# taz.de -- Vergangenheitsbewältigung in Rumänien: Holocaust-Leugner riskiere… | |
> Bis zu drei Jahren Haft: Der Anwendungsbereich eines Gesetzes, das | |
> faschistische Propaganda verbietet, wird ausgeweitet. | |
Bild: Den Arm zum Gruss erhoben: Demonstration faschistischer Legionäre 2014 i… | |
BERLIN taz | Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat der Erweiterung | |
eines Gesetzes zugestimmt, das die Holocaustleugnung und faschistische | |
Propaganda untersagt. Die neue Fassung verbietet nun auch ausdrücklich die | |
Leugnung des vom faschistischen Militärregime unter Ion Antonescu verübten | |
Holocaust sowie die Propaganda der Anhänger der rechtsextremen Legion des | |
Erzengels Michael. Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. | |
Das Gesetz hat Gegner auf den Plan gerufen, die dem Präsidenten vorwerfen, | |
er habe sich an die internationale jüdische Lobby verkauft und die | |
christlichen Traditionen des rumänischen Volkes verraten. Auf einer im | |
Internet verbreiteten ekelhaften Karikatur wird Johannis mit Schläfenlocken | |
und Kippa dargestellt und als „Führer“ Klaus Ellie Iohannesiel verspottet. | |
Der als „Securitatejäger“ auftretende Publizist Marius Oprea erklärte, das | |
Gesetz ähnele stalinistischen Vorgaben und sei eine Provokation. Es würde | |
antisemitische Reaktionen auslösen. Oprea, dessen Ausführungen | |
rechtsradikale Publikationen ausführlich zitierten, behauptete, es habe in | |
Rumänien nach der Wende weder Holocaustleugner gegeben noch seien | |
rechtsextremistische Gruppen entstanden. Im Unterschied zu anderen | |
europäischen Ländern sei der Rechtsextremismus in Rumänien ein | |
Randphänomen. | |
Die 1927 gegründete rechtsextreme Organisation Legion des Erzengels | |
Michael, die für zahlreiche terroristische Attentate und antisemitische | |
Gewalttaten verantwortlich ist, versuchte Oprea vom Faschismusvorwurf zu | |
entlasten, indem er behauptete, sie sei vom Nürnberger Tribunal nicht | |
verurteilt worden. | |
## Aufgeflammter Antonescu-Kult | |
Diese Legende zirkuliert seit Langem in der rechtsextremen Szene Rumäniens. | |
Dabei wird verschwiegen, dass in Nürnberg nur die Hauptkriegsverbrecher des | |
Naziregimes verurteilt wurden. Den Verbündeten Nazideutschlands wurde in | |
ihren Heimatländern der Prozess gemacht. So auch dem rumänischen | |
Militärdiktator und Hitlerverbündeten Ion Antonescu, der 1946 zum Tode | |
verurteilt wurde. | |
Der nach 1990 aufgeflammte Antonescukult führte zu Protesten ausländischer | |
Politiker sowie jüdischer Opferverbände. Eine Dringlichkeitsverordnung von | |
2002 sollte der rechtsextremen Agitation einen Riegel vorschieben. In der | |
Praxis blieb die Verordnung jedoch wirkungslos. | |
Die Kampagnen für die Rehabilitierung von Antonescu sowie die Leugnung der | |
von ihm und seiner Regierung angeordneten Vernichtung von etwa 300.000 | |
rumänischen und ukrainischen Juden ging weiter. Eine internationale | |
Kommission zur Untersuchung des rumänischen Holocaust stellte 2004 fest, | |
dass außer Deutschland nur noch Rumänien in vergleichbarem Ausmaß in | |
Massaker an Juden involviert gewesen sei. | |
Der Direktor des Landesinstituts für das Studium des rumänischen Holocaust, | |
Alexandru Florian, widerspricht der Meinung, das erweiterte Gesetz sei ein | |
Versuch, die Geschichtsschreibung zu zensieren. Gegenüber der taz sagte | |
