# taz.de -- Abschiebung in Sachsen: Die Akte des pakistanischen Pastors | |
> Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für | |
> die SPD im Landtag, wird deswegen observiert. | |
Bild: Der parteilose Frank Richter wurde wegen seines Engagements gegen Abschie… | |
DRESDEN taz | Bevor er 2019 für die SPD in den Sächsischen Landtag einzog, | |
war der 62-jährige Frank Richter unter anderem katholischer Priester und | |
später acht Jahre Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung. In | |
der Fraktion kümmert er sich um Kulturpolitik, ist aber auch für | |
Religionsfragen zuständig. Zunehmend begleitet er deshalb auch geflüchtete | |
christliche Glaubensgenossen. Als einen der Weichensteller für den | |
friedlichen Verlauf der Herbstrevolution 1989 in der DDR schockiert es ihn | |
nun, wie das Landratsamt Meißen [1][seine Flüchtlingshilfeaktivitäten] | |
observiert. | |
Im Vorjahr konnte er mithilfe einer öffentlichen Kampagne und der des | |
Bischofs des katholischen Bistums Dresden-Meißen einen Pakistani vor der | |
Abschiebung retten. Jetzt versuchen das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf) und die sächsischen Ausländerbehörden jedoch, diesen vom | |
Tode bedrohten pakistanischen Geistlichen um jeden Preis loszuwerden. Das | |
lässt Richter an den vermeintlichen christlich-abendländischen Wurzeln der | |
Bundesrepublik zweifeln. | |
## Ausreise binnen 30 Tagen | |
„Dass eine solche Person ermordet werden sollte, egal wo er ist und wer er | |
ist“, heißt es in der beglaubigten Übersetzung der von einem pakistanischen | |
Mullah gegen den Pastor K. verhängten Fatwa Nr. 76/16. Wer ihn findet und | |
tötet, dem wird das Paradies versprochen. K. ließ Freunde und | |
Familienangehörige zurück und floh im August 2016 nach Deutschland. Nach | |
seiner Einreise wurden ihm sämtliche Papiere abgenommen, auch die Nachweise | |
seiner theologischen Ausbildung und ein Zeugnis der Church of Pakistan | |
über seine Tätigkeit. | |
Das Bamf lehnte jedoch im Januar 2017 seinen Asylantrag ab und forderte ihn | |
zur Ausreise binnen 30 Tagen auf. K. hatte in seiner Anhörung berichtet, | |
dass er nach einer Predigt angegriffen und verletzt wurde und dass man auf | |
ihn geschossen habe. In sein Haus wurde eingebrochen, er durfte es nicht | |
mehr betreten. Für das Bamf sind das und die verhängte Fatwa Bagatellen. | |
„Ein Verfolgungsmerkmal ist nicht erkennbar“, heißt es im Bescheid. Das | |
Blasphemieverbot im pakistanischen Strafgesetzbuch lasse nicht den Schluss | |
einer systematischen staatlichen Unterdrückung zu. „Für die Annahme einer | |
Gruppenverfolgung der Christen in Pakistan fehlt es jedoch an der | |
erforderlichen Verfolgungsdichte“, meint der Bearbeiter des Bamf. | |
Das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht | |
bestätigten 2018 die Ablehnung des Bamf. Die beschlagnahmten Dokumente K.s | |
wurden offenbar nicht in die Entscheidungen einbezogen. Aus Fragen der | |
Gerichte nach Martin Luther schließt Frank Richter, dass die Richter nicht | |
wussten, dass die [2][Church of Pakistan] keine lutherische Kirche, sondern | |
vielmehr der anglikanischen verwandt ist. | |
Seither kommt es zu einem Katz-und-Maus-Spiel zwischen K., der | |
Ausländerbehörde des Kreises Meißen und der Landesdirektion als | |
vollziehende Abschiebebehörde. Richter spricht von einer regelrechten Jagd. | |
K. hielt sich zeitweise in der zugewiesenen Sammelunterkunft, meist aber | |
in einem südbrandenburgischen Kirchenasyl auf. Die genannten Behörden | |
tauschten Informationen darüber aus, wann man seiner möglicherweise | |
außerhalb des Kirchenasyls habhaft werden könnte. Einmal entging er nur um | |
einen Tag einer überfallartigen Abschiebung, weil er eher als geplant | |
seinen in Deutschland lebenden Vater besuchte. | |
## Klärendes Gespräch wegen Observierung | |
Die Härtefallkommission des Landtages folgte den Gerichten und lehnte ein | |
