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# taz.de -- Vergangenheitsbewältigung in Rumänien: Holocaust-Leugner riskiere…
> Bis zu drei Jahren Haft: Der Anwendungsbereich eines Gesetzes, das
> faschistische Propaganda verbietet, wird ausgeweitet.
Bild: Den Arm zum Gruss erhoben: Demonstration faschistischer Legionäre 2014 i…
Berlin taz | Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat der Erweiterung
eines Gesetzes zugestimmt, das die Holocaustleugnung und faschistische
Propaganda untersagt. Die neue Fassung verbietet nun auch ausdrücklich die
Leugnung des vom faschistischen Militärregime unter Ion Antonescu verübten
Holocaust sowie die Propaganda der Anhänger der rechtsextremen Legion des
Erzengels Michael. Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.
Das Gesetz hat Gegner auf den Plan gerufen, die dem Präsidenten vorwerfen,
er habe sich an die internationale jüdische Lobby verkauft und die
christlichen Traditionen des rumänischen Volkes verraten. Auf einer im
Internet verbreiteten ekelhaften Karikatur wird Johannis mit Schläfenlocken
und Kippa dargestellt und als „Führer“ Klaus Ellie Iohannesiel verspottet.
Der als „Securitatejäger“ auftretende Publizist Marius Oprea erklärte, das
Gesetz ähnele stalinistischen Vorgaben und sei eine Provokation. Es würde
antisemitische Reaktionen auslösen. Oprea, dessen Ausführungen
rechtsradikale Publikationen ausführlich zitierten, behauptete, es habe in
Rumänien nach der Wende weder Holocaustleugner gegeben noch seien
rechtsextremistische Gruppen entstanden. Im Unterschied zu anderen
europäischen Ländern sei der Rechtsextremismus in Rumänien ein
Randphänomen.
Die 1927 gegründete rechtsextreme Organisation Legion des Erzengels
Michael, die für zahlreiche terroristische Attentate und antisemitische
Gewalttaten verantwortlich ist, versuchte Oprea vom Faschismusvorwurf zu
entlasten, indem er behauptete, sie sei vom Nürnberger Tribunal nicht
verurteilt worden.
## Aufgeflammter Antonescu-Kult
Diese Legende zirkuliert seit Langem in der rechtsextremen Szene Rumäniens.
Dabei wird verschwiegen, dass in Nürnberg nur die Hauptkriegsverbrecher des
Naziregimes verurteilt wurden. Den Verbündeten Nazideutschlands wurde in
ihren Heimatländern der Prozess gemacht. So auch dem rumänischen
Militärdiktator und Hitlerverbündeten Ion Antonescu, der 1946 zum Tode
verurteilt wurde.
Der nach 1990 aufgeflammte Antonescukult führte zu Protesten ausländischer
Politiker sowie jüdischer Opferverbände. Eine Dringlichkeitsverordnung von
2002 sollte der rechtsextremen Agitation einen Riegel vorschieben. In der
Praxis blieb die Verordnung jedoch wirkungslos.
Die Kampagnen für die Rehabilitierung von Antonescu sowie die Leugnung der
von ihm und seiner Regierung angeordneten Vernichtung von etwa 300.000
rumänischen und ukrainischen Juden ging weiter. Eine internationale
Kommission zur Untersuchung des rumänischen Holocaust stellte 2004 fest,
dass außer Deutschland nur noch Rumänien in vergleichbarem Ausmaß in
Massaker an Juden involviert gewesen sei.
Der Direktor des Landesinstituts für das Studium des rumänischen Holocaust,
Alexandru Florian, widerspricht der Meinung, das erweiterte Gesetz sei ein
Versuch, die Geschichtsschreibung zu zensieren. Gegenüber der taz sagte
Florian, das Gesetz definiere die Legionärsbewegung als eine faschistische
Organisation und beziehe sich explizit auch auf die Leugnung des Holocaust,
für den das Antonescuregime verantwortlich ist.
## Antikommunistischer Widerstand
Einige rechtsradikale Organisationen riefen ihre Sympathisanten auf, die
antikommunistische Widerstandsbewegung aufleben zu lassen. „Wir erwarten
euch auf den Gipfeln des freien Geistes und der Würde – der Kampf geht
weiter“, heißt es in dem von der rechtsradikalen Postille Buciumul
verbreiteten Appell.
Und Holocaustleugner Serban Suru, selbsternannter Chef der Legionäre,
erklärt trotzig: „Ich beuge mich keiner Zensur. Ich habe einen Eid auf die
Legion abgelegt, den ich bis zu meinem Tod respektieren werde.“
6 Aug 2015
## AUTOREN
William Totok
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