# taz.de -- Wachsender Druck auf Ex-Premier: Terrorermittlungen gegen Khan | |
> In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April vom Parlament gestürzten | |
> Regierungschef Imran Khan in eine neue Runde. | |
Bild: Anhänger Imran Khans versammeln sich am Montag zu seiner Unterstützung … | |
BERLIN taz | Pakistans Polizei wirft Ex-Premierminister Imran Khan | |
Terrorismus vor. Am Montag wurde deshalb ein Strafermittlungsverfahren | |
gegen ihn eingeleitet. Bereits am Sonntag war gegen den 69-Jährigen Anzeige | |
erstattet worden. Darauf sammelten sich am Abend einige Hundert Anhänger | |
vor seinem Haus in Islamabad, um eine mögliche Verhaftung zu verhindern. Am | |
Montag rief Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) weitere Anhänger auf, [1][zu | |
Khans Schutz dorthin zu strömen]. | |
Während Khan sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert hat, | |
[2][entschied ein Richter des Obersten Gerichts] in Islamabad am Montag, | |
dass Khan bis zum 25. August nicht festgenommen werden dürfe. Die PTI hatte | |
für den Fall einer Festnahme Khans, die der frühere Außenminister Shah | |
Mehmood Qureshi als „rote Linie“ bezeichnete, bereits landesweite Proteste | |
angekündigt. | |
Khan hatte am Samstag in einer Rede der Polizei vorgeworfen, seinen engen | |
Mitarbeiter Shehbaz Gill nach dessen Festnahme gefoltert zu haben. Der | |
hatte bei einem TV-Auftritt Soldaten aufgefordert, sich illegalen | |
Anordnungen der Militärführung zu widersetzen. Darauf wurde er mit dem | |
Vorwurf des Hochverrats festgenommen, was mit der Todesstrafe geahndet | |
werden kann. | |
Später wurde auch der Journalist festgenommen, der den Vorwurf der Folter | |
Gills erstmalig erhoben hatte. Der Innenminister wie die Polizei hatten den | |
Vorwurf zurückgewiesen. Doch Khan wiederholte ihn nicht nur in seiner Rede | |
am Samstag, sondern drohte auch der an der Verhaftung beteiligten Richterin | |
und den entsprechenden Polizisten mit juristischen Schritten und zugleich | |
indirekt mit dem Zorn seiner Anhänger. Dafür könnte er jetzt mehrere Jahre | |
Haft bekommen. | |
## Zuletzt wurde er in seiner Rhetorik aggressiver | |
Der 2018 zum Premier gewählte frühere Cricket-Star Khan war im April vom | |
Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Der als Reformer gegen das | |
Politestablishment angetretene Populist hatte die Unterstützung des | |
mächtigen Militärs verloren. Das zieht in dem Land mit 220 Millionen | |
Einwohnern die Fäden hinter den Kulissen. Es ermutigte einen kleinen | |
Koalitionspartner zum Ausstieg aus der Regierung und die bisherige | |
Opposition zum Misstrauensvotum. | |
Schon im April hatte Khan mit Massenprotesten und einer Parlamentsblockade | |
versucht, seinen Sturz zu verhindern. Doch konnte er längst nicht so große | |
Massen mobilisieren, wie er damals großspurig angekündigt hatte. Ihm war | |
die schwere Wirtschaftskrise zum Verhängnis geworden. Sein Versuch, seinen | |
Sturz auf eine Verschwörung der USA gegen ihn zurückzuführen, war wenig | |
glaubwürdig. Zugleich verweigerte sich die neue Koalitionsregierung Khans | |
Vorschlag vorgezogener Wahlen. Die müssen regulär erst im nächsten Jahr | |
abgehalten werden. | |
Doch zuletzt hatte Khans Partei bei längst terminierten Regional- und | |
Lokalwahlen überraschend gut abgeschnitten, während die Regierung seines | |
konservativen Nachfolgers Shehbaz Sharif, der aus einer Politik- und | |
Industriedynastie stammt, mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Noch | |
verhandelt die Regierung mit Gläubigern wie dem internationalen | |
Währungsfonds (IWF). Die jetzt wieder aufflammende politische Krise dürfte | |
Gift für die Wirtschaft sein. | |
Doch Khan wittert jetzt Morgenluft und wurde zuletzt in seiner Rhetorik | |
aggressiver. Die Medienaufsichtsbehörde verbot darauf am Samstag alle | |
Liveübertragungen seiner Reden. Khan geißelte dies als „groben Verstoß | |
gegen die Pressefreiheit“. Der große Showdown zwischen ihm und der | |
Regierung steht noch bevor. | |
22 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://tribune.com.pk/story/2372486/pti-supporters-flock-to-bani-gala-as-t… | |
[2] https://tribune.com.pk/story/2372481/ihc-grants-imran-pre-arrest-bail-till-… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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