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# taz.de -- Kommentar Asylrecht in der EU: Mauern als Vision? Bitte nicht!
> Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts
> auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst
> populistisch.
Bild: Eine Mauer bauen, um Menschen draußenzuhalten? Come on! Das ist so Trump
Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik schrieben nach dem Zweiten
Weltkrieg sehr bewusst das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung. Es ist
eine Lehre aus der Nazizeit und den fürchterlichen Erfahrungen von
JüdInnen, die damals versuchten, vor dem Hitler-Regime zu fliehen. Dass
Friedrich Merz dieses Grundrecht im Wettbewerb um ein Parteiamt schleifen
möchte, ist schäbig – und es sagt einiges über den Kandidaten.
Zynisch könnte man entgegnen, [1][Merz' Vorschlag] sei doch realistisch.
Schließlich wurde das Asylrecht im Jahr 1993 entkernt. Seither gilt die
Drittstaaten-Regelung: Wer über ein EU-Land oder einen sicheren Drittstaat
nach Deutschland einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht berufen.
Die meisten Flüchtlinge genießen deshalb keinen Schutz mehr nach deutschem
Asylrecht, sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland
unterschrieben hat.
Leuchtete der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ früher wie ei…
Fackel, glimmt im Grundgesetz heute nur noch eine Kerze. Sie aber sang und
klanglos zu löschen, wie es Merz möchte, wäre dennoch falsch. Merz tut so,
als orientiere er sich an der Vernunft, doch in Wirklichkeit ist sein
Vorstoß populistisch. Er erweckt den Eindruck, es gebe ein besonderes
Problem, weil sich Deutschland als einziges Land das Individualrecht auf
Asyl leiste.
Das ist falsch, weil kaum noch ein Flüchtling Schutz durch das Grundrecht
auf Asyl bekommt. Außerdem ist Deutschland eben nicht der einzige Staat,
der politisch Verfolgten hilft; die Genfer Flüchtlingskonvention haben über
140 Staaten unterschrieben.
## Er will den deutschen Mindeststandard aufgeben
Merz‘ nächste Anleihe bei den Populisten ist, dass er sich um Details und
Umsetzbarkeit nicht schert. Wie genau sähe denn sein Konzept eines
europäischen Asylsystems aus? Das bestehende spaltet die EU seit Jahren,
die asylrechtspolitischen Vorstellungen des ungarischen Autokraten Viktor
Orbán lassen sich an der Grenze zu Serbien beobachten: Dort steht ein
Stacheldrahtzaun, Grenzschützer sollen Flüchtlinge misshandeln und
gewaltsam abschieben.
Ein Asylsystem, das Menschenrechte auch nur einigermaßen schützt, ist in
Europa nicht in Sicht. Merz schlägt also vor, den deutschen Minimalstandard
aufzugeben, um die Latte noch niedriger zu legen. Ungarn als Vision? Bitte
nicht.
Merz stellt das Asylrecht in Frage, [2][Spahn] will den UN-Migrationspakt
nochmal in aller Ruhe diskutieren. Im Moment ist ein Überbietungswettbewerb
zu beobachten, bei dem sich beide auf Kosten der Schwächsten profilieren.
Und sie nehmen in Kauf, die Rechten zu stärken, indem sie deren Themen und
Zerrbilder übernehmen. Für den künftigen Kurs der CDU lässt das nichts
Gutes hoffen.
22 Nov 2018
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Merkels-Nachfolge/!5549995
[2] /Umgang-mit-dem-UN-Migrationspakt/!5551600
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Asyl
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
Friedrich Merz
CDU
Schwarz-rote Koalition
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