# taz.de -- CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß | |
> Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den | |
> UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was | |
> halten andere CDUler davon? | |
Bild: Kommt er mit seinem Vorschlag zum UN-Migrationspakt bei der CDU vielleich… | |
BERLIN dpa | In der Diskussion über den geplanten [1][UN-Migrationspakt] | |
stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik [2][mit seinem | |
Vorschlag], über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im | |
Dezember zu diskutieren. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die | |
Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später | |
zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche | |
Bedenken gegen den Pakt. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ wollen die | |
Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen | |
festlegen. | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen | |
(CDU), sagte der Bild-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts | |
notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich | |
Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger | |
erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“. | |
Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der | |
Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an | |
dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche | |
Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich | |
eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“ | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag im | |
ZDF-Morgenmagazin, er sei von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten | |
Woche hätten die Unions-Bundestagsabgeordneten drei Stunden lang [3][über | |
das Thema] diskutiert – „es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns | |
hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen“. Er habe | |
zudem nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit „in | |
der Weise“ geäußert habe wie jetzt. | |
## Nicht alle sind skeptisch gegenüber Spahns Vorstoß | |
Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken | |
zurück. „Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert�… | |
[4][sagte er der Welt]. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich | |
für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen | |
bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“ | |
CDU-Vizechef Thomas Strobl ließ zumindest Skepsis erkennen. Zwar sagte er | |
Bild: „In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich | |
immer vernünftig.“ Der Innenminister von Baden-Württemberg fügte aber mit | |
Blick auf den Pakt hinzu: „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – | |
und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne | |
auch nur einen Teilrückzug vollführen.“ | |
Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Der CDU-Landesverband | |
Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung | |
aufgefordert, [5][den Pakt abzulehnen]. Der Vorsitzende des | |
Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den | |
UN-Pakt „nicht mittragen“. | |
„Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas | |
Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der Welt. „Das | |
Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter | |
Front geteilt.“ | |
## Der Pakt ist bereits gebilligt | |
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt aber bereits gebilligt. | |
Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema debattieren will, findet am 7. | |
und 8. Dezember statt – nur wenige Tage vor dem geplanten | |
Unterzeichnungsgipfel am 10. und 11. Dezember. Kanzlerin Angela Merkel ist | |
ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja. | |
Außenminister Heiko Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nur | |
mit [6][internationaler Zusammenarbeit] werde es möglich sein, Migration zu | |
bewältigen und zu steuern. „Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals | |
einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine | |
solche internationale Zusammenarbeit.“ | |
Und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte am Sonntagabend in | |
der ARD-Sendung Bericht aus Berlin über Spahns Vorstoß: „Völliger Unsinn. | |
Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im | |
Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen.“ | |
[7][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von | |
ExpertInnen für Migration.] | |
19 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
[2] /Umgang-mit-dem-UN-Migrationspakt/!5551600 | |
[3] /Streit-um-UN-Migrationspakt/!5546503 | |
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article184087156/Debatte-in-der-Uni… | |
[5] /Migrationspakt-der-Vereinten-Nationen/!5545500 | |
[6] /Debatte-Internationale-Organisationen/!5518011 | |
[7] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609 | |
## TAGS | |
Jens Spahn | |
CDU | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
CDU | |
Jens Spahn | |
CDU | |
Generaldebatte | |
Jens Spahn | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
Linkspartei | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf: Kein Heimspiel für Merz | |
Beim CDU-Bundesparteitag hat kein Landesverband mehr Stimmen als NRW. | |
Deshalb geben die drei Vorsitz-Kandidaten in Düsseldorf alles. | |
Möglicher Merkel-Nachfolger Spahn: Gekonnter Arschbomber | |
Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz scheint Jens Spahn abgeschlagen. Doch | |
den Gesundheitsminister darf man nicht unterschätzen. | |
CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz will Asylrecht debattieren | |
Die Anwärter auf den CDU-Vorsitz buhlen auf der dritten Regionalkonferenz | |
um die Gunst der Ostdeutschen. Merz kritisiert das Asylrecht und den | |
UN-Migrationspakt. | |
Generaldebatte im Bundestag: Auf der Suche nach dem richtigen Ton | |
Bei der Generaldebatte kann man das volle Spektrum des politischen | |
Auftritts bewundern. Während die einen pöbeln, üben sich andere in | |
Sachpolitik. | |
Kommentar Spahn und Migrationspakt: Profilierung um jeden Preis | |
„Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas | |
bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion. | |
Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf | |
Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts | |
vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen. | |
Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“ | |
Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische | |
Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das | |
nötig ist. | |
Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache | |
Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben | |
Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht. |