# taz.de -- Migrationspakt und die Folgen: Das wird sich wirklich ändern | |
> Am Montag wollen 180 Staaten den UN-Migrationspakt verabschieden. Die taz | |
> hat mit Menschen gesprochen, die einzelne Ziele des Pakts in der Praxis | |
> umsetzen müssten. | |
Bild: Der UN-Migrationspakt wird für die 180 Staaten nicht rechtlich bindend s… | |
Rund 180 Staaten, darunter Deutschland, wollen am Montag bei einer | |
Konferenz in Marrakesch in Marokko den [1][„Globalen Pakt für eine sichere, | |
geordnete und reguläre Migration“] verabschieden. Seine Regelungen sollen | |
vor allem die Lebensbedingungen von ArbeitsmigrantInnen verbessern. Deren | |
Zahl schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) laut einer am | |
vergangenen Freitag veröffentlichten Studie auf derzeit 164 Millionen | |
Menschen – ein Anstieg um fast zehn Prozent gegenüber 2013. [2][Vor zwei | |
Wochen hat die taz den Vertragstext dokumentiert und ExpertInnen um eine | |
Erläuterung gebeten]. | |
Jetzt haben unsere KorrespondentInnen mit Menschen gesprochen, die die | |
konkreten Ziele des Paktes in der Praxis umsetzen müssten. Wir wollten von | |
ihnen wissen, was der Pakt für sie ändern würde, ob sie die vorgeschlagenen | |
Reformen für sinnvoll halten – oder ob die vorgesehen Regelungen längst | |
umgesetzt sind. | |
──────────────────── | |
Hier eine kurze Inhaltsübersicht mit Links, die Sie direkt zu dem | |
jeweiligen Text bringen: | |
Weniger öffentliches Geld für diskriminierende Medien – Migrationspakt, | |
Ziel 17: In Teilen Skandinaviens gibt es eine öffentliche Presseförderung. | |
Die Idee, diese an die Art der Berichterstattung zu knüpfen, stößt bei der | |
norwegischen JournalistInnengewerkschaft nicht auf Zustimmung. [3][Zum Text | |
„Problematische Formulierungen“]. | |
Billigere Rücküberweisungen – Migrationspakt, Ziel 20: Derzeit werden bei | |
Bargeldsendungen aus Deutschland nach Afrika mit Western Union etwa 10 | |
Prozent Gebühren fällig. Eine globale Deckelung dieser Kosten lehnt der | |
Marktführer ab – viele andere Aspekte des Paktes aber kommen ihm äußerst | |
gelegen. [4][Zum Text „Western Union freut sich“]. | |
Rentenansprüche mitnehmen – Migrationspakt Ziel 22: Lisa Simons ist | |
Sprecherin der niederländischen Sociale Verzekeringsbank (SVB) und unter | |
anderem zuständig für Auszahlung der staatlichen Rente. Der Migrationspakt | |
sieht bilaterale, regionale oder multilaterale Verträge vor, damit | |
ArbeitsmigrantInnen Zugang zu Sozialschutz haben. Die Niederlanden haben | |
solche Verträge jedoch schon längst. [5][Zum Text „Wir haben ohnehin schon | |
Verträge“]. | |
Qualifikationen anerkennen – Migrationspakt Ziel 18: 140.000 Menschen aus | |
Nicht-EU-Staaten leben in Irland. Viele haben praktische Berufserfahrungen, | |
können diese aber auf dem Arbeitsmarkt nicht nutzen. Deshalb stellen | |
Arbeitgeber lieber Einheimische ein, sagt Patrick Bamming von der | |
German-Irish Chamber of Industry and Commerce. [6][Zum Interview „Der | |
Migrant aus Nigeria muss bei Null anfangen“]. | |
Brain Drain vermeiden – Migrationspakt, Ziel 2: Aus keinem Nicht-EU-Staat | |
kamen 2017 mehr ArbeitsmigrantInnen nach Deutschland als aus | |
Bosnien-Herzegowina – insgesamt waren es 7.504 Menschen. Für das Land ist | |
die massenhafte Abwanderung nach Westeuropa längst ein großes Problem. Der | |
Migrationspakt sieht Maßnahmen gegen solche Entwicklungen vor – die im Fall | |
Bosniens dringend notwendig sein dürften. [7][Zum Text „Bleibt nur der Weg | |
nach Norden“]. | |
Einleitung & Inhalt: Christian Jakob. Umsetzung: Juliane Fiegler. | |
──────────────────── | |
