# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren | |
> Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz | |
> um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den | |
> UN-Migrationspakt. | |
Bild: In Thüringen werben die drei Kandidat*innen bei der ostdeutschen CDU-Bas… | |
SEEBACH dpa | Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz | |
eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das | |
einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung | |
stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am | |
Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. | |
Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob | |
dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine | |
europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. | |
„Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber | |
führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, | |
sagte Merz. | |
Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung, dass | |
durch den geplanten [1][UN-Migrationspakt] keine neuen Asylgründe | |
geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, | |
sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder | |
eine Entschließung des Bundestags vor. | |
## Erste CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland | |
Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und | |
damit als Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch | |
durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der umstrittene Pakt, gegen | |
den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10. | |
und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. | |
Die drei [2][aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz] stellten | |
sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig | |
waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer | |
Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie | |
die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei | |
helfen. | |
Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den | |
Migrationspakt und die enthaltenen, unverbindlichen Grundsätze im Umgang | |
mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser | |
spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher | |
beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU | |
keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie | |
werde dort für den Pakt streiten. | |
Damit nahm sie das Argument Spahns auf, der die Debatte innerhalb der CDU | |
maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir | |
das Feld den anderen“, sagte er. Zuvor hatte der Gesundheitsminister mehr | |
Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“ | |
gewarnt. | |
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
22 Nov 2018 | |
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