# taz.de -- EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt

	# taz.de -- EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt

	> Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird
	> ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.

	Bild: Afrikanische Migranten in Misrata, von der libyschen Küstenwache für di…

	Berlin taz \| Es fiel Judith Sargentini nicht schwer, misstrauisch zu
	werden: Vor genau zwei Jahren war die niederländische Grünen-Politikerin
	als Beobachterin [1][beim Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union]
	in der ivorischen Hauptstadt Abidjan dabei gewesen. Hautnah bekam sie mit,
	wie die europäischen und afrikanischen Staatschefs sich so entzweiten, dass
	nicht einmal eine dürre Abschlusserklärung möglich war. Einer der
	Hauptstreitpunkte: der Umgang mit Abschiebungen.

	Nur zehn Wochen später machte Äthiopien als erster afrikanischer Staat der
	EU in dieser Frage weitreichende Zugeständnisse. Unter anderem
	verpflichtete es sich, innerhalb kurzer Frist Reisepapiere auszustellen,
	wenn europäische Ausländerbehörden ÄthiopierInnen abschieben wollen. Genau
	das hatten die afrikanischen Länder bei dem Gipfel in Abidjan noch
	kategorisch abgelehnt, wusste Sargentini. Sie wollte in einer Anfrage
	wissen: „Wie erklärt der Rat die plötzliche kooperative Haltung
	Äthiopiens?“

	Die Antwort erhielt sie im Juni 2018. Die EU habe dafür mit Äthiopien
	„mittels der finanziellen Instrumente“ zusammengearbeitet, hieß es. Sie
	hat, soll das heißen, die Zustimmung gekauft.

	Wie das gelaufen ist, lässt sich ziemlich genau rekonstruieren. Am
	kommenden Montag jährt sich zum [2][vierten Mal der Gipfel von Valletta].
	Bei diesem Treffen hatte die EU 2015 versucht, über 30 afrikanische Staaten
	zu einer Art Generalabkommen in Sachen Flüchtlingsstopp zu bewegen. Dazu
	legte sie den EU Emergency Trust Fund for Africa, abgekürzt EUTF, auf.
	Mittlerweile sind in diesen Fonds rund 4,6 Milliarden Euro geflossen –
	gespeist vor allem aus europäischen Entwicklungsmitteln. Offiziell dient
	der EUTF dazu, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ und „Migration besser zu
	steuern“.

	Im Fall von Äthiopien hieß das: Das Land bekam nach dem Valletta-Gipfel für
	kurze Zeit Geld. Dann folgte eine lange Pause, fast das ganze Jahr 2017
	–solange die Emissäre der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini die
	Abschiebekooperation aushandelten.

	Ein später geleaktes Dokument zeigt, dass sich EU und äthiopische
	Unterhändler in einer „stillen Übereinkunft“ am 6. Dezember 2017 auf das
	Rücknahmeabkommen einigten. Und sofort drehte die EU den Geldhahn auf: Nur
	sechs Tage später wurden 38 Millionen Euro aus dem EUTF für Äthiopien
	bewilligt, insgesamt bekam das Land seither über 168 Millionen:
	Entwicklungshilfe als Lohn für die Migrationskontrolle.

	Neu ist es in der Entwicklungszusammenarbeit keineswegs, Hilfe an
	Gegenleistungen zu knüpfen. Doch das Ausmaß, das diese Konditionalität nun
	annehmen soll, hat es in sich. 2020 endet die laufende, siebenjährige
	Haushaltsperiode der EU. Parlament und Kommission verhandeln darüber, wie
	viel Geld Brüssel bis 2027 ausgeben darf. Für alles, das Flüchtlinge
	fernzuhalten hilft, sind enorme Summen angedacht. Und wer sein
	Flüchtlingsproblem auf viele andere Staaten verteilen will, der braucht
	dafür vor allem: Geld.

	## Der Entwicklungsfonds verschwindet

	Der alte Haushalt sei zu unflexibel für „Herausforderungen wie die
	Migrations- und Flüchtlingskrise im Jahr 2015“ gewesen, hatte der alte
	Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt. Die neuen Budgetpläne
	seien eine „ehrliche Antwort auf die Wirklichkeiten unserer Zeit“.

