# taz.de -- Proteste in Rumänien: „Recht statt Korruption!“ | |
> Zehntausende gehen landesweit erneut auf die Straße. Die Kritik richtet | |
> sich nicht nur an die Regierung, sondern auch an die Opposition. | |
Bild: Demonstranten am Samstag vor dem Parlamentsgebäude in Bukarest | |
BERLIN taz | Zehntausende Personen haben am Samstag in mehreren Großstädten | |
Rumäniens gegen die Bukarester Regierung und die erst Anfang vergangener | |
Woche ernannte neue Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă | |
demonstriert. Neben verstaubten Losungen wie „Nieder mit den Kommunisten!“ | |
skandierten die Teilnehmer „PSD, die rote Pest!“, „Nieder mit der | |
Regierung“ oder „Recht statt Korruption!“. | |
Präsident Klaus Johannis hatte dem Vorschlag der Koalitionsparteien, der | |
Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Liberaldemokratischen Allianz | |
(ALDE) zugestimmt, Dăncilă als neue Regierungschefin anstelle des | |
zurückgetretenen Premiers Mihai Tudose anzuerkennen. Tudose ist der zweite | |
Premier, der zum Rücktritt genötigt wurde, nachdem es zum offenen Konflikt | |
mit dem PSD-Chef Liviu Dragnea gekommen war. | |
Dragnea ist ein intrigierender Strippenzieher, der seine Partei nach | |
Gutsherrenart führt und die kleinste Abweichung von seinen Richtlinien | |
ahndet. Gehorsamsverweigerung wird sofort bestraft. Die von der PSD | |
ausgearbeiteten Pläne zur Justizreform, behaupten Kritiker, sollen unter | |
Korruptionsverdacht stehende Politiker vor strafrechtlichen Konsequenzen | |
bewahren. | |
Im Visier der Justiz steht auch der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea. Er steht | |
in den Augen der Protestierenden, die in den letzten Monaten immer wieder | |
auf die Straße gegangen waren, an der Spitze eines mafiaähnlich agierenden | |
Geheimbundes von korrupten Oligarchen, die die Geschicke des Landes lenken. | |
## Einseitiges Bild | |
Dieses einseitige Bild zeichnen auch Vertreter der oppositionellen | |
Nationalliberalen Partei (PNL) oder der von ExstaatspräsidentTraian Băsescu | |
geführten Volksbewegungspartei (PMP). Dass die Anzahl der unter | |
Korruptionsverdacht stehenden Personen, die diesen Parteien nahestehen, | |
nicht geringer ist als die der regierenden PSD-ALDE-Koalition, drückt sich | |
auch in der systemkritischen Zielrichtung der Protestierenden aus. | |
Im Grunde haben die Proteste alle Parteien im Visier. Eine realpolitische | |
Alternative fehlt ihnen ebenso wie eine klare ideologische Ausrichtung. Am | |
Samstag forderten vereinzelte Stimmen Neuwahlen, was bereits schon | |
Vertreter der Opposition verlangt hatten und in ihrem Drang endlich an die | |
Macht zu kommen, die Ergebnisse der letzten Umfragen ignorierten. | |
Fänden jetzt vorgezogene Wahlen statt, erhielten die regierenden | |
Sozialdemokraten 42 Prozent der Stimmen. Das wären 3 Prozent weniger als | |
bei den Parlamentswahlen 2016. Für ihren Koalitionspartner ALDE würden 9 | |
Prozent stimmen, 2016 waren es 6 Prozent. | |
Die oppositionelle Nationalliberale Partei PNL erhielte 27 Prozent, | |
bedeutend mehr als vor zwei Jahren. Der als zivilgesellschaftlicher | |
Heilsbringer aufgetretene Verband Rettet Rumänien (USR), der es 2016 mit 9 | |
Prozent ins Parlament schaffte, liegt bei nur noch 5 Prozent. | |
21 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
William Totok | |
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