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# taz.de -- Kommentar UN-Migrationspakt: Der rechte Wahn hat Methode
> Ein Netzwerk von Rechtsextremen hat es geschafft, den UN-Pakt mit einem
> Lügengebäude zu diskreditieren. Ein erschütternder Vorgang.
Bild: 24.11.: In Basel schirmt die Polizei die Demo der PNOS gegen den UN-Pakt …
Sie alle sagen dasselbe. Doch sie dringen nicht mehr durch. Unter den
VerteidigerInnen des UN-Migrationspaktes sind seriöse Institutionen wie die
Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung betriebene
Forschungseinrichtung, deren Kompetenz in Fragen der Sicherheitspolitik nie
ernsthaft angezweifelt wurde. [1][Zu den VerteidigerInnen des Paktes zählen
auch namhafte ForscherInnen und Experten] – politisch Konservative wie
Linke. Sie alle sagen: Die deutsche Regierung soll dem Pakt zustimmen. Es
gibt keinen Grund zur Sorge.
Es nützt aber nichts. Ein Netzwerk von Rechtsextremisten hat es geschafft,
den Pakt mit einem bodenlosen Lügengebäude international zu diskreditieren.
Das ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie man mit Demagogie
Weltpolitik betreiben kann. Seit sie auch Regierungen wie in Ungarn und
Österreich besetzen, hat die Kampagnenfähigkeit der Rechten enorm
zugenommen.
So lässt sich die atemberaubende Dynamik der Diskussion über den Pakt in
den letzten Wochen erklären. Bei Teilen der AfD-Jugendorganisation Junge
Alternative kulminiert der Wahn in der Behauptung, die Konferenz in
Marrakesch, die den Pakt verabschieden soll, markiere den Beginn „der
finalen Phase unserer Ausrottung“. Gemeint ist vermutlich die der weißen
Europäer. Absurd.
Und doch funktioniert es. Bürgerliche Medien raunen von einer drohenden
„Völkerwanderung“. Teile der Union wollen noch mal drüber reden. Die
Bundesregierung gerät in die Defensive, muss sich anhören, sie habe im
Geheimen verhandelt. In Wirklichkeit war kaum ein UN-Prozess offener und
transparenter.
## Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Migration
Der Migrationspakt wäre besser, wenn er noch weiter gehen würde. Aber auch
so stärkt er Rechte von Millionen MigrantInnen, die eigentlich
selbstverständlich sein sollten – etwa das Recht auf Schutz vor Ausbeutung
durch Arbeitsvermittler. Vor allem aber ist der Pakt ein grundsätzliches
Bekenntnis zur Migration an sich. Auf dieses Bekenntnis haben sich fast
alle Staaten der Welt innerhalb von knapp zwei Jahren geeinigt. Im
Vergleich zu der unendlich mühseligen Klimaschutzdiplomatie war das
geradezu eine Sternstunde des Multilateralismus.
Die Rechten wollen das politische Bekenntnis zur Migration niederkämpfen –
und testen, ob sie der Mehrheitsgesellschaft ihren Willen aufzwingen
können. Der Methode Trumps folgend, werden Lügen so oft wiederholt, bis
öffentlich etwas hängen bleibt. Wenn man sie jetzt gewähren lässt und die
Zustimmung zu dem Pakt infrage stellt, werden sie es immer wieder tun.
[2][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
26 Nov 2018
## LINKS
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
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## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Rechtsextremismus
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Asylpolitik
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Lesestück Meinung und Analyse
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CDU
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