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# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Halle: Halbzeit im Rennen um den Vorsitz
> Der Kampf um die Parteispitze geht weiter. In Halle relativiert Merz
> seine Asylaussage, Kramp-Karrenbauer will Konservative gewinnen, Spahn
> glaubt an seinen Sieg.
Bild: Wer gelangt am Ende an die CDU-Spitze: Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn?
Berlin dpa | Mit der vierten CDU-Regionalkonferenz in Halle in
Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend ist die erste Runde der
Kandidatenvorstellungen an der Parteibasis absolviert.
[1][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet sich gute Chancen aus] und
schließt einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. „Ich habe das Gefühl: Die
Stimmung dreht sich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf
dem Parteitag Anfang Dezember. Deshalb wolle Spahn seinen parteiinternen
Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu
seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aufholen.
Es folgen nun vier weitere Basiskonferenzen, die nächste am kommenden
Dienstag. Daneben stellen sich die Kandidaten auch in internen Runden bei
einzelnen CDU-Interessensvereinigungen vor. In Umfragen lag Spahns
Beliebtheit bei Unionsanhängern zuletzt deutlich hinter der von
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Ex-Bundestagsfraktionschef
Merz.
Kanzlerin Angela Merkel stand seit der Flüchtlingskrise parteiintern unter
wachsendem Druck und hatte nach der für die CDU verlustreichen Landtagswahl
in Hessen angekündigt, ihr Regierungsamt zu behalten, aber für den
Parteivorsitz nicht wieder zu kandidieren. Damit entscheidet der Parteitag
in zwei Wochen in Hamburg über ihre Nachfolge.
## Merz relativiert seine Asylaussage
Während Spahn und Merz als konservativ gelten, wird Kramp-Karrenbauer trotz
teils anderer Akzente [2][weitgehend als jemand gesehen, die Merkels Kurs
mitgetragen hat] und auch ihren pragmatischen Stil pflegt. Zugleich zeigten
sich in den Regionalkonferenzen bisher weitgehende Übereinstimmungen
zwischen den Dreien: Kramp-Karrenbauer bemühte sich, auch konservative
Anhänger zu überzeugen, Spahn wie Merz beteuerten, die Partei nicht nach
rechts rücken zu wollen.
Am Donnerstag bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er
mit einer [3][Äußerung auf der Regionalkonferenz vom Vorabend heftige
Kritik] ausgelöst hatte. Im thüringischen Seebach hatte er in Zweifel
gezogen, dass das [4][im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf
Asyl] „in dieser Form fortbestehen“ könne.
Auf der Konferenz in Halle sagte Merz dann vor mehreren hundert
CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: „Für alle Interessierten
noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts
auf Asyl. Punkt.“
## Neue Diskussionen um UN-Migrationspakt
Was Merz diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über normale
Gesetze geregelt werden sollten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse
eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Denn derzeit sei alles im
Grundgesetz geregelt – habe also Verfassungsrang. So könne man nicht zu
einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz. Zuvor hatten sich
auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.
Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden.
Die Bundesregierung wurde von der Debatte über dieses Papier überrascht,
Spahn hatte eine Diskussion auf dem Parteitg darüber gefordert – obwohl die
Bundestagsfraktion darüber bereits debattiert hat. Kramp-Karrenbauer
verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf
dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen
Auffassung sein, werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse
im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.
Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse.
Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in
Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Allerdings müsse
Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten
bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd.
Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus – „das hat mit unseren Werten
nichts zu tun“, sagte er.
23 Nov 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Spahn-und-Migrationspakt/!5548589
[2] /Kommentar-Rennen-um-den-CDU-Vorsitz/!5546889
[3] /Diskussion-um-Merkels-Nachfolge/!5549995
[4] /Asylrecht-in-Deutschland-und-der-EU/!5549996
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