# taz.de -- UN-Migrationspakt-Konferenz in Marokko: Absage an Migrationsgegner

	# taz.de -- UN-Migrationspakt-Konferenz in Marokko: Absage an Migrationsgegner

	> Marrakesch ist mehr als nur eine protokollarische Inszenierung. Die
	> Weltgemeinschaft hat die Rechtspopulisten ins Abseits gestellt.

	Bild: Protest gegen den UN-Migrationspakt in Berlin

	Marrakesch taz \| Wenn es jemanden gibt, der [1][die Sprengkraft des
	UN-Migrationspakts] zu spüren bekommen hat, dann ist es der belgische
	Ministerpräsident Charles Michel. Manche hätten den Pakt genutzt, um „Lügen
	zu verbreiten, Ängste zu wecken und Selbstsucht zu fördern“, sagte er am
	Montag in Marrakesch. Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden, denn
	am vergangenen Wochenende war Michels Vier-Parteien-Regierung [2][an der
	Diskussion über den Pakt zerbrochen].

	Sonderlich harmonisch ging es in Brüssel wohl ohnehin nicht zu, doch dass
	Michel trotzdem nach Marokko kam, wurde ihm hoch angerechnet. Eine
	[3][Zustimmung zu dem Pakt] begründete er in Marrakesch unter anderem mit
	dem Zweiten Weltkrieg. Nach diesem habe sich die Vorstellung durchgesetzt,
	dass „jeder als Mitglied der menschlichen Gemeinschaft Verantwortung und
	Rechte“ trägt. Belgien habe deshalb entschieden, „heute auf der richtigen
	Seite der Geschichte zu stehen“.

	Solche Töne, die gleichzeitig auf den Zweiten Weltkrieg und auf den
	heutigen Rechtspopulismus in Europa verwiesen, waren am Montag in
	Marrakesch öfter zu hören. Die Konferenz zur Verabschiedung des Pakts fiel
	zufällig auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
	Menschenrechte. „Ein doppeltes Date mit der Geschichte“, sagte dazu der
	Gastgeber, Marokkos Außenminister Nasser Bourita. Viele bemühten sich,
	Parallelen zwischen den beiden Dokumenten zu ziehen: Der Pakt sei „der
	beste Tribut, den wir den Menschenrechten zum 70. zollen können“, sagte die
	Präsidentin der UN-Generalversammlung, die Ecuadorianerin María Espinosa
	Garcés.

	„Der Pakt schafft kein einziges Extra-Recht für Migranten“, sagt Stefan
	Rother von der Universität Freiburg, der als Zivilgesellschafts-Delegierter
	an der Konferenz teilgenommen hat. Der Migrationspakt bekräftige lediglich,
	dass die bestehenden Grundrechte eben auch für MigrantInnen gelten. Alle
	internationalen Verträge zu den Grundrechten seien längst auch von den
	Staaten ratifiziert worden, die den Pakt nun so wortreich abgelehnt hätten
	– ein „Theater“, so Rother.

	Doch die ausdrückliche Bekräftigung, dass Grundrechte eben auch für alle
	MigrantInnen gelten, ist als politisches Signal derzeit keine
	Selbstverständlichkeit. In Marrakesch äußern sich 145 Staatsoberhäupter,
	RegierungschefInnen und MinisterInnen zu dem Pakt. Und wie die Erfahrungen
	des Zweiten Weltkriegs den Anstoß zur Erklärung der Menschenrechte gaben,
	machten viele der RednerInnen die Flüchtlingskrise 2015 als Anstoß für die
	Weltgemeinschaft aus, den UN-Flüchtlings- und den UN-Migrationspakt
	auszuhandeln.

	Eindrücklich war dabei der Auftritt San Marinos. Während Italien unter der
	Lega-Regierung des Innenministers Matteo Salvini auf komplette Abschottung
	setzt, erinnerte Nicola Renzi, der Außenminister des zwischen Rom und
	Venedig gelegenen Zwergstaats, daran, dass sein Land während des Zweiten
	Weltkriegs 100.000 Flüchtlinge aufgenommen hatte. „Migration ist prägend
	für das Wesen und die Existenz unseres Landes“, sagte Renzi. Seit dem Ende
	des 19. Jahrhunderts seien viele BürgerInnen von San Marino auf der Suche
	nach einem besseren Leben dort geblieben. Das Land mit seinen begrenzten
	Ressourcen sei nicht darauf vorbereitet gewesen. Nur dank internationaler
	Zusammenarbeit habe es sich überhaupt entwickeln können. Deshalb habe San
	Marino jetzt beschlossen, „seinen Beitrag zu leisten und den Sieg des
	Multilateralismus über die Herausforderung der Migration zu feiern“. Dies
	sei umso wichtiger, als dass sich im Mittelmeer ein „tragisches Schauspiel
	menschlichen Leids abspiele“, schloß Renzi.

	Politkitsch? Viele Beiträge gingen in eine ähnliche Richtung:
	Beschwörungsformeln für die internationale Kooperation, Grüße an die
	Menschenrechte. Natürlich kamen auch Staaten auf die Bühne, bei denen es
	reiner Hohn ist, wenn sie von Menschenrechten sprechen – wie etwa
	Weißrussland, Turkmenistan oder Sudan. Trotzdem ist Marrakesch weit mehr
	als eine leere protokollarische Inszenierung.

