# taz.de -- Angela Merkels Besuch in Polen: Pragmatische Annäherung | |
> Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen stehen | |
> Gemeinsamkeiten im Zentrum. Streitthemen werden nur kurz gestreift – bis | |
> auf eins. | |
Bild: Keine Kriegsentschädigungen, aber einen Kranz ließ Merkel da | |
WARSCHAU taz | Pragmatisch beschwor Polens Premier Mateusz Morawiecki auf | |
den [1][15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen] die „gemeinsamen | |
Herausforderungen“, denen sich Berlin und Warschau in Zukunft stellen | |
müssten. | |
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zählte am Freitag in Warschau zunächst | |
gemeinsame positive Wirtschaftsdaten auf, ein jährliches Handelsvolumen von | |
110 Milliarden Euro und die in beiden Ländern niedrige Arbeitslosenquote, | |
bevor auch sie sich außen- und sicherheitspolitischen Themen zuwandte. Die | |
altbekannten Streitpunkte – Kriegsentschädigungen, die Gaspipeline Nord | |
Stream 2, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie [2][die umstrittenen | |
Justizreformen in Polen] – blieben außen vor oder wurden nur kurz | |
gestreift. | |
Die beiden Außenminister Jacek Czaputowicz und Heiko Maas bekräftigten | |
sogar in einer gemeinsamen Erklärung ihre „strategische Partnerschaft als | |
Nachbarn und [3][Partner in der Europäischen Union und der Nato]“. Es ging | |
bei diesen Regierungskonsultationen vor allem darum, das gemeinsame Handeln | |
in möglichst vielen Punkten innerhalb der EU und der Nato abzustimmen und | |
möglichst auch schon eine ähnliche Perspektive auf Weltprobleme zu finden, | |
mit denen beide Staaten ab 2019 als nichtständige Mitglieder im | |
UN-Sicherheitsrat zu tun haben werden. | |
So hofften Merkel und Morawiecki, dass der [4][Austritt Großbritanniens] | |
aus der EU doch noch in einem Abkommen zu regeln sein werde. „Beide Seiten | |
wollen ein geordnetes Verfahren finden für den Brexit“, sagte Merkel in | |
Warschau. Geregelt werden müssten dabei auch die Grundzüge der künftigen | |
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, denn „Großbritannien | |
verlässt zwar die EU, bleibt aber in Europa“, so Merkel. „Polen und | |
Deutschland wollen, dass das gute Beziehungen sind“. | |
Morawiecki sprach das kommende EU-Budget an. Er hoffe auf Zuschüsse in den | |
Bereichen Landwirtschaft, Strukturpolitik und Innovation. Merkel bestätigte | |
dies nur kurz. Da scheint es keine größeren Differenzen zu geben. Innerhalb | |
der Nato planen nun Polen, Deutschland und Frankreich die Produktion eines | |
gemeinsamen Panzers. Einzelheiten dazu gaben aber weder Merkel noch | |
Morawiecki bekannt. | |
## Polens Distanz zum Migrationspakt | |
Merkel hob die grundsätzlich gleiche Einschätzung des | |
[5][Russland-Ukraine-Konflikts] durch die polnische und deutsche Regierung | |
hervor. Da sie einen Tag zuvor die Ukraine besucht hatte, konnte sie direkt | |
von den Fortschritten und zurzeit eher Rückschlägen im sogenannten | |
[6][Minsker Prozess] berichten. Der Waffenstillstand werde immer wieder | |
gebrochen, meist von russischer Seite. Sie sei daher dafür die Sanktionen | |
gegen Russland aufrechtzuerhalten. | |
Morawiecki machte an dieser Stelle klar, dass Polen sich [7][dem geplanten | |
UN-Migrationspakt] wahrscheinlich nicht anschließen werde. Griechenland und | |
Italien hätten Probleme mit Migranten, und auch Polen habe viele Probleme | |
mit ukrainischen Migranten. „Für uns sind unsere Souveränität und unsere | |
Grenze wichtiger“, erklärte er. | |
Polen nehme nach wie vor viele Ukrainer auf. Davon seien zwar die meisten | |
Arbeitsmigranten, doch viele kämen auch aus dem Kriegsgebiet und fänden in | |
Polen ein neues – vorläufiges – Heim. Der offiziellen Statistik des | |
polnischen Ausländeramtes zufolge baten in diesem Jahr (bis zum Stichtag | |
31. Juli) aber gerade mal 292 Ukrainer in Polen um Schutz und Asyl. | |
Merkel verwies darauf, dass der Migrationspakt die illegale Migration | |
einschränken und die legale Migration erleichtern solle. Der Pakt | |
unterminiere nicht die Souveränität der Unterzeichnerstaaten. Deutschland | |
werde den Pakt im Dezember in Marokko unterzeichnen. | |
2 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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