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# taz.de -- CDU debattiert UN-Migrationspakt: Kritik an Spahn-Vorstoß
> Typisch Spahn: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz lehnt den
> UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn zu erörtern. Was
> halten andere CDUler davon?
Bild: Kommt er mit seinem Vorschlag zum UN-Migrationspakt bei der CDU vielleich…
Berlin dpa | In der Diskussion über den geplanten [1][UN-Migrationspakt]
stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik [2][mit seinem
Vorschlag], über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im
Dezember zu diskutieren. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die
Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später
zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche
Bedenken gegen den Pakt. Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ wollen die
Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen
festlegen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen
(CDU), sagte der Bild-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts
notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich
Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger
erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.
Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der
Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an
dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche
Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich
eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag im
ZDF-Morgenmagazin, er sei von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten
Woche hätten die Unions-Bundestagsabgeordneten drei Stunden lang [3][über
das Thema] diskutiert – „es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns
hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen“. Er habe
zudem nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit „in
der Weise“ geäußert habe wie jetzt.
## Nicht alle sind skeptisch gegenüber Spahns Vorstoß
Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken
zurück. „Diffuse Ängste werden geschürt und Menschen werden verunsichert�…
[4][sagte er der Welt]. Niemand aus den demokratischen Parteien solle sich
für so etwas hergeben. „Denn selbst wenn sich am Ende nichts von den Sorgen
bewahrheitet, bleibt bei den Bürgern ein flaues Gefühl.“
CDU-Vizechef Thomas Strobl ließ zumindest Skepsis erkennen. Zwar sagte er
Bild: „In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich
immer vernünftig.“ Der Innenminister von Baden-Württemberg fügte aber mit
Blick auf den Pakt hinzu: „Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben –
und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne
auch nur einen Teilrückzug vollführen.“
Allerdings sehen das nicht alle in der Union so. Der CDU-Landesverband
Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die Bundesregierung
aufgefordert, [5][den Pakt abzulehnen]. Der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den
UN-Pakt „nicht mittragen“.
„Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas
Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der Welt. „Das
Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter
Front geteilt.“
## Der Pakt ist bereits gebilligt
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat den Pakt aber bereits gebilligt.
Der CDU-Parteitag, auf dem Spahn das Thema debattieren will, findet am 7.
und 8. Dezember statt – nur wenige Tage vor dem geplanten
Unterzeichnungsgipfel am 10. und 11. Dezember. Kanzlerin Angela Merkel ist
ebenso wie der Koalitionspartner SPD für ein klares Ja.
Außenminister Heiko Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, nur
mit [6][internationaler Zusammenarbeit] werde es möglich sein, Migration zu
bewältigen und zu steuern. „Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals
einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine
solche internationale Zusammenarbeit.“
Und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte am Sonntagabend in
der ARD-Sendung Bericht aus Berlin über Spahns Vorstoß: „Völliger Unsinn.
Jens Spahn hat Panik, weil Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer im
Wettbewerb um den CDU-Vorsitz vorne liegen.“
[7][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
19 Nov 2018
## LINKS
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
[2] /Umgang-mit-dem-UN-Migrationspakt/!5551600
[3] /Streit-um-UN-Migrationspakt/!5546503
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article184087156/Debatte-in-der-Uni…
[5] /Migrationspakt-der-Vereinten-Nationen/!5545500
[6] /Debatte-Internationale-Organisationen/!5518011
[7] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
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