	Und das bedeutet: Für Entwicklungshilfe ist künftig kein eigenes Budget
	mehr vorgesehen – der EU-Entwicklungsfonds EDF verschwindet. Er geht, wie
	andere Einzelbudgets auch, auf im „außenpolitischen Instrument“ für
	„Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ (NDICI). Das
	soll mit bis zu 93 Milliarden Euro ausgestattet werden.

	Rund ein Zehntel davon wird für Migrationsmanagement bestimmt sein, schätzt
	Pauline Veron vom European Centre for Development Policy Management in
	Brüssel. Ziele der Entwicklungszusammenarbeit dürften in den Hintergrund
	treten, fürchtet sie. „Die eigenen politischen Interessen haben Vorrang.“

	## Neue Boote aus Italien

	Am vergangenen Samstag feierte die libysche Marine ihren 57. Geburtstag auf
	der Basis Abu Sitta in Tripolis. Als Geschenk gab es zehn neue
	Patrouillenboote aus Italien – die hatte im Sommer der damals noch
	amtierende Innenminister Matteo Salvini versprochen und bezahlt.

	Ein Bild des australischen Bloggers Rob Gowans zeigt die weißen Boote, fein
	säuberlich nebeneinander vertäut an der Kaimauer. Sie tauchten genau an dem
	Tag auf, an dem ein Memorandum verlängert wurde, das Italien Mitte 2017 mit
	Tripolis unterzeichnet hatte. Seitdem fangen libysche Milizen und
	sogenannte Küstenwächter Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer
	wieder ein. Allein im Oktober brachten sie 1.113 Menschen zurück in die
	libyschen Lager, rund 38.000 waren es seit Inkrafttreten des Memorandums.

	Es ist faktisch ein europäisches Arrangement, für das Italien maßgeblich
	gesorgt und viel bezahlt hat. Mit dem NDICI sollen Hilfen wie die Boote für
	Grenzschützer außerhalb der EU künftig unkompliziert von Brüssel finanziert
	werden können. „Mit Geldern für Entwicklungshilfe wäre das nicht zulässig…
	sagt Vernon. „Brot für die Welt“ äußerte sich besorgt, „dass
	Entwicklungsgelder in Zukunft weniger den ärmsten und bedürftigsten Ländern
	zugutekommen als viel mehr strategisch relevanten Ländern, die bereit sind,
	an der Migrationsabwehr mitzuwirken“.

	Parallel dazu will die EU zwei bestehende Grenzschutzfonds in einem neuen
	Instrument namens IBMF zusammenfassen und von 2,7 auf bis zu 8,1 Milliarden
	Euro aufstocken. Schon bislang wurden aus diesen Haushalten Kameras, Radar,
	Ferngläser oder Drohnen bezahlt – allerdings für die Grenzschützer der
	EU-Staaten selbst. „Drittstaaten können in Zukunft direkt Geld aus dem
	Grenzschutzfonds bekommen“, sagt Estela Casajuana von der [3][NGO Profundo]
	in den Niederlanden.

	## Niger muss bei Laune gehalten werden

	Was mit all diesem Geld geschehen soll, das lässt sich gerade etwa im
	Sahel-Staat Niger beobachten. Unter anderem hat Niger sich als Parkplatz
	für evakuierte Flüchtlinge aus Libyen zur Verfügung gestellt, die die EU –
	jedenfalls vorerst – nicht selber aufnehmen will. 27 Millionen Euro hatte
	das UN-Flüchtlingswerk UNHCR dafür aus dem EUTF bekommen. Etwa 2.900
	Flüchtlinge haben nach UN-Angaben bislang davon profitiert – und auch eine
	erkleckliche Zahl nigrischer Staatsdiener.

	Die Nationalgarde bewacht – gegen Bezahlung – das UNHCR-Camp für die aus
	Libyen [4][Evakuierten im Wüstenort Hamdallaye]. Von der Grenzpolizei
	müssen sich diese alle sechs Monate neue Visa ausstellen lassen, der UNHCR
	zahlt. Der nigrische Nachrichtendienst DRG eruiert in einer „enquête de
	moralité“, ob es sich bei Flüchtlingen etwa um Trinker handelt, auch dafür
	zahlt der UNHCR.

