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# taz.de -- Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung zerbricht
> Wegen eines Streits um den UN-Migrationspakt ist Belgiens
> Regierungskoalition gescheitert. Ministerpräsident Michel ist für eine
> Unterzeichnung.
Bild: Belgiens Ministerpräsident Charles Michel
Brüssel dpa/afp | In Belgien ist im Streit um den UN-Migrationspakt die
Regierungskoalition zerbrochen. Die Minister der flämischen
Nationalisten-Partei N-VA erklärten am Sonntag aus Protest gegen den Pakt
ihren Rücktritt. Sie waren strikt dagegen, dass Premierminister Charles
Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, bei welcher der
Migrationspakt in der kommenden Woche bestätigt werden soll.
Michel traf zuvor nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag beim
belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der
flämischen Koalitionspartei N-VA anzukündigen.
Michel plante zudem weiterhin, noch am Sonntag nach Marrakesch zu reisen,
wo am Montag der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden
soll. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag jedoch
kategorisch ab und hatte angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung die
Regierung mit Michels frankophonen Liberalen (Mouvement Réformateur/MR) zu
verlassen.
„Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat“,
sagte Michel am Samstagabend nach Belga-Angaben. „Ich nehme das in der
Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür“, fügte er
hinzu.
Michel deutete an, mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen.
Wie er Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt dabei unklar. Er schlug
vor, drei Minister der N-VA mit Staatssekretären zu ersetzen, „um die
Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie
Stabilität zu gewährleisten“.
Am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung
zusammengekommen. Dort hatte Michel laut Belga erneut bekräftigt, nach
Marokko zu reisen. Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus
der Krise gefunden werden. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach
der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung „keine
Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weitermachen.
9 Dec 2018
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