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# taz.de -- Geplante Justizreform in Rumänien: Zehntausende protestieren
> Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde
> beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert.
Bild: Protest in Bukarest gegen die Reform: „Alle für Gerechtigkeit“
Bukarest afp | In Rumänien haben am Sonntag erneut tausende Menschen gegen
eine drohende Schwächung der Antikorruptionsbehörde demonstriert. 15.000
bis 25.000 DemonstrantInnen trotzten in der Hauptstadt Bukarest der Kälte,
wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in anderen
Städten des Landes gingen tausende Menschen auf die Straße.
Rund 40 Gruppen der Zivilgesellschaft und zwei große
Gewerkschaftsdachverbände hatten zu den Protesten aufgerufen. In einer
gemeinsamen Erklärung hieß es, „eine politische Mafia“ habe die Kontrolle
über Rumänien übernommen. Sie forderten die Regierung auf, ihre Pläne für
eine Justizreform zurückzuziehen, mit der die Kompetenzen der
Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen.
Die Opposition hatte der Regierung kürzlich vorgeworfen, mit den derzeit
diskutierten drei Gesetzentwürfen die Unabhängigkeit der Justiz zu
gefährden. Die jüngsten Proteste gelten den Sozialdemokraten, die im
Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatten.
Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die
Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz
des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die
Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen.
Vor wenigen Tagen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde mitgeteilt,
gegen den Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu
ermitteln. Er werde der Veruntreuung von EU-Geldern verdächtigt, die für
Infrastrukturprojekte in Rumänien bestimmt gewesen seien. Am Dienstag wurde
sein Vermögen beschlagnahmt. Schätzungen zufolge sollen insgesamt 27
Millionen Euro von Dragnea und weiteren Verdächtigen veruntreut worden
sein.
27 Nov 2017
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Rumänien
Schwerpunkt Korruption
Justizreform
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