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# taz.de -- Treffen zum UN-Pakt zur Migration: Migrationspakt angenommen
> Der UN-Migrationspakt ist von 164 Ländern angenommen worden. Dabei
> kritisierten Redner die vielen Mythen, die bis zuletzt darüber verbreitet
> wurden.
Bild: Ziel des Paktes ist, die globale Migration zu ordnen und zu sichern: Gefl…
Marrakesch taz | Die Neinsager blieben in der Minderheit: Die
Weltgemeinschaft hat am Montag den UN-Pakt für „sichere, geordnete und
geregelte Migration“ angenommen. Vertreter_innen von 164 Staaten waren dazu
nach Marrakesch gekommen. Anders als erwartet hatten die UN die
„Akklamation“ – also den Akt der formellen Annahme ohne schriftliche
Unterzeichnung – an den Anfang der Aussprache über den Pakt gestellt. Unter
Vorsitz des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita spendeten die
Delegierten gegen 10 Uhr minutenlangen Beifall, bevor etwa ein Dutzend
Staatschefs zu der Vereinbarung Stellung nahmen.
UN-Generalsektretär Antonio Guterres wies zu Beginn der Konferenz darauf
hin, dass seit Beginn des Jahrtausends über 60.000 Migrant_innen und
Flüchtlinge auf der Reise gestorben sind. Das sei „ein Quell der Scham für
uns alle“, so Guterres. Er sprach von drei „Mythen“, die in der Diskussion
um den Pakt eine Rolle gespielt hätten.
Mythos Nummer eins sei gewesen, dass der Pakt den Mitgliedstaaten eine
Migrationspolitik auferlege, die ihre Souveränität verletze. Guterres wies
dies zurück: Der Pakt sei kein Vertrag, vielmehr bekräftige er das
„souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu
bestimmen“. Ein weiterer Irrglauben sei, dass Migration im Wesentlichen
„eine Bewegung von Menschen aus dem Süden in den globalen Norden“ sei.
Tatsächlich sei die Migration innerhalb des globalen Südens heute „größer
als die Süd-Nord-Migration“. Schließlich habe sich der Mythos verbreitet,
dass entwickelte Länder keine Migration bräuchten. Falsch, so Guterres: Wo
die Geburtenrate sinkt und die Lebenserwartung steigt „wird Wirtschaft
stagnieren und Bevölkerung leiden, wenn es keine Zuwanderung gibt“.
Danach sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei richtig, dass sich
die UNO am 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der
Migration annehme. Der Pakt bekräftige, dass die universellen
Menschenrechte für alle gelten, sagte Merkel. Sie erinnerte daran, dass
MigrantInnen oft „ausgesprochen unfairen Bedingungen“ ausgesetzt seien.
Migration sei „ganz natürlich“, Industriestaaten wie Deutschland seien auf
die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen, die Freizügigkeit Teil des
europäischen Binnenmarktes. „Und das schafft unseren Wohlstand“, sagte
Merkel.
## Leid durch „puren Nationalismus“
Sie erinnerte an das Leid, das der „pure Nationalismus“ in Deutschland über
die Welt gebracht habe und daran, dass die Gründung der UNO und der
Multilateralismus die Antwort auf dieses Leid gewesen seien. Der Pakt sei
in Deutschland kritisiert worden, im Bundestag aber habe eine große
Mehrheit für die Unterstützung der Vereinbarung gestimmt. Deutschland werde
sich deshalb „eng einbringen“, um den Pakt umzusetzen. Mit nationalen
Alleingängen sei das Problem dagegen nicht zu lösen, sondern nur mit
internationaler Kooperation, betonte die Kanzlerin. Globalisierung könne
nur menschlich gestaltet werden, wenn alle Länder auf der Welt faire
Entwicklungsmöglichkeiten hätten.
In dem Migrationspakt sind 23 Ziele formuliert, die helfen sollen,
Migration zu regeln und Migrant_innen Rechte zu geben. Zu diesen Zielen
gehören etwa besserer Schutz vor Ausbeutung, leichtere Zusammenführung von
Familien oder auch der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie wie
Maßnahmen gegen Menschenhandel.
Der Text des Pakts war im Juli 2017 fertiggestellt worden. Bis auf die USA
hatten zunächst alle Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Im Sommer
scherte dann zunächst Ungarn aus, nach starken Online-Kampagnen rechter
Gruppen verweigerten nach und nach ein Dutzend weitere Staaten wie
Österreich oder Kroatien ihre Zustimmung, angeblich, weil der Pakt ihre
Souveränität beeinträchtige.
Am Mittag gab ein UN-Sprecher bekannt, welche Staaten die Zustimmung
offiziell verweigert haben. Es waren Österreich, Australien, Tschechien,
die Dominikanische Republik, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, USA sowie
Chile. Unentschieden seien nach Angaben des Sprechers Bulgarien, Estland,
Italien, Israel, Slowenien und die Schweiz.
10 Dec 2018
## AUTOREN
Christian Jakob
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Vereinte Nationen
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Migration
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