# taz.de -- Geplante Justizreform in Rumänien: Zehntausende protestieren | |
> Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde | |
> beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert. | |
Bild: Protest in Bukarest gegen die Reform: „Alle für Gerechtigkeit“ | |
Bukarest afp | In Rumänien haben am Sonntag erneut tausende Menschen gegen | |
eine drohende Schwächung der Antikorruptionsbehörde demonstriert. 15.000 | |
bis 25.000 DemonstrantInnen trotzten in der Hauptstadt Bukarest der Kälte, | |
wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in anderen | |
Städten des Landes gingen tausende Menschen auf die Straße. | |
Rund 40 Gruppen der Zivilgesellschaft und zwei große | |
Gewerkschaftsdachverbände hatten zu den Protesten aufgerufen. In einer | |
gemeinsamen Erklärung hieß es, „eine politische Mafia“ habe die Kontrolle | |
über Rumänien übernommen. Sie forderten die Regierung auf, ihre Pläne für | |
eine Justizreform zurückzuziehen, mit der die Kompetenzen der | |
Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen. | |
Die Opposition hatte der Regierung kürzlich vorgeworfen, mit den derzeit | |
diskutierten drei Gesetzentwürfen die Unabhängigkeit der Justiz zu | |
gefährden. Die jüngsten Proteste gelten den Sozialdemokraten, die im | |
Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatten. | |
Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die | |
Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz | |
des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die | |
Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen. | |
Vor wenigen Tagen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde mitgeteilt, | |
gegen den Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu | |
ermitteln. Er werde der Veruntreuung von EU-Geldern verdächtigt, die für | |
Infrastrukturprojekte in Rumänien bestimmt gewesen seien. Am Dienstag wurde | |
sein Vermögen beschlagnahmt. Schätzungen zufolge sollen insgesamt 27 | |
Millionen Euro von Dragnea und weiteren Verdächtigen veruntreut worden | |
sein. | |
27 Nov 2017 | |
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