# taz.de -- Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis | |
> „Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich | |
> etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur | |
> Diskussion. | |
Bild: Jens Spahns Strategie lässt Übles befürchten | |
„Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ [1][Dieser Satz von | |
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn] soll maximale Kommunikationsbereitschaft | |
an seine Parteibasis signalisieren. Die Botschaft des Kandidaten auf den | |
CDU-Vorsitz lautet: Ich bin so dermaßen euer Mann, für eure Stimme schrotte | |
ich selbst internationale Verträge. | |
Vordergründig geht es Spahn um den UN-Migrationspakt. Das Dokument wird | |
seit 2016 verhandelt, es soll Mitte Dezember, also nach dem Hamburger | |
Wahlparteitag der CDU, verabschiedet werden. 192 Staaten verständigen sich | |
in dem Dokument auf Regeln „für eine sichere, geordnete und reguläre | |
Migration“. Jens Spahn aber findet, dass die betroffenen MigrantInnen ruhig | |
noch ein bisschen warten sollen. Und zwar so lange, bis eine deutsche | |
420.000-Mitglieder-Partei wirklich alles restlos ausdiskutiert hat. Also | |
nie. | |
[2][Der schwächste der drei CDU-KandidatInnen] versucht mit dieser | |
Hinhaltetaktik das Naheliegende zu erreichen: Abgrenzung von Annegret | |
Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Jens Spahn, der harte Hund aus dem | |
Münsterland, versucht, das abgelatschte Migrationsthema noch einmal | |
gewinnbringend aufzuwärmen. Doch nicht nur ihm müsste klar sein, dass diese | |
Strategie weit hinter seinem eigenen Anspruch zurückbleibt. | |
Als rebellischer Abgeordneter hat Spahn zig Mal gefordert, dass die Politik | |
das Thema Migration pragmatisch und human lösen müsse. „Ich will die offene | |
Gesellschaft, ich liebe Vielfalt“, hat er im taz-Interview einmal gesagt. | |
Und nun, da sich etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen | |
Nenner zur Diskussion. Aufmerksamkeit um jeden Preis, auch um den der | |
Menschlichkeit. | |
Diese Strategie lässt Übles befürchten. Im Moment scheint es alles andere | |
als wahrscheinlich, dass der nächste CDU-Vorsitzende Jens Spahn heißen | |
wird. Aber vielleicht ist es schon in zwei, in vier Jahren so weit. Spahn, | |
Jahrgang 1980, hat etwas, was Merz und Kramp-Karrenbauer fehlt: jede Menge | |
Zeit. Die nutzt er, um sich politisch und kommunikativ auszuprobieren, und | |
sei es auf Kosten jener, die globalpolitische Entscheidungen am nötigsten | |
haben. | |
Beim Parteitag wird man begutachten können, wohin sich die CDU bewegt. Die | |
Vorsitzende, die seit 18 Jahren die Partei führt, tritt ab. Merkels | |
NachfolgerIn wird einen neuen Ton, einen eigenen Zugang zu den Delegierten | |
finden müssen. Schaut man sich die überaus muntere erste Regionalkonferenz | |
an, scheint der Fokus eher auf Sachpolitik denn auf billigen Effekten zu | |
liegen. | |
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
20 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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