][im Politsprech
auch „Investitionsbooster“ genannt]. Um aus der wirtschaftlichen Stagnation
herauszukommen, sollen Unternehmen zwischen 2025 und 2027 unter anderem
höhere Steuerentlastungen erhalten, wenn sie investieren. Der Staat schenkt
ihnen dann ein Drittel der Kosten einer neuen Maschine oder
Produktionshalle. Und ab 2028 soll die Gewinnsteuer schrittweise sinken.
Bis 2029 würde dieses Programm Mindereinnahmen von knapp 50 Milliarden Euro
verursachen, hat das Bundesfinanzministerium berechnet.
## Schwächere Gemeinden finanziell bedroht
Den größten Teil müssten der Bund und die Länder tragen. Allerdings kämen
auch auf die Kommunen Steuerausfälle von ungefähr 13,5 Milliarden Euro bis
2029 zu, etwa 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. [2][Das ist ein wesentlicher
Punkt in der Debatte.] Die Länder betonen, dass ein guter Teil der
öffentlichen Investitionen, die in den kommenden Jahren ja auch stark
steigen sollen, von den Städten und Gemeinden aufgebracht würden.
Da geht es zum Beispiel um Schulen, Kitas, Sportanlagen, sozialen
Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr. Bürde man den Kommunen jetzt die
Steuerausfälle auf, könnten besonders finanzschwache Gemeinden, von denen
es viele gibt, nicht investieren, sondern müssten ihre Ausgaben kürzen,
warnen die MinisterpräsidentInnen.
Neben einem befristet höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für Länder und
Kommunen werden weitere Varianten diskutiert. Zum Beispiel könnte der Bund
auch zusätzliche Milliarden Euro übernehmen, die Städte und Gemeinden für
bestimmte Programme wie Klimaschutz und Sportstätten ausgeben. Außerdem
fordern manche Landesregierungen grundsätzlich, dass der Bund künftig
Ausgaben, die er beschließt, auch selbst finanziert und nicht teilweise auf
die Länder abwälzt.
## Zustimmung der Länderkammer essenziell
Die Bundesregierung ist ebenfalls an einer Einigung interessiert: Sie will
das Investitionsprogramm noch vor der Sommerpause beschließen, damit es
schnell wirken kann. Ohne Zustimmung der Länderkammer am 11. Juli würde das
nicht funktionieren.
Andererseits hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kein Geld zu
verschenken. Die Bundeshaushalte für 2025 und 2026 aufzustellen, wird
schwierig genug. Die Länder bekämen doch schon 100 Milliarden Euro
zusätzlich aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur, heißt es aus der
Regierung. Allerdings verteilt sich dieses Geld auf 12 Jahre. Im Übrigen,
so wird in der Koalition weiter argumentiert, sei in wenigen Jahren, wenn
das Investitionsprogramm wirke, mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen – auch
für die Kommunen.
18 Jun 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Hannes Koch
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