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# taz.de -- Oberstes Gericht in Pakistan: Machtvotum angeordnet
> Das oberste Gericht macht die Auflösung des Parlaments rückgängig. Für
> Samstag hat es ein Misstrauensvotum angeordnet. Dem Premier droht der
> Machtverlust.
Bild: Anhänger der Opposition jubeln in Karatschi über die juristische Nieder…
Islamabad rtr/taz | Nach einem Urteil des Obersten Gerichts in Pakistan
steht Ministerpräsident Imran Khan vor einem Machtverlust durch ein
Misstrauensvotum. Das Gericht erklärte am späten Donnerstag die jüngste
Auflösung des Parlaments für ungültig und kündigte an, dieses solle in zwei
Tagen wieder zusammentreten. Das durch die Auflösung gestoppte
Misstrauensvotum gegen den Regierungschef werde stattfinden.
Der seit [1][2018 amtierende Khan] kündigte auf Twitter an, weiter kämpfen
zu wollen. An diesem Freitag will er sich an die Nation wenden. Khan hat im
Parlament keine Mehrheit, seit sein wichtigster Verbündeter die
Regierungskoalition verließ. Auch einige Abgordnete seiner Partei haben ihm
den Rücken gekehrt.
Khan hatte versucht, mit einer Auflösung der Legislative und der
Ankündigung von Neuwahlen dem Misstrauensantrag der Opposition
zuvorzukommen. Der Streit stürzte die Atommacht in eine Verfassungskrise.
Der 69-jährige Regierungschef steht unter anderem wegen einer schlechten
Wirtschaftslage in der Kritik. Die Oppositionsparteien hatten ein
Misstrauensvotum gegen den früheren Cricket-Spieler auf den Weg gebracht
und Khan aufgefordert, noch vor der Abstimmung zurückzutreten.
## Khan sieht Verschwörung der USA gegen sich
Doch der Vize-Parlamentssprecher, ein Parteifreund Khans, stoppte das
Votum, und Khan veranlasste Präsident Arif Alvi, das Parlament aufzulösen.
Er forderte eine Neuwahl.
Khan hat eine Verschwörung der USA dafür verantwortlich gemacht, dass sich
Abgeordnete von ihm abewandt haben. Sie wollten seinen Sturz, weil er sich
außenpolitisch verstärkt Russland zugewandt hat. Am 24. Februar, als
Russland den Angriff auf die Ukraine startete, war Khan zu Gast bei Putin.
Belege für seine Behauptungen legte Khan bisher nicht vor, die Regierung in
Washington wies die Vorwürfe zurück. In Pakistan wird gern mit
Anti-Amerikanismus Politik gemacht und lassen sich Menschen damit leicht
mobilisieren. So kam es auch nach Khans Äußerungen zu anti-amerikanischen
Protesten.
Sollte Khan das Misstrauensvotum verlieren, könnte die Opposition ihren
eigenen Ministerpräsidenten stellen und bis zu den nächsten regulären
Wahlen im August 2023 regieren. Shehbaz Sharif von der Pakistan Muslim-Liga
(PML-N) erklärte nach dem Urteil, er sei von der Opposition als möglicher
Regierungschef ausgewählt worden. Er ist der Bruder des mehrfachen Premiers
Nawaz Sharif, der im Exil lebt, und war langjähriger Regierungschef der
Provinz Punjab.
## Imran Khan hat die Gunst des Militärs verloren
Die Opposition will nach früheren Angaben die Wahl zwar vorziehen, jedoch
vorher durch neue Gesetze dafür sorgen, dass sie frei und fair verläuft.
Der Wahlkommission zufolge könnte eine Abstimmung frühestens im Oktober
stattfinden.
Die PML-N und die vom Bhutto-Clan geführte Volkspartei (PPP) sind die
traditionellen von der Elite geführte Machtzentren, die sich früher an der
Regierung abgelöst haben. Beiden werden korrupte Praktiken vorgeworfen. Sie
haben sich jetzt gegen Khan verbündet.
Der frühere Cricketstar war mit seiner Gerechtigkeitspartei (PTI) 2018 auch
deshalb an die Macht gekommen, weil er sich als frische Kraft inszenieren
konnte und versprochen hatte, mit der korrupten Politik der Elite
aufzuräumen.
Damals hatte ihn auch das Militär unterstützt, das sich davon auch selbst
mehr Sympathien versprach. Das Militär hat seit der Unabhängigkeit 1947
drei Mal zivile Regierungen gestürzt und steht als Staat im Staate
letztlich über der zivilen Regierung.
## Militär teilt Khans Antiamerikanismus nicht
Doch hat sich die Armee inzwischen mit Khan über Fragen wichtiger
Personalentscheidungen im Geheimdienst und im Militär überworfen. Es wollte
sich von ihm in seine eigenen Belange nicht reinreden lassen, also auch
keine zivile Hoheit akzeptieren.
Zuletzt distanzierte sich die Militärführung auch deutlich von Khans
antiamerikanischem Kurs und kritisierte im Unterschied zu ihm Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Khan selbst hatte zunehmend Islamisten
hofiert und war mit versprochenen Reformen kaum vorangekommen.
In Pakistan hat noch nie ein gewählter Regierungschef eine komplette
Amtszeit absolviert. Das dürfte auch jetzt wieder der Fall sein.
8 Apr 2022
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