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# taz.de -- UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse
> Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko.
> Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen.
Bild: Ganz überwiegend ja zum Pakt: Abstimmung im Bundestag
Berlin taz | Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den
[1][UN-Migrationspakt] gestellt. Der gemeinsame Entwurf der
Groko-Fraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel [2][„Mit dem Globalen
Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale
Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln
und steuern“] (pdf) wurde vom Parlament am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen
angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier
enthielten sich.
Eigentlich hatten alle Fraktionen außer der AfD angekündigt, zuzustimmen.
Da die AfD-Fraktion nur 92 Abgeordnete hat, aber deutlich mehr
Parlamentarier mit Nein gestimmt haben, gab es demnach auch Widerstand
außerhalb der AfD.
„Wenn wir heute über den Globalen Pakt für Migration reden, dann sprechen
wir vor allem über einen bemerkenswerten Erfolg der internationalen
Zusammenarbeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der
Debatte. Der Pakt sei die „Antwort der Staatengemeinschaft auf die
Herausforderungen, auf die es nun mal keine nationalen Lösungen“ gebe. Ziel
sei, dass Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven hätten und es so
weniger Migration gebe. In der Diskussion würden „Tatsachen gezielt
verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu
überbieten sind“.
Der UN-Migrationspakt ist eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung zum
Umgang mit Migration, den die UN-Mitgliedsstaaten im Dezember annehmen
wollen. Die AfD fährt eine groß angelegte Kampagne gegen den Pakt – etwa
mit der Behauptung, die Souveränität Deutschlands würde eingeschränkt und
Migration gefördert. Eine Strategie, an die der Abgeordnete Gottfried Curio
in seiner Rede am Donnerstag nahtlos anschloss.
## Wagenknecht blieb fern
Erneut erklärten Abgeordnete aller Fraktionen bis auf die AfD, wie
hilfreich der Pakt für Deutschland sei. Die Standards in anderen Ländern
würden dadurch den hiesigen angeglichen, der Migrationsdruck sinke. Es gehe
somit durchaus um die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration, hieß
es seitens der Union.
Sie sei beruhigt, erklärte die Grüne Agnieszka Brugger, dass mit Blick auf
die Union und die Linkspartei der gesunde Menschenverstand siege, wenn man
sich mit der Materie beschäftige. In beiden Fraktionen gab es dem Pakt
gegenüber ablehnende Stimmen, in der Union allen voran Jens Spahn, in der
Linken die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Um so aussagekräftiger war an diesem Tag das Verhalten der Fraktion.
Während der Debatte waren Wagenknecht und der größte Teil ihrer
Unterstützer*innen dem Plenarsaal ferngeblieben. Sie tauchten erst kurz vor
der namentlichen Abstimmung über den letztlich erfolgreichen Antrag der
Regierungskoalition auf – und verließen den Raum wieder, bevor über den
eigenen Antrag abgestimmt wurde.
Das Thema Migration spaltet die Linkspartei. Der Antrag von Wagenknechts
Fraktion ist der Kompromiss konkurrierender Positionen und eine leicht
verschärfte Version des Papiers, das die migrationspolitische Sprecherin
Gökay Akbulut vorbereitet hatte.
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
29 Nov 2018
## LINKS
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
[3] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
## AUTOREN
Dinah Riese
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