## Migrationspakt, Ziel 17: „Problematische Formulierungen“ | |
Weniger öffentliches Geld für diskriminierende Medien – Migrationspakt, | |
Ziel 17: In Teilen Skandinaviens gibt es eine öffentliche Presseförderung. | |
Die Idee, diese an die Art der Berichterstattung zu knüpfen, stößt bei der | |
norwegischen JournalistInnengewerkschaft nicht auf Zustimmung. Zum Text | |
„Problematische Formulierungen“. | |
„Das sind ganz klar problematische Formulierungen“, sagt Reidun Kjelling | |
Nybø, stellvertretende Generalsekretärin von Norsk Redaktørforening, der | |
norwegischen RedakteurInnengewerkschaft zum 17. Ziel des Migrationspakts, | |
laut dem Regierungen Medien mitunter mit finanziellem Druck auf | |
Diskriminierungsfreiheit einschwören sollen. | |
Auch wenn das grundsätzlich „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ | |
geschehen soll, könne die Regierung in Oslo nach Einschätzung der | |
Redaktørforening ein solches Dokument nur unterzeichnen, wenn eindeutig | |
klar sei, dass dieses juristisch nicht bindend sei und „unter der | |
selbstverständlichen Voraussetzung, dass norwegische Behörden das nicht | |
wortwörtlich nehmen“. | |
Ansonsten würde die Regelung mit dem Artikel 10 der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention ebenso kollidieren wie mit der norwegischen | |
Verfassung und „allen Traditionen, die in Norwegen das Verhältnis zwischen | |
Behörden und freien, unabhängigen Medien prägen“, sagt Kjelling Nybø. | |
Offenbar habe die UN zwar „gute Absichten“ gehabt und der fragliche Artikel | |
sei „im Ansatz vernünftig“ – aber so wie er jetzt dastehe, könne er „… | |
kontraproduktiv“ wirken. | |
Norwegen hat eine öffentliche Presseförderung, aufgrund derer Medien, die | |
bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllen, staatliche Gelder erhalten. | |
Eine Inhaltskontrolle findet nicht statt. Ähnlich ist die Situation in | |
Schweden. Hier hatte zwar bereits eine Reformkommission vor zwei Jahren | |
vorgeschlagen, diese inhaltliche Neutralität durch eine „Demokratieklausel“ | |
zu ersetzen und nur noch Publikationen zu fördern, die „vom Prinzip des | |
gleichen Werts aller Menschen geprägt sind“, beispielsweise aber nicht mehr | |
solche, die „unterschwellig Hass predigen, um eine bestimmte Gruppe von | |
Menschen in Misskredit zu bringen“. | |
Doch verschwand dieser Vorschlag schnell wieder in der Schublade. Kritiker | |
wie Nils Funcke, Sekretär des parlamentarischen Pressefreiheitskomitees | |
warnte seinerzeit: Die Geschichte sei reich an abschreckenden Beispielen, | |
wie Staaten direkt oder subtil versucht hätten Medien zu lenken. | |
Der schwedische Journalistenverband SJF, der schon die damalige | |
„Demokratieklausel“ ablehnte, äußert nun zum Migrationspakt ähnliche | |
Bedenken wie die norwegischen KollegInnen. Inhaltliche Prinzipen | |
theoretisch aufzustellen sei leicht, „aber es ist schwieriger, sie in der | |
Praxis umzusetzen“, sagt der SJF-Vorsitzende Jonas Nordling. | |
Man solle sich vor einem „Meinungsgerichtshof“ hüten: „Langfristig wird | |
damit die Pressefreiheit untergraben.“ Und auch Norwegens linke | |
Tageszeitung „Klassekampen“ bezeichnete es vergangene Woche als „Irrweg�… | |
wolle der Staat versuchen, den Inhalt der öffentlichen Debatte in eine | |
bestimmte Richtung zu steuern: „Demokratie heißt, dass die Volksmeinung auf | |
den Staat einwirken soll und nicht umgekehrt.“ | |
Der Migrationspakt werde keine Auswirkungen auf die Medienpolitik des | |
Landes haben, verspricht die norwegische Kultusministerin Trine Skei | |
Grande: Er verpflichte zu nichts, norwegische Gesetze und Regeln würden | |
sich nicht ändern. Ähnlich beruhigte Lars Westbratt, Staatssekretär im | |
