# taz.de -- Regierungswechsel in Rumänien: Ponta will nicht mehr | |
> Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und seine Regierung treten | |
> zurück. Gründe sind anhaltende Korruptionsvorwürfe und Proteste gegen | |
> ihn. | |
Bild: Der Kragen wurde enger für Victor Ponta. | |
BUKAREST ap | Die ohnehin wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck | |
stehende rumänische Regierung tritt wegen der Proteste nach dem tödlichen | |
Brand in einem Bukarester Nachtclub zurück. Ministerpräsident Victor Ponta | |
sagte am Mittwoch: „Ich gebe mein Mandat auf, ich trete zurück, und darin | |
eingeschlossen auch meine Regierung.“ Er werde aber im Amt bleiben, bis | |
eine neue Regierung eingesetzt sei. | |
Am Dienstag hatten mehr als 20.000 Menschen den Rücktritt Pontas gefordert, | |
dem sie eine Mitverantwortung für den Tod von 32 Menschen beim Brand einer | |
Kellerdiskothek vorwarfen. Ponta sagte am Mittwoch: „Ich bin verpflichtet, | |
die berechtigten Klagen zur Kenntnis zu nehmen, die in der Gesellschaft | |
vorherrschen.“ Er hoffe, dass die Forderungen der Demonstranten durch den | |
Rücktritt der Regierung erfüllt würden. | |
Der 43-jährige Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen seit Monaten in der | |
Kritik. Dem Sozialdemokraten werden unter anderem Geldwäsche und | |
Steuerhinterziehung während seiner Arbeit als Anwalt in den Jahren 2007 und | |
2008 vorgeworfen. Präsident Klaus Iohannis drängt Ponta seit langem zum | |
Rücktritt. | |
Am späten Dienstagabend hatte er auf Facebook geschrieben, die | |
Demonstranten hätten recht, dass „jemand die politische Verantwortung | |
übernehmen muss“. Der nächste Schritt liege bei den Politikern. Ponta | |
stritt dagegen jedes Fehlverhalten ab, lehnte einen Amtsverzicht ab und | |
überstand im Parlament zwei Misstrauensvoten. | |
## Massenpanik nach Brand in einer Disco | |
Die Demonstranten hatten am Dienstag auch den Rücktritt von Innenminister | |
Gabriel Oprea und dem Bürgermeister des Bezirks gefordert, in dem der vom | |
Feuer betroffene Nachtclub lag. Sie verlangten zudem, dass die Behörden die | |
für das Unglück Verantwortlichen bestrafen. Sie riefen „Schande über euch!… | |
und „Mörder“ und schwenkten rumänische Fahnen. | |
Zeugen hatten berichtet, Funken der Feuerwerksshow der auftretenden Band | |
hätten Styropor entflammt und den Brand sowie eine Massenpanik ausgelöst. | |
Der Club hatte nur einen Notausgang. Vermutet wird, dass sie | |
Bestechungsgelder zahlten, um trotz dieses Mangels die Genehmigung für den | |
Club zu bekommen. | |
Die drei Eigentümer der Diskothek werden der fahrlässigen Tötung und | |
Körperverletzung verdächtigt und sind von der Staatsanwaltschaft befragt | |
worden. Es liegen noch rund 130 Menschen in Krankenhäusern, Dutzende von | |
ihnen mit schweren oder sogar lebensgefährlichen Verletzungen. | |
4 Nov 2015 | |
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