| # taz.de -- Wachsender Druck auf Ex-Premier: Terrorermittlungen gegen Khan | |
| > In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April vom Parlament gestürzten | |
| > Regierungschef Imran Khan in eine neue Runde. | |
| Bild: Anhänger Imran Khans versammeln sich am Montag zu seiner Unterstützung … | |
| Berlin taz | Pakistans Polizei wirft Ex-Premierminister Imran Khan | |
| Terrorismus vor. Am Montag wurde deshalb ein Strafermittlungsverfahren | |
| gegen ihn eingeleitet. Bereits am Sonntag war gegen den 69-Jährigen Anzeige | |
| erstattet worden. Darauf sammelten sich am Abend einige Hundert Anhänger | |
| vor seinem Haus in Islamabad, um eine mögliche Verhaftung zu verhindern. Am | |
| Montag rief Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) weitere Anhänger auf, [1][zu | |
| Khans Schutz dorthin zu strömen]. | |
| Während Khan sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert hat, | |
| [2][entschied ein Richter des Obersten Gerichts] in Islamabad am Montag, | |
| dass Khan bis zum 25. August nicht festgenommen werden dürfe. Die PTI hatte | |
| für den Fall einer Festnahme Khans, die der frühere Außenminister Shah | |
| Mehmood Qureshi als „rote Linie“ bezeichnete, bereits landesweite Proteste | |
| angekündigt. | |
| Khan hatte am Samstag in einer Rede der Polizei vorgeworfen, seinen engen | |
| Mitarbeiter Shehbaz Gill nach dessen Festnahme gefoltert zu haben. Der | |
| hatte bei einem TV-Auftritt Soldaten aufgefordert, sich illegalen | |
| Anordnungen der Militärführung zu widersetzen. Darauf wurde er mit dem | |
| Vorwurf des Hochverrats festgenommen, was mit der Todesstrafe geahndet | |
| werden kann. | |
| Später wurde auch der Journalist festgenommen, der den Vorwurf der Folter | |
| Gills erstmalig erhoben hatte. Der Innenminister wie die Polizei hatten den | |
| Vorwurf zurückgewiesen. Doch Khan wiederholte ihn nicht nur in seiner Rede | |
| am Samstag, sondern drohte auch der an der Verhaftung beteiligten Richterin | |
| und den entsprechenden Polizisten mit juristischen Schritten und zugleich | |
| indirekt mit dem Zorn seiner Anhänger. Dafür könnte er jetzt mehrere Jahre | |
| Haft bekommen. | |
| ## Zuletzt wurde er in seiner Rhetorik aggressiver | |
| Der 2018 zum Premier gewählte frühere Cricket-Star Khan war im April vom | |
| Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Der als Reformer gegen das | |
| Politestablishment angetretene Populist hatte die Unterstützung des | |
| mächtigen Militärs verloren. Das zieht in dem Land mit 220 Millionen | |
| Einwohnern die Fäden hinter den Kulissen. Es ermutigte einen kleinen | |
| Koalitionspartner zum Ausstieg aus der Regierung und die bisherige | |
| Opposition zum Misstrauensvotum. | |
| Schon im April hatte Khan mit Massenprotesten und einer Parlamentsblockade | |
| versucht, seinen Sturz zu verhindern. Doch konnte er längst nicht so große | |
| Massen mobilisieren, wie er damals großspurig angekündigt hatte. Ihm war | |
| die schwere Wirtschaftskrise zum Verhängnis geworden. Sein Versuch, seinen | |
| Sturz auf eine Verschwörung der USA gegen ihn zurückzuführen, war wenig | |
| glaubwürdig. Zugleich verweigerte sich die neue Koalitionsregierung Khans | |
| Vorschlag vorgezogener Wahlen. Die müssen regulär erst im nächsten Jahr | |
| abgehalten werden. | |
| Doch zuletzt hatte Khans Partei bei längst terminierten Regional- und | |
| Lokalwahlen überraschend gut abgeschnitten, während die Regierung seines | |
| konservativen Nachfolgers Shehbaz Sharif, der aus einer Politik- und | |
| Industriedynastie stammt, mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Noch | |
| verhandelt die Regierung mit Gläubigern wie dem internationalen | |
| Währungsfonds (IWF). Die jetzt wieder aufflammende politische Krise dürfte | |
| Gift für die Wirtschaft sein. | |
| Doch Khan wittert jetzt Morgenluft und wurde zuletzt in seiner Rhetorik | |
| aggressiver. Die Medienaufsichtsbehörde verbot darauf am Samstag alle | |
| Liveübertragungen seiner Reden. Khan geißelte dies als „groben Verstoß | |
| gegen die Pressefreiheit“. Der große Showdown zwischen ihm und der | |
| Regierung steht noch bevor. | |
| 22 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://tribune.com.pk/story/2372486/pti-supporters-flock-to-bani-gala-as-t… | |
| [2] https://tribune.com.pk/story/2372481/ihc-grants-imran-pre-arrest-bail-till-… | |
| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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