# taz.de -- Kommentar Menschenrechte: Wer relativiert, schwächt | |
> Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der | |
> Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet | |
> werden. | |
Bild: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das gilt für alle Mens… | |
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung | |
durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, | |
wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international | |
vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche | |
Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und | |
im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder | |
Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. | |
Wer diese Normen und Bestimmungen selektiv anwendet und relativiert oder | |
bei der Beurteilung von Verstößen doppelte Standards anwendet, unterminiert | |
und schwächt sie. Scharfe westliche Kritik an dem Giftgasanschlag auf den | |
russischen Ex-Agenten Skripal mit sofortiger Schuldzuweisung an die | |
Regierung Putin, zugleich aber Zurückhaltung im Fall der grausamen | |
Ermordung des saudischen Regimekritikers Khashoggi gegenüber dem | |
mutmaßlichen Auftraggeber, Kronprinz bin Salman – das ist ein aktuelles | |
Beispiel für doppelte Standards. | |
Auch wer Verstöße westlicher Staaten gegen Menschenrechts- und | |
Völkerrechtsnormen in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan völlig zu | |
Recht scharf kritisiert, die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen | |
Krim durch Russland aber verharmlost, schwächt die universell gültigen | |
Normen. | |
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es in Artikel 1 des fünf | |
Monate nach der UN-Menschenrechtscharta verabschiedeten Grundgesetzes. Er | |
gilt für ausnahmslos alle Menschen, die in Deutschland leben, nicht nur für | |
jene mit deutschem Pass. Doch der wichtigste Auftrag des Grundgesetzes ist | |
für viele nur schöne Theorie. Am gravierendsten ist seine Missachtung | |
gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. | |
Nicht nur die gewählten Politiker, Kirchenvertreter oder andere Personen in | |
öffentlicher Funktion, sondern wir alle im jeweils eigenen Lebensumfeld | |
haben die Verantwortung, der Erosion der vor 70 Jahren vereinbarten | |
Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen durch ihre Verletzung, Missachtung, | |
Relativierung oder selektive Anwendung entschieden entgegenzutreten. | |
10 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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