	Jene, die aus der Flüchtlingskrise ab 2015 politisches Kapital zogen und
	Hetze gegen MigrantInnen zum Kern ihrer Politik machten, standen am Montag
	buchstäblich im Abseits. Sie waren, wenn auch nur für eine kurze Zeit,
	international isoliert. Kurz, Orbán, Salvini, Trump, Australien,
	Tschechien, Lettland, Polen, die Slowakei – sie haben Abschottung zur
	Staatsräson erhoben. Den Pakt haben sie für ein demonstratives Votum gegen
	Migration an sich benutzt und waren nicht nach Marrakesch gekommen. Viele
	in Europa fürchten, dass sich ihre Haltung durchsetzen könnte. Die
	Konferenz von Marrakesch war eine symbolträchtige Absage an die
	Vorstellung, Migration insgesamt könnte gestoppt werden.

	## Ein Migrationspakt, unterschiedliche Lesarten

	Die Frage ist, was daraus folgt. Denn der Pakt ist so gehalten, dass jede
	Regierung, solange sie Migration nicht komplett ablehnt, daraus fast alles
	ableiten kann: eine Politik des stärkeren Grenzschutzes ebenso wie eine der
	offenen Grenzen. Diese Unterschiede traten, bei aller diplomatischer
	Dämpfung, in den Stellungnahmen der EU und der Afrikanischen Union deutlich
	hervor.

	Dimitris Avramopoulos ist EU-Kommissar für Migration und damit unter
	anderem dafür verantwortlich, dass jene, die über Libyen nach Europa
	wollen, festgehalten und eingesperrt werden. In Avramopoulos' Lesart ist
	diese Politik von dem Pakt gedeckt. Der diene dazu, „starke und belastbare
	Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern“ zu fördern, um
	„unkontrollierte Migrationsströme zu verhindern und auf ein besseres
	Management der globalen Mobilität hinzuarbeiten“, erklärte Avramopoulos in
	Marrakesch.

	Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad ist Vorsitzender der Kommission der
	Afrikanischen Union (AU). Migration sei so alt wie die Welt, aber heute zu
	einem „emotional belasteten Thema“, gar zu einer „kriminalisierten
	Handlung“ geworden. Mahamat erinnerte an die Toten in Mittelmeer und sagte,
	Afrika wolle „keine Mauern, sondern Brücken“. Der Pakt würde „nicht alle
	Positionen der AU widerspiegeln“. Die UN sollten über die „Doktrin, die
	Migration zu reduzieren, hinausgehen“, betonte Mahamat. „Afrika ist nicht
	frei von Verantwortung, aber die Probleme sind nicht allein seine.“

	Eine Gruppe westafrikanischer Organisationen wurde konkreter. Während des
	schon eine Woche zuvor begonnenen Zivilgesellschaftsgipfels in Marrakesch
	hatten sie dargelegt, wie ungleich das Recht, sich frei zu bewegen, heute
	global verteilt ist. In einem Appell an die Staatschefs auf der
	UN-Konferenz wiesen sie darauf hin, dass viele der afrikanischen
	Zivilgesellschafts-Delegierten nicht oder nur spät nach Marokko reisen
	konnten – weil sie Visa-Probleme hatten.

	„Während die UN in ihrer Entwicklungsagenda 2030 fordern, ‚niemanden
	zurückzulassen‘, leiden wir Afrikaner weiter unter einer Politik, die uns
	daran hindert, uns frei in anderen Teilen der Welt zu bewegen“, heißt es in
	einer Erklärung der Gruppen, [4][die das West African Observatory on
	Migration verbreitete]. Die zuletzt immer weiter verstärkten
	Grenzkontrollen in Wüsten, Meeren und an Flughäfen richteten sich vor allem
	gegen Afrikaner. „Wir verurteilen die afrikanischen Staaten, die das Spiel
	des Westens gegen die Integration Afrikas im Namen des Kampfes gegen die
	illegale Einwanderung weiterhin spielen.“

	Lesen Sie hier auch:

	Der vollständige [5][Vertragstext des UN-Migrationspakts] – kommentiert von
	ExpertInnen für Migration.

	Was die [6][Ziele des UN-Migrationspakts und deren Umsetzung] bedeuten
	können.

	11 Dec 2018

	## LINKS

	[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
	[2] /Streit-um-UN-Migrationspakt/!5557612
	[3] /Migrationspakt-und-die-Folgen/!5557624
	[4] https://de-de.facebook.com/migrationwatchers/posts/2074194586169279?__xts__…
	[5] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
	[6] /Migrationspakt-und-die-Folgen/!5557624

	## AUTOREN

	Christian Jakob

	## TAGS

	Schwerpunkt UN-Migrationspakt
	Migration
	Vereinte Nationen
	Afrikanische Union
	Belgien
	Marokko
	Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
	Schwerpunkt UN-Migrationspakt

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Jahresgipfel der Afrikanischen Union: Kontinent der Migration

	Die Afrikanische Union will Flucht nicht mehr als reines Sicherheitsrisiko
	begreifen, sondern „in eine Perspektive der Entwicklung stellen“.

	UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab

	Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der Streit
	um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.

	Marokko als Migrationspakt-Gastgeber: Selbsternannte Pioniere

	Marokko entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur in der internationalen
	Migrations-Diplomatie. Allerdings mit zweifelhaften Methoden.

	70 Jahre Erklärung der Menschenrechte: „Eindeutig Luft nach oben“

	Menschenrechte müssen immer wieder neu erkämpft werden, sagt Wolfgang
	Kaleck vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte.

	Kommentar zum UN-Migrationspakt: Ein Mittel der Diplomatie

	Auch die Menschenrechts-Charta ist ein unverbindliches Dokument – das aber
	in der Sache überzeugte. Dem Migrationspakt ist dasselbe zu wünschen.