	Eine nationale Asylkommission wurde aufgestockt, um für die Evakuierten ein
	nigrisches Asylverfahren durchzuführen, obwohl die Menschen eigentlich in
	die EU ausreisen sollen. Für die aus nicht weniger als 14 Ministerien
	zusammengestellten Mitglieder der Asylkommission lohnt sich die Sache: Ihre
	Aufwandsentschädigungen wurden auf umgerechnet etwa 80 Euro pro Tag fast
	verdoppelt.

	Für die Evakuierten ist das Projekt ohne Zweifel ein Segen. Und dass Niger,
	das genug eigene Probleme hat, sich von Europa für die Sache bezahlen
	lässt, ist völlig legitim. Doch gleichzeitig dient das Projekt der EU dazu,
	ihre eigene unselige Rolle zu verschleiern: Schließlich bezahlt sie die
	Libyer dafür, die Menschen überhaupt erst in die Lager zu bringen, aus
	denen der UNHCR sie dann befreit.

	Niger muss bei Laune gehalten werden, damit das möglich ist. Und dazu wird
	europäische Entwicklungshilfe für Dinge ausgegeben, die nichts mit
	Entwicklung, aber sehr viel mit Migrationsabwehr zu tun haben. Das neue
	EU-Budget soll genau solche Ausgaben unkompliziert möglich machen.

	Kein Land hat der EU in Sachen Migrationsmanagement in den letzten Jahren
	wertvollere Dienste geleistet als Niger. Polizei und Militär kappten die
	Hauptroute durch die Wüste, von der Grenzstadt [5][Agadez] nach Libyen, die
	2016 noch rund 300.000 Flüchtlinge und MigrantInnen genommen hatten. Niger
	wurde dafür mit mehr als einer Milliarde Euro schweren Budgethilfen und
	Entwicklungsprojekten bedacht. Allein an Innen-, Justiz- und
	Verteidigungsministerium flossen insgesamt 80 Millionen Euro.

	## Immer mehr Tote in der Sahara

	Weniger schön war diese Kooperation für jene, die versuchen nach Europa zu
	gelangen. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele
	Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“,
	sagte der Sondergesandte des UNHCR für das Mittelmeer und Libyen, Vincent
	Cochetel, am Sonntag der Welt (siehe Interview). Die Zahl der Todesopfer
	könne aber „auch viel höher sein“.

	Neben dem „außenpolitischen Instrument“ und dem Grenzschutzfonds gibt es
	noch einen dritten, erklecklichen Haushaltsstrang, der helfen soll, Europa
	abzuschotten: das Budget für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die
	mittlerweile als „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“
	firmiert. 333 Millionen Euro darf sie nach eigenen Angaben in diesem Jahr
	ausgeben – künftig soll es nach dem Willen der EU-Kommission deutlich über
	eine Milliarde sein. „Das erhöht natürlich auch die Fähigkeit, außerhalb
	der EU agieren zu können,“ sagt Jane Kilpatrick von der Londoner [6][NGO
	Statewatch].

	Der erste Nicht-EU-Staat, in dem Frontex agiert, ist seit Mai 2019
	Albanien. Im Sommer waren dort 66 Grenzschützer aus zwölf
	EU-Mitgliedstaaten im Einsatz, darunter elf Bundespolizisten. Albanien hat
	ihnen „hoheitliche Befugnisse“ eingeräumt. Im Oktober wurde ein
	vergleichbares Abkommen auch mit dem Nicht-EU-Staat Montenegro
	unterzeichnet. Weitere Verhandlungen laufen mit Nordmazedonien, Serbien
	sowie Bosnien und Herzegowina. Dabei dürfte es nicht bleiben. 10.000 eigene
	Grenzschützer will Frontex bis 2027 einstellen.

	## Frontex finanziert Abschiebungen

	Doch der Frontex-Etat wird nicht nur dafür aufgestockt. Am 19. August
	wurden 19 NigerianerInnen vom Flughafen Frankfurt mit der
	Chartergesellschaft Titan Air nach Lagos geflogen. An Bord waren 84
	Bundespolizisten, ein Arzt und eine Sanitäterin. Sieben der NigerianerInnen
	wurden dabei „zwischen drei und elf Stunden“ gefesselt, das gab das
	Bundesinnenministeriums in der Antwort auf eine Anfrage der Linken an.