schwedischen Migrationsministerium: Der Pakt sei nicht bindend und es gebe | |
„kein Risiko“, dass er in Zukunft bindend werde. (Reinhard Wolff, | |
Stockholm) | |
[8][Zurück zur Inhaltsübersicht]. | |
──────────────────── | |
## Migrationspakt, Ziel 20: Western Union freut sich | |
Billigere Rücküberweisungen – Migrationspakt, Ziel 20: Derzeit werden bei | |
Bargeldsendungen aus Deutschland nach Afrika mit Western Union etwa 10 | |
Prozent Gebühren fällig. Eine globale Deckelung dieser Kosten lehnt der | |
Marktführer ab – viele andere Aspekte des Paktes aber kommen ihm äußerst | |
gelegen. Zum Text „Western Union freut sich“ | |
Western Union „freut sich, als Vertreter des Privatsektors an den | |
Verhandlungen zum Migrationspakt“ beteiligt gewesen zu sein, sagt ein | |
Sprecher auf Anfrage der taz. Die Freude dürfte damit zu tun haben, dass | |
das Unternehmen durch den Pakt auf die Befreiung von Steuern hofft, die | |
viele Länder zur Zeit auf Bargeldtransaktionen erheben. | |
Solche Steuern widersprächen den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung | |
(„Sustainable Development Goals“, kurz SDGs), sagt Western Union – und | |
jenen wolle der Pakt schließlich zur Durchsetzung verhelfen. Tatsächlich | |
findet sich im Migrationspakt ein Passus, der „Steuerbefreiungen oder | |
-anreize in Bezug auf Rücküberweisungen“ verlangt. | |
Ebenfalls angetan ist Western Union davon, dass MigrantInnen in Zukunft | |
moderne Ausweise bekommen sollen, was die Sicherheit der Geldtransfers | |
erhöhen könnte. Auch die „Anbindungen zu Finanzdienstleistungen außerhalb | |
der Bank“ – etwa per Mobiltelefon – will der Migrationspakt fördern – | |
schließlich haben viele ArbeitsmigrantInnen im globalen Süden zwar kein | |
Girokonto, aber ein Handy. | |
Und auch davon, dass Regeln, „die zusätzliche Kosten verursachen, aber | |
keinen Verbrauchermehrwert bieten“ reduziert werden sollen, ist im | |
Migrationspakt die Rede. Dass die Bargeldtransferindustrie bei den | |
Verhandlungen mit am Tisch saß, ist dem Text anzumerken. | |
Die wichtigsten Forderungen des Paktes begeistert das Unternehmen | |
allerdings weniger: Von der rigorosen Gebührendeckelung auf drei Prozent | |
hält Western Union nichts. Das Kostenziel sei als „one size fits all“ | |
gedacht, „ohne die Komplexität bei der Erbringung von Dienstleistungen“ zu | |
bedenken“ erklärt das Unternehmen dazu. Schließlich würden Maßnahmen wie | |
Geldwäschebekämpfung, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder | |
Überweisungssteuern die Kosten hochtreiben. | |
Im weltweiten Schnitt lägen sie bei etwa 5 Prozent des gesendeten Betrags, | |
der durchschnittliche Betrag, der 2017 versandt wurde, liege bei etwa 300 | |
US-Dollar je Transfer. Die erhobenen Gebühren „spiegeln Dynamiken zwischen | |
einem Entsende- und einem Empfängerland wider“, erklärt Western Union: | |
Verbraucherschutz, Währungsschwankungen, solche Dinge würden je nach Region | |
eben unterschiedliche Kosten verursachen. | |
Insgesamt aber seien die Überweisungskosten „seit mehr als einem Jahrzehnt | |
im Rahmen der natürlichen Evolution eines sich entwickelnden Marktes“ | |
gesunken. Soll heißen: Wenn die Staaten wollen, dass die Überweisungen | |
billiger werden, dann sollen sie diese schwächer regulieren und geringer | |
besteuern – so sieht es die Finanzindustrie. (Hermannus Pfeiffer, Christian | |
Jakob) | |
[9][Zurück zur Inhaltsübersicht]. | |
──────────────────── | |
## Migrationspakt, Ziel 22: „Wir haben ohnehin schon Verträge“ | |
taz: Wie regelt sich die Rentenauszahlung an Menschen, die nicht mehr in | |
den Niederlanden wohnen? Hat das Herkunftsland darauf Einfluss? | |
