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# taz.de -- Umgang mit Flucht und Wanderung: UN-Migrationsvertrag ohne USA
> Die Vereinten Nationen legen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen
> vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte. Doch die USA machen nicht
> mit.
Bild: „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Ph�…
New York dpa | Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich
alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen
[1][weltweiten Migrationsvertrag] geeinigt. Die UN-Vollversammlung
beschloss am Freitag in New York den Text für den [2][„Globalen Pakt für
Migration“ (Website)]. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit
Flüchtlingen und MigrantInnen festlegen und offiziell bei einer Konferenz
am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. „Kein Land kann
die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein
angehen“, [3][heißt es in dem Papier (PDF)].
Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen MigrantInnen
auf der Erde – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen,
die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben
verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.
Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus
den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber „früher oder
später“ dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António
Guterres. Die USA seien selbst „Migrationsland“.
Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer
Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der
ungarischen UN-Vertretung.
## Symbolcharakter, aber rechtlich nicht bindend
Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den
Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken
Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach
vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für
Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten“.
Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu
organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von
„geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit
und Solidarität“ die Rede.
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die
„chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration dürften
nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche
über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen
über Migranten gut gelaufen seien.
## USA nicht dabei
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel
von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren.
Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung
ausgelöst, weil sie [4][Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko
trennten]. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der
„Null-Toleranz-Politik“ fest.
Bei seinem [5][Besuch in Großbritannien] kritisierte Trump erneut auch die
Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. „Passt lieber auf Euch
auf“, riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur
und verändere die Sicherheitslage. „Ich glaube nicht, dass das gut für
Europa ist und auch nicht für unser Land“, sagte Trump.
Die große Koalition in Berlin hat ihren [6][wochenlangen Asylstreit gerade
erst beigelegt]. Damit der Kompromiss wirklich hält, sind jedoch die
Zusagen anderer Staaten nötig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Verhandlungen mit seinen
EU-Kollegen in Innsbruck optimistisch und hat mehrere neue Abkommen mit
anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Bis
spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit
Österreich, Griechenland und Italien an.
[7][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
ExpertInnen für Migration.]
14 Jul 2018
## LINKS
[1] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
[2] https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact
[3] https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
[4] /Familientrennung-an-Grenze-USA-Mexiko/!5514912
[5] /US-Praesident-Trump-in-Grossbritannien/!5517581
[6] /Einigung-in-Asylstreit/!5519248
[7] /Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609
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