Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis
> „Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich
> etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur
> Diskussion.
Bild: Jens Spahns Strategie lässt Übles befürchten
„Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ [1][Dieser Satz von
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn] soll maximale Kommunikationsbereitschaft
an seine Parteibasis signalisieren. Die Botschaft des Kandidaten auf den
CDU-Vorsitz lautet: Ich bin so dermaßen euer Mann, für eure Stimme schrotte
ich selbst internationale Verträge.
Vordergründig geht es Spahn um den UN-Migrationspakt. Das Dokument wird
seit 2016 verhandelt, es soll Mitte Dezember, also nach dem Hamburger
Wahlparteitag der CDU, verabschiedet werden. 192 Staaten verständigen sich
in dem Dokument auf Regeln „für eine sichere, geordnete und reguläre
Migration“. Jens Spahn aber findet, dass die betroffenen MigrantInnen ruhig
noch ein bisschen warten sollen. Und zwar so lange, bis eine deutsche
420.000-Mitglieder-Partei wirklich alles restlos ausdiskutiert hat. Also
nie.
[2][Der schwächste der drei CDU-KandidatInnen] versucht mit dieser
Hinhaltetaktik das Naheliegende zu erreichen: Abgrenzung von Annegret
Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Jens Spahn, der harte Hund aus dem
Münsterland, versucht, das abgelatschte Migrationsthema noch einmal
gewinnbringend aufzuwärmen. Doch nicht nur ihm müsste klar sein, dass diese
Strategie weit hinter seinem eigenen Anspruch zurückbleibt.
Als rebellischer Abgeordneter hat Spahn zig Mal gefordert, dass die Politik
das Thema Migration pragmatisch und human lösen müsse. „Ich will die offene
Gesellschaft, ich liebe Vielfalt“, hat er im taz-Interview einmal gesagt.
Und nun, da sich etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen
Nenner zur Diskussion. Aufmerksamkeit um jeden Preis, auch um den der
Menschlichkeit.
Diese Strategie lässt Übles befürchten. Im Moment scheint es alles andere
als wahrscheinlich, dass der nächste CDU-Vorsitzende Jens Spahn heißen
wird. Aber vielleicht ist es schon in zwei, in vier Jahren so weit. Spahn,
Jahrgang 1980, hat etwas, was Merz und Kramp-Karrenbauer fehlt: jede Menge
Zeit. Die nutzt er, um sich politisch und kommunikativ auszuprobieren, und
sei es auf Kosten jener, die globalpolitische Entscheidungen am nötigsten
haben.
Beim Parteitag wird man begutachten können, wohin sich die CDU bewegt. Die
Vorsitzende, die seit 18 Jahren die Partei führt, tritt ab. Merkels
NachfolgerIn wird einen neuen Ton, einen eigenen Zugang zu den Delegierten
finden müssen. Schaut man sich die überaus muntere erste Regionalkonferenz
an, scheint der Fokus eher auf Sachpolitik denn auf billigen Effekten zu
liegen.
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /CDU-debattiert-UN-Migrationspakt/!5551672
[2] /Kandidaten-fuer-den-CDU-Parteivorsitz/!5551162
[3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Migration
Schwerpunkt Flucht
CDU
Vereinte Nationen
Jens Spahn
Lesestück Meinung und Analyse
CDU
Friedrich Merz
CDU
Jens Spahn
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Migrationspakt aus ExpertInnen-Sicht: Was wirklich im Vertragstext steht
Das UN-Abkommen ist umstritten. Rechte verbreiten Falschmeldungen darüber.
Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.
CDU-Regionalkonferenz in Halle: Halbzeit im Rennen um den Vorsitz
Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz seine
Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn glaubt an
seinen Sieg.
Diskussion um Merkels Nachfolge: Merz stellt Asylrecht in Frage
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den
CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die
Anti-Migrations-Offensive.
CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz
um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den
UN-Migrationspakt.
CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß
Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt
nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was halten andere CDUler
davon?
Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf
Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts
vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen.
Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz: Brav in Lübeck
Artig und fast ohne Seitenhiebe antworten sich Kramp-Karrenbauer, Merz und
Spahn durch die erste CDU-Regionalkonferenz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.