Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren
> Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz
> um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den
> UN-Migrationspakt.
Bild: In Thüringen werben die drei Kandidat*innen bei der ostdeutschen CDU-Bas…
Seebach dpa | Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz
eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das
einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung
stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am
Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach.
Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob
dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine
europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.
„Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber
führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“,
sagte Merz.
Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung, dass
durch den geplanten [1][UN-Migrationspakt] keine neuen Asylgründe
geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“,
sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder
eine Entschließung des Bundestags vor.
## Erste CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland
Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und
damit als Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch
durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der umstrittene Pakt, gegen
den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10.
und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
Die drei [2][aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz] stellten
sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig
waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer
Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie
die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei
helfen.
Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den
Migrationspakt und die enthaltenen, unverbindlichen Grundsätze im Umgang
mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser
spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher
beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU
keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie
werde dort für den Pakt streiten.
Damit nahm sie das Argument Spahns auf, der die Debatte innerhalb der CDU
maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir
das Feld den anderen“, sagte er. Zuvor hatte der Gesundheitsminister mehr
Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“
gewarnt.
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
22 Nov 2018
## LINKS
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
[2] /Kandidaten-fuer-den-CDU-Parteivorsitz/!5551162
[3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## TAGS
CDU
Friedrich Merz
Asylrecht
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Migration
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Friedrich Merz
Rechtsextremismus
Asylrecht
Asyl
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Jens Spahn
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor dem CDU-Parteitag: Merz’sche Steuerversprechen
Merz skizzierte einst auf einem Bierdeckel sein einfaches Steuerkonzept.
Viele Reiche würden mehr haben, Arbeitnehmer und der Staat weniger.
Kabarettist über Friedrich Merz: „Er bietet Angriffsfläche“
CDU-Vorsitz-Kandidat Merz ist ein Traum für jeden Kabarettisten, findet
Reiner Kröhnert. Man denke an die Blackrock-Geschichte oder den Satz zum
Mittelstand.
Möglicher Merkel-Nachfolger Spahn: Gekonnter Arschbomber
Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz scheint Jens Spahn abgeschlagen. Doch
den Gesundheitsminister darf man nicht unterschätzen.
Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem
Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist
heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz
realisiert.
Kommentar Asylrecht in der EU: Mauern als Vision? Bitte nicht!
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf
Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst
populistisch.
Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis
„Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas
bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion.
CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß
Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den UN-Migrationspakt
nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was halten andere CDUler
davon?
Kommentar Merz und die Mittelschicht: Eine Million offene Fragen
CDU-Kandidat Friedrich Merz glaubt, er gehöre mit einer Million Euro brutto
im Jahr nicht zur Oberschicht. Dann muss er sich auch daran messen lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.