Lisa Simons: Für uns ist das Herkunftsland eines Empfängers nicht relevant, | |
nur das aktuelle Wohnland. Bei der Zuweisung des staatlichen Rentenbetrags | |
unterscheiden wir zwischen Ländern, mit denen es einen Vertrag über soziale | |
Sicherheit gibt, dies betrifft neben den EU- Staaten 35 weitere Länder, | |
darunter Marokko, Türkei, Surinam und Indonesien. | |
Wie viele Empfänger wohnen denn überhaupt außerhalb der Niederlande ? | |
Im zweiten Quartal 2018 wohnten 328.406 Renten-Empfänger im Ausland. 20 | |
Prozent davon in Belgien, 14 Prozent in Deutschland, 13 Prozent in Spanien | |
und 16 Prozent in anderen EU- Ländern. Der übergroße Teil von Empfängern | |
aus anderen Vertragsländern (36,1 Prozent) wohnt in Auswanderungsländern | |
wie Australien, Kanada und den USA. 3.402 Empfänger wohnen in Ländern, mit | |
denen kein Vertrag zur sozialen Sicherheit abgeschlossen wurde. | |
Was wird in diesen Verträgen geregelt? | |
Es handelt sich um bilaterale Abkommen über den Export von Leistungen, die | |
Möglichkeiten der Ausführung sowie den Austausch von Daten. | |
Und diese bilateralen Abkommen unterscheiden sich voneinander? | |
Die Höhe der Renten-Auszahlungen ist immer gleich, unabhängig vom | |
Herkunftsland. Unterschiedlich ist, wie die Abkommen im jeweiligen Land | |
umgesetzt werden. Dabei geht es um die jeweilige Gesetzgebung, oder Fragen, | |
ob es etwa ein Geburtenregister gibt oder nicht. Insofern hat jedes Land | |
seinen eigenen Vertrag. | |
Wie hoch sind die Auszahlungen? | |
Bei der Höhe der staatlichen Rente unterscheiden wir zwischen | |
Alleinstehenden und Verheirateten. Letztere empfangen einen niedrigeren | |
Betrag, 50 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Alleinstehende bekommen | |
einen höheren Betrag, nämlich 70 Prozent des Mindestlohns. Die SVB muss | |
kontrollieren können, ob eine Person wirklich alleinstehend ist. Bei | |
Ländern, mit denen kein Vertrag existiert, exportieren wir nur den | |
risikolosen niedrigen Betrag. Wenn irgendwo mehr als 100 Renten-Empfänger | |
wohnen, probieren wir, in Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und | |
Sozialministerium Vereinbarungen zu treffen. | |
Wird sich durch den Global Compact in Ihrer Arbeit etwas ändern? | |
Nein, im Prinzip nicht. Mit allen wesentlichen Migrationsländern haben wir | |
ohnehin Verträge. | |
(Interview: Tobias Müller) | |
[10][Zurück zur Inhaltsübersicht]. | |
──────────────────── | |
## Migrationspakt Ziel 18: „Der Migrant aus Nigeria muss bei Null anfangen“ | |
taz: Der Migrationspakt will ausländische Qualifikationen leichter für den | |
Arbeitsmarkt nutzbar machen. Was heißt das konkret für Irland? | |
Patrick Bamming: Die Ausbildung von Handwerkern ist in Irland nicht so | |
streng geregelt wie in Deutschland. Die Vorschriften für die verschiedenen | |
Berufe sind nicht sonderlich strikt. Zum Beispiel kann ein Friseur ohne | |
einen Meistertitel arbeiten, und man kann auf dem Bau arbeiten, wenn man | |
einen Sicherheitsausweis hat. Andererseits ist es bei qualifizierteren | |
Berufen sehr genau geregelt, zum Beispiel beim Maschinenbau. | |
Ein Migrant aus Nigeria, zum Beispiel, hat in seinem Heimatland zehn Jahre | |
lang als Elektriker gearbeitet. Nun kommt er nach Irland. Was erwartet ihn | |
hier, wenn er keine Qualifikation nachweisen kann? | |
Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Irland ist selbst bei | |
innerhalb der Europäischen Union erworbenen Qualifikationen problematisch. | |
Die Unternehmen stellen wegen des unpraktikablen Anerkennungsprozesses | |
lieber irische Arbeiter ein. Der Migrant aus Nigeria müsste also bei Null | |
