# taz.de -- UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse | |
> Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko. | |
> Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen. | |
Bild: Ganz überwiegend ja zum Pakt: Abstimmung im Bundestag | |
BERLIN taz | Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den | |
[1][UN-Migrationspakt] gestellt. Der gemeinsame Entwurf der | |
Groko-Fraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel [2][„Mit dem Globalen | |
Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale | |
Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln | |
und steuern“] (pdf) wurde vom Parlament am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen | |
angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier | |
enthielten sich. | |
Eigentlich hatten alle Fraktionen außer der AfD angekündigt, zuzustimmen. | |
Da die AfD-Fraktion nur 92 Abgeordnete hat, aber deutlich mehr | |
Parlamentarier mit Nein gestimmt haben, gab es demnach auch Widerstand | |
außerhalb der AfD. | |
„Wenn wir heute über den Globalen Pakt für Migration reden, dann sprechen | |
wir vor allem über einen bemerkenswerten Erfolg der internationalen | |
Zusammenarbeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der | |
Debatte. Der Pakt sei die „Antwort der Staatengemeinschaft auf die | |
Herausforderungen, auf die es nun mal keine nationalen Lösungen“ gebe. Ziel | |
sei, dass Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven hätten und es so | |
weniger Migration gebe. In der Diskussion würden „Tatsachen gezielt | |
verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu | |
überbieten sind“. | |
Der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zum | |
Umgang mit Migration, den die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember annehmen | |
wollen. Die AfD fährt eine groß angelegte Kampagne gegen den Pakt – etwa | |
mit der Behauptung, die Souveränität Deutschlands würde eingeschränkt und | |
Migration gefördert. Eine Strategie, an die der Abgeordnete Gottfried Curio | |
in seiner Rede am Donnerstag nahtlos anschloss. | |
## Wagenknecht blieb fern | |
Erneut erklärten Abgeordnete aller Fraktionen bis auf die AfD, wie | |
hilfreich der Pakt für Deutschland sei. Die Standards in anderen Ländern | |
würden dadurch den hiesigen angeglichen, der Migrationsdruck sinke. Es gehe | |
somit durchaus um die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration, hieß | |
es seitens der Union. | |
Sie sei beruhigt, erklärte die Grüne Agnieszka Brugger, dass mit Blick auf | |
die Union und die Linkspartei der gesunde Menschenverstand siege, wenn man | |
sich mit der Materie beschäftige. In beiden Fraktionen gab es dem Pakt | |
gegenüber ablehnende Stimmen, in der Union allen voran Jens Spahn, in der | |
Linken die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. | |
Um so aussagekräftiger war an diesem Tag das Verhalten der Fraktion. | |
Während der Debatte waren Wagenknecht und der größte Teil ihrer | |
Unterstützer*innen dem Plenarsaal ferngeblieben. Sie tauchten erst kurz vor | |
der namentlichen Abstimmung über den letztlich erfolgreichen Antrag der | |
Regierungskoalition auf – und verließen den Raum wieder, bevor über den | |
eigenen Antrag abgestimmt wurde. | |
Das Thema Migration spaltet die Linkspartei. Der Antrag von Wagenknechts | |
Fraktion ist der Kompromiss konkurrierender Positionen und eine leicht | |
verschärfte Version des Papiers, das die migrationspolitische Sprecherin | |
Gökay Akbulut vorbereitet hatte. | |
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
29 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf | |
[3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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