# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Halle: Halbzeit im Rennen um den Vorsitz | |
> Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz | |
> seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn | |
> glaubt an seinen Sieg. | |
Bild: Wer gelangt am Ende an die CDU-Spitze: Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn? | |
BERLIN dpa | Mit der vierten CDU-Regionalkonferenz in Halle in | |
Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend ist die erste Runde der | |
Kandidatenvorstellungen an der Parteibasis absolviert. | |
[1][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet sich gute Chancen aus] und | |
schließt einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. „Ich habe das Gefühl: Die | |
Stimmung dreht sich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. | |
Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf | |
dem Parteitag Anfang Dezember. Deshalb wolle Spahn seinen parteiinternen | |
Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu | |
seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aufholen. | |
Es folgen nun vier weitere Basiskonferenzen, die nächste am kommenden | |
Dienstag. Daneben stellen sich die Kandidaten auch in internen Runden bei | |
einzelnen CDU-Interessensvereinigungen vor. In Umfragen lag Spahns | |
Beliebtheit bei Unionsanhängern zuletzt deutlich hinter der von | |
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Ex-Bundestagsfraktionschef | |
Merz. | |
Kanzlerin Angela Merkel stand seit der Flüchtlingskrise parteiintern unter | |
wachsendem Druck und hatte nach der für die CDU verlustreichen Landtagswahl | |
in Hessen angekündigt, ihr Regierungsamt zu behalten, aber für den | |
Parteivorsitz nicht wieder zu kandidieren. Damit entscheidet der Parteitag | |
in zwei Wochen in Hamburg über ihre Nachfolge. | |
## Merz relativiert seine Asylaussage | |
Während Spahn und Merz als konservativ gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz | |
teils anderer Akzente [2][weitgehend als jemand gesehen, die Merkels Kurs | |
mitgetragen hat] und auch ihren pragmatischen Stil pflegt. Zugleich zeigten | |
sich in den Regionalkonferenzen bisher weitgehende Übereinstimmungen | |
zwischen den Dreien: Kramp-Karrenbauer bemühte sich, auch konservative | |
Anhänger zu überzeugen, Spahn wie Merz beteuerten, die Partei nicht nach | |
rechts rücken zu wollen. | |
Am Donnerstag bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er | |
mit einer [3][Äußerung auf der Regionalkonferenz vom Vorabend heftige | |
Kritik] ausgelöst hatte. Im thüringischen Seebach hatte er in Zweifel | |
gezogen, dass das [4][im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf | |
Asyl] „in dieser Form fortbestehen“ könne. | |
Auf der Konferenz in Halle sagte Merz dann vor mehreren hundert | |
CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: „Für alle Interessierten | |
noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts | |
auf Asyl. Punkt.“ | |
## Neue Diskussionen um UN-Migrationspakt | |
Was Merz diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über normale | |
Gesetze geregelt werden sollten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse | |
eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Denn derzeit sei alles im | |
Grundgesetz geregelt – habe also Verfassungsrang. So könne man nicht zu | |
einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz. Zuvor hatten sich | |
auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt. | |
Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden. | |
Die Bundesregierung wurde von der Debatte über dieses Papier überrascht, | |
Spahn hatte eine Diskussion auf dem Parteitg darüber gefordert – obwohl die | |
Bundestagsfraktion darüber bereits debattiert hat. Kramp-Karrenbauer | |
verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf | |
dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen | |
Auffassung sein, werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse | |
im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden. | |
Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse. | |
Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in | |
Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Allerdings müsse | |
Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten | |
bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. | |
Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus – „das hat mit unseren Werten | |
nichts zu tun“, sagte er. | |
23 Nov 2018 | |
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