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# taz.de -- Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück: Der Nächste, bitte! |
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> Ministerpräsident Tudose ist im Streit mit seiner sozialdemokratischen |
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> Partei PSD zurückgetreten. Die Partei will einen Nachfolger vorschlagen. |
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Bild: Rumäniens Premierminister Mihai Tudose nach einem Treffen mit seiner Par… |
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Bukarest dpa | Nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai |
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Tudose will seine Partei PSD über einen Vorschlag für die Nachfolge |
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entscheiden. Die Partei will dann den Staatspräsidenten Klaus Iohannis über |
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den Vorschlag informieren. Tudose war im Streit mit seiner Partei |
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zurückgetreten. „Ich gehe hoch erhobenen Hauptes“, sagte Tudose am |
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Montagabend nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes. |
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Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten |
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Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. |
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Seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016 ist dies der zweite Wechsel an |
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der Regierungsspitze in Bukarest. Tudoses Amtsvorgänger Sorin Grindeanu war |
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Ende Juni 2017 nach Streit mit Dragnea von seiner eigenen Partei im |
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Parlament gestürzt worden. |
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Hintergrund der Streitigkeiten ist Dragneas Kurs, die Regierung zu |
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kontrollieren. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf |
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deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. |
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Das Parlament hatte im Dezember eine Änderung der Justizgesetze in die Wege |
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geleitet und damit nach Meinung von Kritikern die Macht der Staatsanwälte |
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eingeschränkt. Autor dieses Änderungsprojekts war die |
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PSD-Parlamentsfraktion – ohne Beteiligung Tudoses. Die neuen Justizgesetze |
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sind noch nicht in Kraft, dazu fehlt noch die Unterschrift des |
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Staatspräsidenten Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht. |
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16 Jan 2018 |
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