# taz.de -- Marokko als Migrationspakt-Gastgeber: Selbsternannte Pioniere | |
> Marokko entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur in der internationalen | |
> Migrations-Diplomatie. Allerdings mit zweifelhaften Methoden. | |
Bild: „Kreative“ Lösungen im Grenzmanagement | |
MARRAKESCH taz | Dass die Konferenz [1][zum Migrationspakt] in Marokko | |
stattfindet, kommt nicht von ungefähr: Das Land hat sich in den letzten | |
Jahren als wichtiger Player in der internationalen Migrations-Diplomatie | |
entwickelt. Eine Dialogrunde zur Koordinierung der Grenzschutzpolitik von | |
EU und Westafrika trägt den Namen „Rabat-Prozess“. Marokko hat heute | |
gemeinsam mit Deutschland den Vorsitz im Global Forum for Migration and | |
Development inne, einer zwischenstaatlichen Initiative, die unter anderem | |
den [2][UN-Migrationspakt] mit vorbereitet hat. | |
Es gebe „keinen besseren Ort“, um die Konferenz [3][zur Annahme des Paktes | |
abzuhalten], als Marokko, sagte am Montag Regierungschef Saad-Eddine el | |
Othmani. Sein Land sei ein „Pionier“ bei Migrationsfragen in den Reihen der | |
Afrikanischen Union, seine „Vision“ gehe „Hand in Hand mit derjenigen der | |
internationalen Gemeinschaft“: Marokko sei auf der Suche nach „kreativen | |
Lösungen für das Grenzmanagement, die gleichzeitig die Rechte der Migranten | |
wahren“. | |
Das Land ist eines der wenigen im globalen Süden, das sich offiziell nicht | |
nur als Transit-, sondern auch als Zielstaat sieht – und damit zum Liebling | |
der EU geworden ist. Genau diese Zwitterrolle würde Europa gern noch vielen | |
anderen Ländern zuweisen. 2012 gab sich Marokko eine „Migrationsagenda“, | |
2013 startete es eine erste Legalisierungskampagne: Papierlose MigrantInnen | |
konnten einen Aufenthaltstitel beantragen, etwa 14.000 Menschen wurde er | |
erteilt. | |
Sie durften legal im Land bleiben, offiziell arbeiten, eine Wohnung mieten, | |
Familie nachholen. 2015 beendete das Innenministerium das Programm vorerst. | |
Eine Neuauflage gab es schließlich 2017, bislang wurden aber nach Auskunft | |
von Flüchtlingsgruppen daraus noch keine Papiere ausgestellt. | |
## Reibungslose „Rücknahme“ | |
Das ist die eine Seite der marokkanischen Migrationspolitik. Die andere hat | |
vor allem damit zu tun, dass das Land eine einzigartige geografische Lage | |
hat: Nur hier gibt es, an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, | |
Landgrenzen zwischen der EU und Afrika. Und auch die Meerenge von Gibraltar | |
macht Marokko zum Etappenziel für viele, die die EU erreichen wollen. | |
Schon seit 2006 hat Marokko sich in dieser Frage mit Spanien geeinigt: Es | |
bekommt Geld – und schützt im Gegenzug die spanischen Grenzen. Jene, die | |
die Zäune nach Europa überklettern, darf Spanien postwendend sofort wieder | |
abgeben. Reibungsloser läuft „Rücknahme“ kaum irgendwo. Marokkanisches | |
Militär löst regelmäßig mit Razzien informelle Siedlungen von | |
subsaharischen MigrantInnen vor Ceuta und Melilla auf, teils nimmt sie | |
diese auch in Wohngebieten, etwa in Tanger, fest. Gängige Praxis ist es | |
dabei, die Menschen weit in den Süden des Landes zu fahren und dann | |
mittellos dort auszusetzen. | |
Mehrfach ist es auch vorgekommen, dass marokkanische Sicherheitskräfte auf | |
MigrantInnen geschossen haben, die versuchten, nach Ceuta, Melilla oder | |
Andalusien zu gelangen. Erst im September 2018 war dabei eine Frau getötet | |
worden. | |
Lesen Sie hier auch: | |
[4][Der vollständige Vertragstext des UN-Migrationspakts – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration. ] | |
[5][ Was die Ziele des UN-Migrationspakts und deren Umsetzung bedeuten | |
können. ] | |
[6][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
11 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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