Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungswechsel in Rumänien: Ponta will nicht mehr
> Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und seine Regierung treten
> zurück. Gründe sind anhaltende Korruptionsvorwürfe und Proteste gegen
> ihn.
Bild: Der Kragen wurde enger für Victor Ponta.
Bukarest ap | Die ohnehin wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck
stehende rumänische Regierung tritt wegen der Proteste nach dem tödlichen
Brand in einem Bukarester Nachtclub zurück. Ministerpräsident Victor Ponta
sagte am Mittwoch: „Ich gebe mein Mandat auf, ich trete zurück, und darin
eingeschlossen auch meine Regierung.“ Er werde aber im Amt bleiben, bis
eine neue Regierung eingesetzt sei.
Am Dienstag hatten mehr als 20.000 Menschen den Rücktritt Pontas gefordert,
dem sie eine Mitverantwortung für den Tod von 32 Menschen beim Brand einer
Kellerdiskothek vorwarfen. Ponta sagte am Mittwoch: „Ich bin verpflichtet,
die berechtigten Klagen zur Kenntnis zu nehmen, die in der Gesellschaft
vorherrschen.“ Er hoffe, dass die Forderungen der Demonstranten durch den
Rücktritt der Regierung erfüllt würden.
Der 43-jährige Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen seit Monaten in der
Kritik. Dem Sozialdemokraten werden unter anderem Geldwäsche und
Steuerhinterziehung während seiner Arbeit als Anwalt in den Jahren 2007 und
2008 vorgeworfen. Präsident Klaus Iohannis drängt Ponta seit langem zum
Rücktritt.
Am späten Dienstagabend hatte er auf Facebook geschrieben, die
Demonstranten hätten recht, dass „jemand die politische Verantwortung
übernehmen muss“. Der nächste Schritt liege bei den Politikern. Ponta
stritt dagegen jedes Fehlverhalten ab, lehnte einen Amtsverzicht ab und
überstand im Parlament zwei Misstrauensvoten.
## Massenpanik nach Brand in einer Disco
Die Demonstranten hatten am Dienstag auch den Rücktritt von Innenminister
Gabriel Oprea und dem Bürgermeister des Bezirks gefordert, in dem der vom
Feuer betroffene Nachtclub lag. Sie verlangten zudem, dass die Behörden die
für das Unglück Verantwortlichen bestrafen. Sie riefen „Schande über euch!…
und „Mörder“ und schwenkten rumänische Fahnen.
Zeugen hatten berichtet, Funken der Feuerwerksshow der auftretenden Band
hätten Styropor entflammt und den Brand sowie eine Massenpanik ausgelöst.
Der Club hatte nur einen Notausgang. Vermutet wird, dass sie
Bestechungsgelder zahlten, um trotz dieses Mangels die Genehmigung für den
Club zu bekommen.
Die drei Eigentümer der Diskothek werden der fahrlässigen Tötung und
Körperverletzung verdächtigt und sind von der Staatsanwaltschaft befragt
worden. Es liegen noch rund 130 Menschen in Krankenhäusern, Dutzende von
ihnen mit schweren oder sogar lebensgefährlichen Verletzungen.
4 Nov 2015
## TAGS
Rumänien
Victor Ponta
Regierung
Rücktritt
Rumänien
Banken
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Korruption in Rumänien: Amtsmissbrauch wird weniger strafbar
Per Eilverordnung hat die Regierung die Strafverfolgung eingeschränkt.
Zehntausende demonstrieren dagegen. Präsident Iohannis spricht von einem
„Trauertag“.
Misstrauensvotum im Moldau-Parlament: Proeuropäische Regierung geht
Nach dem Korruptionsskandal stimmte das Parlament der Republik Moldau mit
zwei Dritteln Mehrheit für den Rücktritt von Regierung und
Ministerpräsident Strelet.
Ergebnisse Sondergipfel Brüssel: EU will Flüchtlinge entmutigen
Die Teilnehmer eines Krisentreffens in Brüssel haben sich auf einen
17-Punkte-Plan geeinigt. Er soll in wenigen Tagen die Lage auf der
Balkanroute verbessern.
Europäische Asylpolitik: EU will Balkan zur Transitzone machen
Brüssel und Berlin planen riesige Auffanglager für Flüchtlinge auf dem
Balkan. Die Menschen sollen von dort direkt abgeschoben werden.
Vor dem Flüchtlingsgipfel: Balkan will keine Pufferzone sein
Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen ihre Grenzen für Flüchtlinge dicht
machen, sollten Deutschland und andere EU-Staaten keine Flüchtlinge mehr
aufnehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.