Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Alles hängt am Geld
> Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des
> Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben
> vorerst ab.
Bild: Liebe allein reicht auch für Kinder von Alleinerziehenden nicht. Zum Leb…
Berlin taz | Schlechte Nachricht für Alleinerziehende: Es ist weiterhin
unklar, ob jene Mütter und Väter, die von ihren getrennten PartnerInnen
keinen Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder bekommen, bald mit mehr
Geld vom Staat rechnen können.
Die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder, die sich am Donnerstag darüber
mit dem Bund verständigen wollten, machten eine Einigung zur umstrittenen
Reform des Unterhaltsvorschusses davon abhängig, ob die höheren Kosten
dafür fair zwischen Bund und Ländern verteilt werden.
Konkret geht es laut Familienministerium um 800 Millionen Euro Mehrkosten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) indes geht von 1,8 Milliarden
Euro aus, die eine Reform des Unterhaltsvorschusses kosten würde. Derzeit
tragen die Länder zwei Drittel, der Bund ein Drittel der Kosten.
DSGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg forderte vor dem Treffen der
Ministerpräsidenten, Bund und Länder müssten „sämtliche Mehrkosten“
übernehmen, die den Kommunen entstehen. Inklusive der Personal- und
Sachkosten.
## Geringe Rückholquote
Ähnlich sieht das Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt: Die Länder befürworten das Vorhaben von
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, sagt er. Der Bund jedoch müsse die
Länder entlasten. Erwin Sellering, Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, forderte, den „Verfolgungsdruck auf die säumigen
Zahler“ zu erhöhen.
Derzeit zahlen die Jugendämter der Kommunen den Unterhaltsvorschuss und
holen sich das Geld von den Vätern – und wenigen Müttern – zurück. Doch …
„Rückholquote“ ist gering: Nur knapp ein Viertel fließt wieder zurück in
die öffentlichen Kassen.
Die Alleinerziehenden empfinden den dauernden Streit als Affront. So
fordert der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) in einer
Petition: „Lassen Sie die Trennungskinder nicht noch länger im Stich.“
Sie drängen darauf, dass die Reform des Unterhaltsvorschusses, die Mitte
November vom Kabinett gebilligt wurde, fristgerecht umgesetzt wird. Danach
sollte der Unterhaltsvorschuss zum neuen Jahr ausgeweitet werden: Ab 1.
Januar 2017 sollte der Unterhaltsvorschuss für jedes betroffene Kind bis 18
Jahre gezahlt werden.
Bislang erhalten Alleinerziehende, deren getrennte PartnerInnen keinen
Unterhalt zahlen, die staatliche Leistung höchstens sechs Jahre lang und
nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Für Kinder bis zu fünf Jahren
bekommen sie 145 Euro monatlich, 194 Euro gibt es für Kinder bis 12 Jahre.
## Erhöhter Verwaltungsaufwand
In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,6
Millionen Alleinerziehende, 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Die Hälfte
von erhält laut VAMV keinen Unterhalt, ein Drittel unregelmäßig oder
ungenügend. Bundesweit beziehen 440.000 Eltern den Unterhaltsvorschuss.
Von der Reform profitieren laut Schwesig 260.000 Kinder. Unter ihnen
insbesondere Mütter mit geringen Einkommen, die durch mehr Unterhalt aus
der Armutsfalle geholt werden könnten. Hartz-IV-EmpfängerInnen haben nichts
von dem erweiterten Unterhaltsvorschuss, weil die Leistung mit dem
Sozialgeld verrechnet wird.
Die Kommunen rechnen damit, dass bundesweit rund 1.000 MitarbeiterInnen
zusätzlich eingestellt werden müssten, um den Verwaltungsaufwand zu
bewältigen. Um den Kommunen entgegen zu kommen, könnte das Geld
beispielsweise ab April rückwirkend zum 1. Januar ausgezahlt werden. So
würden Alleinerziehende nichts verlieren.
Letztlich hängt die Einigung über den Unterhaltsvorschuss von einer
grundsätzlichen Einigung über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Und die
ist bislang offen.
9 Dec 2016
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Unterhalt
Unterhaltszahlungen
Alleinerziehende
Bund
Länder
Manuela Schwesig
DDR
Hermann Gröhe
Debattenreihe Familienangelegenheiten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform des Unterhaltsvorschusses: Kampf gegen Kinderarmut
Am Montag einigten sich Bund und Länder: Ab dem 1. Juli gibt es für
Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil kein Geld bekommen, mehr Geld
vom Staat.
Kinderarmut per Gesetz: Leider, leider? Her damit!
Was?! Bund und Länder haben sich wieder nicht auf die Reform des
Unterhaltsvorschusses geeinigt? Wie lange soll's denn dauern? Ein
Wutausbruch.
Register für Samenspender: Plötzlich zählt das Kindeswohl
Ein neues Gesetz soll es Kindern erlauben, den Namen ihres Erzeugers zu
erfahren. Gute Idee. Nur das Argument ist faul.
Debatte Familienpolitik: Die falschen Alleinerziehenden
Viele Ein-Eltern-Familien sind in Wahrheit zu zweit. Wer wirklich allein
ist, muss sich auf ein Leben auf Hartz-IV-Niveau einstellen.
Allein erziehend in Prenzlauer Berg: Die verlassenen Macchiato-Mütter
Das neue, gut ausgebildete Bürgertum tappt in alte Geschlechter-Fallen. Mit
der Trennung vom Partner beginnt der soziale Abstieg der Mütter. Ein
Erfahrungsbericht.
Alleinerziehende über Grundsicherung: "Wir sparten an Kleidung und Essen"
Michaela Huth ist alleinerziehende Mutter. Die Kindergrundsicherung hätte
der Familie einige Sorgen erspart, meint sie. Und hält es für ein
Vorurteil, dass mehr Geld den Kindern nichts nütze.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.