# taz.de -- Kommentar zum UN-Migrationspakt: Ein Mittel der Diplomatie | |
> Auch die Menschenrechts-Charta ist ein unverbindliches Dokument – das | |
> aber in der Sache überzeugte. Dem Migrationspakt ist dasselbe zu | |
> wünschen. | |
Bild: Manche Idee bestehen, auch ohne festes Gesetz werden zu müssen | |
Zehn Minuten gemeinsamer Applaus, dann war [1][der UN-Migrationspakt | |
angenommen]. Schon das Prozedere in Marrakesch machte deutlich, dass hier | |
kein verbindlicher Vertrag unterzeichnet wurde, vielmehr wurde eine | |
unverbindliche gemeinsame Erklärung per Akklamation beschlossen. Die | |
Bundesregierung hat es in den letzten Wochen oft genug wiederholt. Der | |
[2][Migrationspakt] ist nicht verbindlich. Und wer es nachlesen will: Unter | |
Punkt 5 heißt es: „Dieser Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden | |
Kooperationsrahmen dar.“ | |
Warum aber schließt man überhaupt so einen Pakt, wenn er keine einklagbaren | |
Rechte und Pflichte beinhaltet? Ganz einfach: Es handelt sich hier um ein | |
Mittel der Diplomatie. Die Staaten diskutieren, verhandeln – und einigen | |
sich am Ende auf eine gemeinsame politische Position. Sie versprechen, dass | |
sie sich für diese Ziele einsetzen. Wenn es heißt, „wir verpflichten uns“, | |
ist eine politische Verpflichtung gemeint. Und alle vier Jahre werden die | |
Staaten wieder zusammenkommen und prüfen, ob man in der Sache | |
weitergekommen ist. | |
Leider sind die Inhalte nicht überall selbstverständlich: dass Migranten | |
nicht ausgebeutet werden sollen, dass sie Zugang zur Justiz haben, dass | |
ihre Qualifikationen aus dem Herkunftsland anerkannt werden und sie sicher | |
Geld nach Hause schicken können. Und so weiter. Von offenen Grenzen ist, | |
wohlgemerkt, nicht die Rede, aber dafür vom Kampf gegen Schleuser und | |
Menschenhändler und von einem sicheren Grenzmanagement. Es braucht schon | |
eine Lügenpartei wie die AfD, um hier ein „verstecktes Umsiedlungsprogramm | |
für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“ zu sehen. | |
Welche politischen Wirkungen der Migrationspakt in Zukunft haben wird, ist | |
völlig offen. Die Gegner haben ihm jetzt immerhin zu einer gewissen | |
Bekanntheit verholfen. In Deutschland hätte es dem Pakt aber gutgetan, wenn | |
die Regierung die Gewährung von Rechten an Migranten als selbstverständlich | |
verteidigt hätte, statt immer nur zu betonen, dass alles nicht verbindlich | |
gemeint ist. | |
Vielleicht werden tatsächlich hier und da deutsche Gerichte in | |
Zweifelsfällen den Migrationspakt zitieren, um zugunsten von Migranten zu | |
entscheiden. Das wäre dann aber die autonome Entscheidung deutscher | |
Richter, die auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zitieren | |
könnten. Letztere ist bis heute auch nur eine unverbindliche UN-Resolution. | |
Sie hat einfach in der Sache überzeugt. Und das ist auch dem Migrationspakt | |
zu wünschen. | |
10 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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