# taz.de -- Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht | |
> Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens | |
> Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine | |
> Unterzeichnung. | |
Bild: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel | |
BRÜSSEL dpa/afp | In Belgien ist im Streit um den UN-Migrationspakt die | |
Regierungskoalition zerbrochen. Die Minister der flämischen | |
Nationalisten-Partei N-VA erklärten am Sonntag aus Protest gegen den Pakt | |
ihren Rücktritt. Sie waren strikt dagegen, dass Premierminister Charles | |
Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, bei welcher der | |
Migrationspakt in der kommenden Woche bestätigt werden soll. | |
Michel traf zuvor nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag beim | |
belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der | |
flämischen Koalitionspartei N-VA anzukündigen. | |
Michel plante zudem weiterhin, noch am Sonntag nach Marrakesch zu reisen, | |
wo am Montag der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden | |
soll. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag jedoch | |
kategorisch ab und hatte angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung die | |
Regierung mit Michels frankophonen Liberalen (Mouvement Réformateur/MR) zu | |
verlassen. | |
„Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat“, | |
sagte Michel am Samstagabend nach Belga-Angaben. „Ich nehme das in der | |
Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür“, fügte er | |
hinzu. | |
Michel deutete an, mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. | |
Wie er Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt dabei unklar. Er schlug | |
vor, drei Minister der N-VA mit Staatssekretären zu ersetzen, „um die | |
Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie | |
Stabilität zu gewährleisten“. | |
Am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung | |
zusammengekommen. Dort hatte Michel laut Belga erneut bekräftigt, nach | |
Marokko zu reisen. Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus | |
der Krise gefunden werden. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach | |
der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung „keine | |
Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weitermachen. | |
9 Dec 2018 | |
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