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# taz.de -- Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf
> Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts
> vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen.
Bild: Jens Spahn will reden
Berlin afp/epd/dpa | Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn,
fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem
umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der
Unterzeichnung nicht aus. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und
beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte Spahn der
Bild am Sonntag (BamS). „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“
Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den
[1][Migrationspakt] diskutiert worden. Dies solle „genauso offen auf dem
CDU-Parteitag“ im Dezember geschehen. Der Bundesgesundheitsminister
kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem
UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt
haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen
und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei
bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP
deutlich geworden.
Überdies machte Spahn seine Partei für den Erfolg der AfD mit
verantwortlich. „Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem
Bundestag sitzt, liegt auch an uns“, sagte er der BamS. Die CDU könne
jedoch „als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten“.
Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die
„AfD-Hochburgen“ gehen und mit den Anhängern diskutieren, sagte Spahn. „…
reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit
ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion
anbieten und sie überzeugen.“
Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen
aus: „Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen
zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger
Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.“
## Sachsen-Anhalt lehnt Pakt ab
Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den
UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am
Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer
Ablehnung des Paktes aufzufordern.
Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte
Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven
Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die
Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen,
begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten
Antrag.
Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der
Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden.
Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können.
„Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe
eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es
auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden
ist.“
## Kramp-Karrenbauer ist dafür
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen, die ebenfalls
für den Vorsitz ihrer Partei kandidiert, hält den Vertrag für eine Hilfe.
Er biete eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und
Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe, und sei daher für
Länder wie Deutschland eher positiv, erklärte sie vor kurzem.
Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll eine
internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen.
Er soll unter anderem mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch
Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepper. Der völkerrechtlich nicht
bindende UN-Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Mehrere
Länder – darunter die USA und Österreich – [2][lehnen das Abkommen ab].
In Deutschland gibt es Kritik an dem Abkommen vor allem bei der AfD, die
eine wachsende Zahl von Migranten befürchtet. Zudem könnte laut AfD ein
Völkergewohnheitsrecht entstehen und der Vertrag in gerichtliche
Entscheidungen einfließen. Auch in Unionskreisen waren Bedenken geäußert
worden. FDP, Linke und Grüne hatten der Bundesregierung mangelnde
Aufklärung über das Abkommen vorgeworfen.
[3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
18 Nov 2018
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