anfangen. Migranten, die sich innerhalb von Irland weitergebildet haben, | |
konnten feststellen, dass dies ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich | |
erhöht hat. | |
Kann der UN-Migrationspakt es dem nigerianischen Maurer leichter machen? | |
Das Gesetz in Irland unterscheidet zwischen hochqualifizierten Migranten | |
und Asylbewerbern. Letztere dürfen erst seit Juli 2018 unter bestimmten | |
Voraussetzungen arbeiten. Sie müssen seit mindestens neun Monaten auf eine | |
Entscheidung über ihren Asylantrag warten und dann einen Antrag beim | |
Justizministerium auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis stellen. Die | |
Arbeitserlaubnis ist dann für sechs Monate gültig, endet aber, sobald eine | |
endgültige Entscheidung über den Asylantrag ergeht. | |
Was muss Irland tun, um die Richtlinien umzusetzen? Wie lange wird das | |
dauern? | |
Wie lange das dauern wird, kann man nicht genau vorhersagen. Das eben | |
angesprochene Gesetz zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber | |
beispielsweise erging knapp ein Jahr nach einer Entscheidung des obersten | |
Gerichtshofs, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber für verfassungswidrig | |
erklärte. | |
Der Pakt soll Ausbeutung durch unethische Rekrutierungsagenturen, die | |
Menschen zur Arbeit in anderen Ländern anwerben, einen Riegel vorschieben. | |
Wie groß ist das Problem der Ausbeutung von Migranten in Irland? | |
Arbeitsmigranten und ihre Ausbeutung spielen keine große Rolle in der | |
öffentlichen Debatte. Normalerweise wird der Mindestlohn eingehalten, er | |
steigt am 1. Januar auf 9,80 Euro pro Stunde für Erwachsene. Es gibt | |
allerdings Ausnahmen. Der Guardian hat vor drei Jahren die Ausbeutung von | |
Arbeitsmigranten in der Fischerei-Industrie aufgedeckt. Daraufhin hat die | |
irische Regierung das sogenannte Atypische Arbeitszeitmodell eingeführt, um | |
eine 39-Stunden-Woche mit Mindestlohn im Fischereigewerbe durchzusetzen. | |
(Interview: Ralf Sotscheck, Dublin) | |
[11][Zurück zur Inhaltsübersicht]. | |
──────────────────── | |
## Migrationspakt Ziel 2: „Bleibt nur der Weg nach Norden“ | |
Der ungeheizte Warteraum in der Ambulanz im Zentrum Sarajevos ist täglich | |
überfüllt. Die Patienten müssen geduldig sein und warten. Schon wieder, so | |
raunt die Krankenschwester, will einer der Ärzte nach Deutschland gehen. | |
„Dann wissen wir gar nicht mehr, wie wir hier das alles noch schaffen | |
sollen.“ In anderen Krankenhäusern in Bosnien und Herzegowina sind schon | |
ganze Abteilungen geschlossen worden. | |
Die seit dem letzten Krieg der 90er Jahre ohnehin zerbrechliche staatliche | |
Krankenversorgung beginnt, vollständig zu kollabieren. Ärzte und | |
Krankenschwestern wissen, dass sie in Deutschland und Österreich mit | |
Kusshand genommen werden. | |
Seit Deutschland die Berufsabschlüsse auch für andere Berufe akzeptieren | |
will, machen sich auch Ingenieure, Maschinenbauer und alle Experten vom Bau | |
berechtigte Hoffnungen auf einen Job im gelobten Ausland. Die Frauen und | |
Männer, die sich zutrauen, als Altenpfleger in den deutsch sprechenden | |
Ländern zu arbeiten, überfüllen die Deutschkurse in den Abendschulen. Die | |
Kurse am Goethe-Institut in Sarajevo sind seit Jahren ausgebucht. | |
Ab 2019 und der weiteren Lockerung von Arbeitsrestriktionen in Deutschland | |
wollen auch andere Bevölkerungsgruppen nach Norden ziehen. Der 34-jährige | |
Edin ist Busfahrer und hat bisher für die größte Transportfirma in dem Land | |
gearbeitet. „Für 600 bis 800 Konvertible Mark im Monat (300-400 Euro), wie | |
