# taz.de -- Rechtspopulisten in Europa: Europas Rechte positioniert sich | |
> Die Mitglieder des rechtspopulistischen Bündnisses MENF laufen sich in | |
> Brüssel für den EU-Wahlkampf warm. Mittendrin: Steve Bannon. | |
Bild: V.l.: Steve Bannon (rechts), Tom van Grieken (Vlaams Belang), Marine le P… | |
BRÜSSEL taz | In der rechtspopulistischen Szene Europas sorgt der | |
UN-Migrationsgipfel von Marrakesch für Betriebsamkeit. Das Movement for | |
Europe of Nations and Freedom (MENF), aus dem auch die Rechtsfraktion ENF | |
im EU-Parlament hervorging, rief am Samstag zu einer „Notfall-Versammlung“ | |
nach Brüssel. | |
Unter anderem Marine Le Pen, Präsidentin des französischen Rassemblement | |
National (RN), und Tom Van Grieken, der Vorsitzende des gastgebenden Vlaams | |
Belang (VB), verurteilten [1][das Migrations-Dokument] als Instrument einer | |
globalisierten Elite gegen die arbeitende Bevölkerung Europas. Vor rund 100 | |
Anhängern im flämischen Parlament wurde der „Selbstmord-Pakt“ als Beispiel | |
für den Verlust nationalstaatlicher Souveränität abgelehnt. | |
Dabei zeigte sich, dass man in der EU-feindlichen Bewegung angesichts der | |
Europawahlen im Mai langsam in den Kampagnenmodus schaltet: „Die | |
Europäisten gegen die wahren Europäer“, gab Le Pen als Parole vor. Gerolf | |
Annemans, Europa-Abgeordneter des Vlaams Belang und Präsident des MENF, | |
kündigte per Video-Schalte an: „Wir stehen an einer historischen Kreuzung: | |
Nach dem Mai werden die europäischen Verhältnisse fundamental anders.“ Die | |
MENF-Bewegung nannte er „das Gesicht europakritischer Bürger“. | |
Ob das Bündnis, zu dem unter anderem die italienische Lega von Matteo | |
Salvini, die FPÖ und die tschechische SPD gehören, den zahlreichen | |
europakritischen Bürgern bekannt ist, ist fraglich. Zugleich wissen seine | |
Vertreter um das Momentum, das ihnen Rückenwind gibt. „Unsere Freunde in | |
den Straßen von Paris“, nannte Steve Bannon, der ehemalige Berater Donald | |
Trumps, die Gelbwesten-Proteste. „Es sind die gleichen Leute, die Donald | |
Trump gewählt und für den Brexit gestimmt haben.“ Dass man von draußen | |
anlässlich einer Brüsseler Gilets-jaunes-Kundgebung Polizei-Hubschrauber | |
und Sirenen hörte, schien seine Worte zu unterstreichen. | |
## Basis verbreitern | |
Bannons Teilnahme sorgte nicht nur für erhebliches Medieninteresse. Sie | |
scheint auch ins Bild seines Projekts zu passen, in Europa ein rechtes | |
Bündnis namens „The Movement“ zu schmieden. Darauf angesprochen, sagte | |
Bannon, er sei „kein Puppenspieler“ und nicht gekommen, um irgendjemand zu | |
vereinen. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, man wolle dem | |
„globalistischen Projekt“ ein möglichst breites Bündnis entgegenzustellen. | |
Wahrscheinlich wird das MENF im Hinblick auf die EU-Wahlen seine Basis | |
verbreitern. Das bestätigte auch Generalsekretär Philip Claeys (Vlaams | |
Belang) der taz am Rande des Treffens. Es sei kein Problem, dass ein Teil | |
der Mitglieder einen Exit aus der EU anstrebe und andere nur weniger | |
europäische Integration wollen. Beide Linien sollten in der Bewegung Platz | |
haben. Einen gemeinsamen Spitzenkandidaten werde man für die Europawahlen | |
eher nicht präsentieren – diese Idee sei „zu föderal“. | |
Einen Vorgeschmack gab es in Brüssel darauf, wie die Wahlkampagne aussehen | |
wird. Im Wissen, dass die belgische Regierung wegen des Konflikts [2][um | |
den Marrakesch-Vertrag in den letzten Zügen liegt], kündigte der | |
Vlaams-Belang-Vorsitzende Tom Van Grieken an: „Wir rufen die Wahlen im Mai | |
schon jetzt zu einem Referendum über die Masseneinwanderung aus. Dann wird | |
abgerechnet mit den Eliten, die uns die Kosten dafür aufbürden.“ Ob er die | |
belgischen oder europäischen Wahlen meinte, ließ Van Grieken offen: Beide | |
finden am 26. Mai statt. | |
Der UN-Migrationspakt: [3][Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
9 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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