# taz.de -- Oberstes Gericht in Pakistan: Machtvotum angeordnet | |
> Das oberste Gericht macht die Auflösung des Parlaments rückgängig. Für | |
> Samstag hat es ein Misstrauensvotum angeordnet. Dem Premier droht der | |
> Machtverlust. | |
Bild: Anhänger der Opposition jubeln in Karatschi über die juristische Nieder… | |
Islamabad rtr/taz | Nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Pakistan | |
steht Ministerpräsident Imran Khan vor einem Machtverlust durch ein | |
Misstrauensvotum. Das Gericht erklärte am späten Donnerstag die jüngste | |
Auflösung des Parlaments für ungültig und kündigte an, dieses solle in zwei | |
Tagen wieder zusammentreten. Das durch die Auflösung gestoppte | |
Misstrauensvotum gegen den Regierungschef werde stattfinden. | |
Der seit [1][2018 amtierende Khan] kündigte auf Twitter an, weiter kämpfen | |
zu wollen. An diesem Freitag will er sich an die Nation wenden. Khan hat im | |
Parlament keine Mehrheit, seit sein wichtigster Verbündeter die | |
Regierungskoalition verließ. Auch einige Abgordnete seiner Partei haben ihm | |
den Rücken gekehrt. | |
Khan hatte versucht, mit einer Auflösung der Legislative und der | |
Ankündigung von Neuwahlen dem Misstrauensantrag der Opposition | |
zuvorzukommen. Der Streit stürzte die Atommacht in eine Verfassungskrise. | |
Der 69-jährige Regierungschef steht unter anderem wegen einer schlechten | |
Wirtschaftslage in der Kritik. Die Oppositionsparteien hatten ein | |
Misstrauensvotum gegen den früheren Cricket-Spieler auf den Weg gebracht | |
und Khan aufgefordert, noch vor der Abstimmung zurückzutreten. | |
## Khan sieht Verschwörung der USA gegen sich | |
Doch der Vize-Parlamentssprecher, ein Parteifreund Khans, stoppte das | |
Votum, und Khan veranlasste Präsident Arif Alvi, das Parlament aufzulösen. | |
Er forderte eine Neuwahl. | |
Khan hat eine Verschwörung der USA dafür verantwortlich gemacht, dass sich | |
Abgeordnete von ihm abewandt haben. Sie wollten seinen Sturz, weil er sich | |
außenpolitisch verstärkt Russland zugewandt hat. Am 24. Februar, als | |
Russland den Angriff auf die Ukraine startete, war Khan zu Gast bei Putin. | |
Belege für seine Behauptungen legte Khan bisher nicht vor, die Regierung in | |
Washington wies die Vorwürfe zurück. In Pakistan wird gern mit | |
Anti-Amerikanismus Politik gemacht und lassen sich Menschen damit leicht | |
mobilisieren. So kam es auch nach Khans Äußerungen zu anti-amerikanischen | |
Protesten. | |
Sollte Khan das Misstrauensvotum verlieren, könnte die Opposition ihren | |
eigenen Ministerpräsidenten stellen und bis zu den nächsten regulären | |
Wahlen im August 2023 regieren. Shehbaz Sharif von der Pakistan Muslim-Liga | |
(PML-N) erklärte nach dem Urteil, er sei von der Opposition als möglicher | |
Regierungschef ausgewählt worden. Er ist der Bruder des mehrfachen Premiers | |
Nawaz Sharif, der im Exil lebt, und war langjähriger Regierungschef der | |
Provinz Punjab. | |
## Imran Khan hat die Gunst des Militärs verloren | |
Die Opposition will nach früheren Angaben die Wahl zwar vorziehen, jedoch | |
vorher durch neue Gesetze dafür sorgen, dass sie frei und fair verläuft. | |
Der Wahlkommission zufolge könnte eine Abstimmung frühestens im Oktober | |
stattfinden. | |
Die PML-N und die vom Bhutto-Clan geführte Volkspartei (PPP) sind die | |
traditionellen von der Elite geführte Machtzentren, die sich früher an der | |
Regierung abgelöst haben. Beiden werden korrupte Praktiken vorgeworfen. Sie | |
haben sich jetzt gegen Khan verbündet. | |
Der frühere Cricketstar war mit seiner Gerechtigkeitspartei (PTI) 2018 auch | |
deshalb an die Macht gekommen, weil er sich als frische Kraft inszenieren | |
konnte und versprochen hatte, mit der korrupten Politik der Elite | |
aufzuräumen. | |
Damals hatte ihn auch das Militär unterstützt, das sich davon auch selbst | |
mehr Sympathien versprach. Das Militär hat seit der Unabhängigkeit 1947 | |
drei Mal zivile Regierungen gestürzt und steht als Staat im Staate | |
letztlich über der zivilen Regierung. | |
## Militär teilt Khans Antiamerikanismus nicht | |
Doch hat sich die Armee inzwischen mit Khan über Fragen wichtiger | |
Personalentscheidungen im Geheimdienst und im Militär überworfen. Es wollte | |
sich von ihm in seine eigenen Belange nicht reinreden lassen, also auch | |
keine zivile Hoheit akzeptieren. | |
Zuletzt distanzierte sich die Militärführung auch deutlich von Khans | |
antiamerikanischem Kurs und kritisierte im Unterschied zu ihm Russlands | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Khan selbst hatte zunehmend Islamisten | |
hofiert und war mit versprochenen Reformen kaum vorangekommen. | |
In Pakistan hat noch nie ein gewählter Regierungschef eine komplette | |
Amtszeit absolviert. Das dürfte auch jetzt wieder der Fall sein. | |
8 Apr 2022 | |
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