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# taz.de -- UN-Migrationspakt wühlt Belgien auf: Premierminister tritt ab
> Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Dahinter steht der
> Streit um den UN-Migrationspakt. Nun muss der König entscheiden.
Bild: Nach einem angekündigten Misstrauenantrag kündigte Charles Michel seine…
Brüssel dpa | Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef
Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das
entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach
Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen Parteichefs zu
Beratungen treffen, um die politischen Möglichkeiten auszuloten. Da in
Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der
König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die
nächsten fünf Monate beauftragen.
Michel, der die Mitte-Rechts-Koalition seit 2014 führt, hatte am
Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein
Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne
im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Liberalen Michel
angekündigt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48
Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.
Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende
Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem
flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb
Wochen [1][verlassen], weil der frankophone Michel (42) zur Billigung des
umstrittenen [2][UN-Migrationspakts] nach Marrakesch reisen wollte. Die
N-VA war der mit Abstand größte Koalitionspartner der
Mitte-Rechts-Koalition.
Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine
liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den
flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings
nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab,
da im Mai 2019 in Belgien ohnehin gewählt wird.
Am Dienstag hatte Michel noch versucht, im Parlament einen drohenden
Misstrauensantrag abzuwenden. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga
zufolge warb er für eine „Koalition des guten Willens“, um die
Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er
einen Fahrplan vor, der sich auf drei Schwerpunkte stützen sollte:
Kaufkraft, Sicherheit und Klimaschutz. So wollte Michel die
Oppositionsparteien davon überzeugen, der Regierungskoalition im kommenden
halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen. Den Grünen und den Sozialdemokraten
reichte das offenbar nicht aus.
19 Dec 2018
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