Bleiberecht ab. Der Aktenstapel aber wuchs weiter, weil der Meißener | |
Pfarrer Bernd Oehler den Petitionsausschuss anrief. „K. ist der am meisten | |
untersuchte Mensch im Landtag“, meint Frank Richter mit Galgenhumor. | |
Worüber er aber überhaupt nicht scherzen kann, sind detaillierte | |
Aufzeichnungen über seine Treffen mit K. Ab November 2021 wurden im | |
Ausländeramt des Kreises Meißen nicht nur K.s Aufenthalte in der | |
Gemeinschaftsunterkunft Großenhain protokolliert, sondern auch seine | |
Kontakte mit Frank Richter. Der hat jetzt im Juli wegen seiner Observierung | |
um ein klärendes Gespräch gebeten, aber noch keine Antwort erhalten. | |
Offenbar wurden Informationen über seine Kontakte auch zwischen mehreren | |
Stellen des Landratsamtes ausgetauscht. | |
Über die Petition des Pfarrers Oehler hat der Petitionsausschuss des | |
Sächsischen Landtages noch nicht entschieden. Berichterstatterin in Dresden | |
ist die Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching. Sie verweist nicht nur auf | |
die gravierenden Fehleinschätzungen der Behörden, sondern auch auf die | |
Integrationsbereitschaft von K. und seine guten Arbeitszeugnisse. | |
Pikanterweise habe im Dezember 2020 sogar [3][die AfD-Bundestagsfraktion] | |
verlangt, „den Druck auf Pakistan zu erhöhen, um die Christenverfolgung in | |
dem südasiatischen Land zu stoppen“. Mertsching empfiehlt, die Petition | |
auch dem Bundestag zuzuleiten. | |
Seine persönliche kritische Erklärung zur Petition hatten einige | |
Abgeordnete vor der jüngsten Sitzung des Ausschusses offenbar nicht einmal | |
gelesen, wie Richter aus deren Überraschung schließt. Im Gespräch äußert | |
der SPD-Abgeordnete den Verdacht, dass es einen Druck des | |
Bundesinnenministeriums auf Ausländerbehörden, wenn nicht gar eine interne | |
Quotierung gebe. „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt | |
ihr mir getan“ – nach wie vor ist der Theologe von solchen Sätzen aus dem | |
Matthäusevangelium überzeugt. Er verfügt darüber hinaus auch über einigen | |
Witz, wenn er nun eine szenische Lesung mit Dokumenten aus der unsäglichen | |
Akte K. plant. | |
Der sechsjährige Kampf um dessen Bleiberecht verspricht inzwischen Erfolg. | |
Im Oktober des Vorjahres erhielt er seine persönlichen Dokumente zurück. In | |
diesem Juli nun winkt wenigstens eine Arbeitserlaubnis, die seine tägliche | |
Angst vor Abschiebung mildern kann. | |
26 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /!s=Sachsen+Abschiebung/ | |
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Church_of_Pakistan | |
[3] /Bundesparteitag-der-extrem-Rechten/!5861629 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asylpolitik | |
Schwerpunkt UN-Migrationspakt | |
Sachsen | |
SPD | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Flucht | |
Pakistan | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
40 Jahre Kirchenasyl: Juristische Grauzone | |
1983 entschloss sich erstmals eine Kirchengemeinde, Geflüchteten Asyl zu | |
gewähren. Seitdem wurden so wohl Hunderte vor der Abschiebung bewahrt. | |
Wachsender Druck auf Ex-Premier: Terrorermittlungen gegen Khan | |
In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April vom Parlament gestürzten | |
Regierungschef Imran Khan in eine neue Runde. | |
Integration von Geflüchteten: Willkommen oder nur geduldet | |
Deutschland will ukrainischen Geflüchteten die Integration erleichtern – | |
andere haben es noch schwer. Wie Integration für alle besser gelingen | |
könnte. | |
Geflüchtete in Schneeberg: Nur ein bisschen Würde | |
In einem maroden Heim im Erzgebirge sind Hunderte Geflüchtete | |
untergebracht. Die Menschen sind frustriert und warten darauf, wegziehen zu | |
dürfen. | |
Aufenthaltstitel für Geduldete: Wohnort als Chance | |
Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive bieten. | |
Schon bevor das Gesetz in Kraft ist, handeln einige Bundesländer danach – | |
andere nicht. |