Florian, das Gesetz definiere die Legionärsbewegung als eine faschistische | |
Organisation und beziehe sich explizit auch auf die Leugnung des Holocaust, | |
für den das Antonescuregime verantwortlich ist. | |
## Antikommunistischer Widerstand | |
Einige rechtsradikale Organisationen riefen ihre Sympathisanten auf, die | |
antikommunistische Widerstandsbewegung aufleben zu lassen. „Wir erwarten | |
euch auf den Gipfeln des freien Geistes und der Würde – der Kampf geht | |
weiter“, heißt es in dem von der rechtsradikalen Postille Buciumul | |
verbreiteten Appell. | |
Und Holocaustleugner Serban Suru, selbsternannter Chef der Legionäre, | |
erklärt trotzig: „Ich beuge mich keiner Zensur. Ich habe einen Eid auf die | |
Legion abgelegt, den ich bis zu meinem Tod respektieren werde.“ | |
6 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
## TAGS | |
Rumänien | |
Holocaust-Leugner | |
Holocaust | |
Klaus Johannis | |
Rumänien | |
Klaus Johannis | |
Rumänien | |
Shoah | |
Rumänien | |
Holocaust-Leugner | |
Europäische Union | |
Rumänien | |
Islam | |
Holocaust | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geschichtsaufarbeitung in Rumänien: Glimpflich davon gekommen | |
Ein Ex-Offizier des Geheimdienstes wird wegen Holocaust-Leugnung zu einer | |
Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist das erste derartige Urteil seit 1989. | |
Geschichtsaufarbeitung in Rumänien: Weg frei für Holocaust-Museum | |
Präsident Johannis unterzeichnet das Gesetz für ein Museum über den | |
Holocaust. Nationalisten und Rechtsradikale lehnen das Projekt vehement ab. | |
Geschichtsrevisionismus in Rumänien: Skandalöser Auschwitz-Vergleich | |
Landwirtschaftsminister Petre Daea nennt das Töten von erkrankten Schweinen | |
und den Holocaust in einem Atemzug. Das löst Empörung aus. | |
Holocaust-Leugnung im Netz: Facebook blockt nur manchmal | |
Die Shoah zu leugnen, ist in mehr als zehn Ländern strafbar. Aber nicht in | |
all diesen Staaten blockiert Facebook entsprechende Inhalte auf seiner | |
Plattform. | |
Justiz in Rumänien: Korrupte Politiker schreiben sich frei | |
Wer im Gefängnis ein wissenschaftliches Werk verfasst, der bekommt 30 Tage | |
Haft erlassen. Die Produktion der Häftlinge steigt rasant an. | |
Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Haftstrafe für Holocaustleugnerin | |
Die Grande Dame der Holocaustleugnungsszene, Ursula Haverbeck, bekommt 10 | |
Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil will sie nicht akzeptieren. | |
Rumäniens ehemaliger Präsident: Späte Anklage gegen Ion Iliescu | |
Brutaler Einsatz gegen Studenten 1990: Wegen Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit wird gegen den Exmachthaber ermittelt. | |
Streit zwischen Rumänien und Ungarn: „Eine Provokation“ | |
Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten. Das stößt | |
bei der Regierung in Bukarest auf heftige Kritik. | |
Umstrittener Moscheebau in Bukarest: Gehetzt wird nach Pegida-Art | |
Angst vor Muslimen auch in Rumänien: Im Kampf ums Abendland wird eine | |
geplante Moschee zum Zentrum nationalistischer Propaganda. | |
Rechtsradikale in Rumänien: Gericht verbietet Faschistenpartei | |
Die Gruppe „Alles für das Land“ soll gegen das Parteiengesetz verstoßen | |
haben. Ein Gründungsmitglied bestreitet das Judenpogrom von 1941. |