| # taz.de -- Ökonom über Regierungspläne: „Eine weitere Runde im Steuersenk… | |
| > „Wirtschaftsweiser“ Truger begrüßt, dass die Koalition Abschreibungen a… | |
| > Investitionen erweitert. Bei der Körperschaftsteuer ist er anderer | |
| > Meinung. | |
| Bild: Nicht nur die Roboter, auch die E-Autos sollen steuerlich gefördert werd… | |
| taz: Herr Truger, Unternehmen sollen bald weniger Steuern auf ihre Gewinne | |
| zahlen. Das hat die Regierung am Mittwoch beschlossen, ab Donnerstag berät | |
| der Bundestag. Hilft das, um aus der Stagnation herauszukommen? | |
| Achim Truger: Die Regierung will sofort die Investitionen von Firmen | |
| mittels Abschreibungen finanziell fördern. Das sollte wirken. Bei der | |
| geplanten Senkung der Unternehmensteuer ab 2028 bin ich skeptischer. | |
| taz: Unternehmen können schon bald einen größeren Teil ihrer Investitionen | |
| von der Gewinnsteuer absetzen. Der Staat nimmt ihnen einen guten Teil der | |
| Kosten neuer Anlagen ab. Werden viele Betriebe auf dieses Angebot eingehen | |
| – angesichts der fragilen Lage der Weltwirtschaft? | |
| Truger: Die Erfahrungen mit den Abschreibungen waren in der Vergangenheit | |
| günstig. Für die positive Wirkung spricht auch, dass sich die hiesige | |
| Konjunktur jetzt aufzuhellen scheint. Die [1][Wirtschaftspolitik Donald | |
| Trumps] in den USA verschreckt viele Unternehmen. Dadurch werden | |
| Investitionen in Deutschland neuerdings wieder attraktiver. Wobei ich aber | |
| ein Problem sehe: Die Investitionsförderung wird massiv Geld kosten, vor | |
| allem auch die Kommunen, die sowieso unter hohen Defiziten leiden. Diese | |
| kürzen deshalb schon jetzt ihre Leistungen für die Bevölkerung und ihre | |
| Investitionen zusammen. Das ist nicht nur schlecht für die Kommunen, | |
| sondern könnte den Wachstumseffekt der Steuersenkungen erheblich schmälern. | |
| taz: Haben die Kommunen künftig nicht auch größere Spielräume? Sie erhalten | |
| doch einen guten Teil ihrer Mittel über die Bundesländer, die sich bald | |
| zusätzlich verschulden dürfen. | |
| Truger: Bei der Mehrheit der Länder sind die Lücken ebenfalls groß. Diese | |
| können sie mit den zusätzlichen Krediten stopfen. Für mehr wird es aber | |
| kaum reichen. Unter dem Strich wird das Finanzpaket der Bundesregierung bei | |
| Ländern und Gemeinden nicht die expansive Wirkung entfalten, die gut wäre. | |
| taz: Welche Lösung hätten Sie anzubieten? | |
| Truger: Der Bund müsste die Einnahmeausfälle der Kommunen vorübergehend | |
| kompensieren. | |
| taz: Ab 2028 soll auch der Satz der Körperschaftsteuer für Unternehmen | |
| schrittweise sinken, von 15 auf 10 Prozent. Die jahrzehntelange Tendenz, | |
| Firmen, Aktionäre und hohe Einkommen zu entlasten, setzt sich damit fort. | |
| Muss das sein? | |
| Truger: Nein. Die Wirtschaftslobby war laut und bekommt nun wieder, was sie | |
| möchte. 2001 und 2008 wurden die Steuern auf Unternehmensgewinne bereits | |
| deutlich reduziert. Jetzt erleben wir eine weitere Runde im | |
| Steuersenkungsspiel. Mit weniger Steuern werden sich die Herausforderungen | |
| nicht bewältigen lassen. Und diese Politik hat eine verteilungspolitische | |
| Schieflage. Man kann doch bei den aktuellen Herausforderungen der | |
| „Zeitenwende“ nicht ständig das „Wir“ beschwören, und dann Aktionäre… | |
| Unternehmer an der Spitze der Einkommens- und Vermögensverteilung | |
| entlasten, während die Belastungen von den Menschen in unteren | |
| Einkommensregionen getragen werden. Was ist das denn für ein Verständnis | |
| von „wir“? | |
| taz: Was halten Sie von der Begründung, Deutschland müsse die Steuern für | |
| Unternehmen verringern, weil etwa die USA, Großbritannien und Frankreich | |
| schon vorgelegt hätten? | |
| Truger: Ja, so spielt man die Staaten gegeneinander aus. Die | |
| Wachstumswirkungen niedriger Firmensteuern werden oft überschätzt. | |
| taz: Eine großzügige Förderung sollen Firmen bald auch erhalten, wenn sie | |
| neue elektrische Fahrzeuge anschaffen – Lastwagen, Transporter, aber auch | |
| Limousinen. Wieso legt die Regierung nicht ein Programm auf, das auch | |
| Privathaushalte beim Umstieg auf [2][E-Mobilität] unterstützt? | |
| Truger: Das könnte man tun. Die Kaufprämie für Elektroautos, die bis Ende | |
| 2023 alle in Anspruch nehmen konnten, hat ja gewirkt – bis sie ganz | |
| plötzlich der Konsolidierungswut des ehemaligen FDP-Finanzministers | |
| Christian Lindner zum Opfer fiel. Aber das würde erheblich teurer als die | |
| Steuerabschreibung für E-Fahrzeuge in Unternehmen. | |
| taz: Gehen Sie davon aus, dass die Koalition Steuerentlastungen für untere | |
| und mittlere Einkommen in die Wege leitet? | |
| Truger: Zunächst will sie wohl die Strompreise senken, indem sie | |
| Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt dazuschießt. Das käme besonders | |
| Haushalten mit niedrigen Einkommen zugute. Im Übrigen soll die | |
| Einkommensteuer für untere und mittlere Verdienste sinken, das steht aber | |
| unter Finanzierungsvorbehalt. Man sollte es daher austarieren und die | |
| Belastung für hohe Einkommen gleichzeitig etwas anheben. | |
| 4 Jun 2025 | |
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| Hannes Koch | |
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