kannst du da deine Familie ernähren?“ Die Stadtwerke von Sarajevo haben | |
berechtigte Angst, dass ihnen das Personal davonläuft. Zuverlässige | |
Handwerker zu finden ist ohnehin nur mit „guten Beziehungen“ möglich. | |
Über 60.000 jüngere Fachkräfte haben nach jüngsten Schätzungen 2018 den Weg | |
nach Norden gefunden, 2019 werden das noch mehr Menschen sein. Nicht nur | |
aus dem 3,4 Millionen Einwohner zählenden Bosnien fliehen Zehntausende. | |
Auch in Serbien klagen Regierungsstellen über ähnliche Phänomene. Selbst | |
aus dem EU-Land Kroatien ziehen viele Fachkräfte nach Norden. | |
Noch gelingt es den Kroaten, mit Menschen aus den südlicher liegenden | |
Ländern ein paar Lücken zu füllen. Nur im Kosovo würde man sich bei 60 | |
Prozent Arbeitslosigkeit freuen: Doch für die ist die EU versperrt, denn | |
Kosovaren brauchen nach wie vor Visa. | |
Der Brain Drain auf dem westlichen Balkan hat so bedrohliche Ausmaße | |
angenommen, dass jetzt sogar die Ausbeuter des seit dem Krieg etablierten | |
Raubtierkapitalismus reagieren müssen. Plötzlich machen Firmen ihren | |
Angestellten Angebote. Die Transport-Firma Centro Trans in Sarajevo will | |
jetzt höhere Löhne für ihre Fahrer bezahlen – Edin hörte von 500 bis 600 | |
Euro pro Monat. „Aber auch das ist doch viel zu niedrig, da müssen sie | |
schon mehr bieten.“ Die Hoffnung als bosnischer Staat in die EU aufgenommen | |
zu werden, ist wegen der Blockadepolitik der nationalistischen Parteien der | |
Serben und Kroaten zerstoben. „Bleibt nur der Weg nach Norden.“ | |
(Erich Rathfelder, Sarajewo) | |
[12][Zurück zur Inhaltsübersicht]. | |
Der UN-Migrationspakt: [13][Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration]. | |
10 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-UN-Migrationspakt/!t5551603/ | |
[2] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
[3] /!5557624/ | |
[4] /!5557624/ | |
[5] /!5557624/ | |
[6] /!5557624/ | |
[7] /!5557624/ | |
[8] /!5557624/ | |
[9] /!5557624/ | |
[10] /!5557624/ | |
[11] /!5557624/ | |
[12] /!5557624/ | |
[13] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
## TAGS | |
Vereinte Nationen | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
Asylpolitik | |
Migration | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Fachkräfte | |
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | |
Vereinte Nationen | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Unternehmerin zu Einwanderungsgesetz: „Man treibt Leute in die Illegalität“ | |
Die Unternehmerin Beate Meier beschäftigt Geflüchtete. Jetzt hat sie einen | |
Brief an CDU-Abgeordnete geschrieben. Ein Gespräch über Fachkräftemangel | |
und Perspektiven. | |
Kommentar Menschenrechte: Wer relativiert, schwächt | |
Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der | |
Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet | |
werden. | |
Treffen zum UN-Pakt zur Migration: Migrationspakt angenommen | |
Der UN-Migrationspakt ist von 164 Ländern angenommen worden. Dabei | |
kritisierten Redner die vielen Mythen, die bis zuletzt darüber verbreitet | |
wurden. | |
Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht | |
Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens | |
Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine | |
Unterzeichnung. | |
UN-Migrationspakt im Bundestag: Im deutschen Interesse | |
Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko. | |
Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen. | |
Migrationspakt aus ExpertInnen-Sicht: Was wirklich im Vertragstext steht | |
Das UN-Abkommen ist umstritten. Rechte verbreiten Falschmeldungen darüber. | |
Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration. |