	Die Aktion kostete 298.000 Euro – bezahlt hat nicht Deutschland, sondern
	Frontex. Insgesamt hat die Agentur 14 von 15 in diesem Jahr aus Deutschland
	gestarteten Abschiebeflüge nach Nigeria organisiert und teils finanziert.

	Bislang konnte Frontex nach Statewatch-Recherchen etwa 40 Millionen Euro im
	Jahr für solche Rückführungen ausgeben. In Zukunft sollen es rund 250
	Millionen sein. Damit könnten etwa 50.000 Abschiebungen pro Jahr finanziert
	werden.

	Damit die Mittel auch in Anspruch genommen werden, müssten alle EU-Staaten
	künftig die Daten ausreisepflichtiger AusländerInnen automatisiert an
	Frontex übermitteln. Bislang schicken sie nur auf freiwilliger Basis
	Excel-Tabellen. Auf dieser Grundlage soll Frontex schneller
	Sammelabschiebe-Charter initiieren und abwickeln können, um die sogenannte
	Ausreisequote zu erhöhen. Zuletzt lag sie nach Angaben der EU-Kommission
	bei etwa 36 Prozent – von 100 Ausreisepflichtigen verlässt also jeder
	Dritte innerhalb eines Jahres die EU.

	## Grenztechnologie – ein Weltmarkt

	„Wenn es darum geht, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren,
	können die EU-Staaten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Beim
	sogenannten Schutz der Außengrenzen haben sie jedoch keine Schwierigkeiten,
	einen gemeinsamen Nenner zu finden“, sagt dazu die Linken-Abgeordnete Ulla
	Jelpke. Frontex werde zu einer „Mammutbehörde, die künftig auch außerhalb
	der EU eingesetzt werden soll“.

	Noch bis zum Sommer könnten sich die Haushaltsverhandlungen in Brüssel
	hinziehen. Am Ende wird ein zweistelliger Milliardenbetrag stehen, um
	Unerwünschte fernzuhalten. Ausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten sind da
	noch nicht eingerechnet. Wo so viel Geld ist, ist auch ein Geschäft.

	Am Dienstag legte der Forscher Mark Kellermann vom [7][Transnational
	Institute in] Amsterdam seine neue Studie [8][„The Business of building
	walls“] vor. 2018, schreibt Kellermann, hatte der Weltmarkt für
	Grenzschutztechnologie – vom Klingendraht bis zur Hightechdrohne – ein
	Volumen von 17,5 Milliarden Dollar, für die kommenden Jahre sei mit einer
	Wachstumsrate von mindestens acht Prozent zu rechnen. Allein Frontex könne
	in den kommenden Jahren 2,2 Milliarden Euro für Material ausgeben.

	Die Industrie habe durch ihre Lobbyaktivitäten die starke Ausweitung der
	öffentlichen Ausgaben für Grenzsicherheit in Europa sowohl angeheizt als
	auch von ihr profitiert, schreibt Kellermann. Statt dass der Blick sich auf
	die humanitäre und politische Krise richte, die hinter der Abschottung
	stehe, würden die „Big Player“, Rüstungskonzerne wie Airbus, Leonardo und
	Thales, dafür sorgen, dass Politik die Abschottung als Wachstumsmarkt
	begreife – und sich für noch mehr Abschottung einsetzen.

	Ob sich das ganze für die Innenminister genauso lohnt wie für die
	Rüstungskonzerne ist indes fraglich. Äthiopien etwa hatte zwar seinerzeit
	das Rücknahmeabkommen unterschrieben – sich danach aber keineswegs so
	willfährig gezeigt, wie die EU gehofft hatte. Das Land wird mittlerweile
	von dem Hoffnungsträger und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Abiy
	Ahmed regiert – und die Abschiebezahlen sind kaum gestiegen. „Die EU ist
	frustriert darüber, dass Äthiopien bei der Rückkehr nicht
	zusammengearbeitet hat, während Äthiopien enttäuscht ist, dass die EU wenig
	in Bezug auf die legale Migration angeboten hat“, schreibt Clare Castillejo
	vom [9][Deutschen Institut für Entwicklungspolitik] dazu.

	9 Nov 2019

	## LINKS

	[1] /Einigkeit-beim-EU-Afrika-Gipfel/!5463687
	[2] /EU-Afrika-Gipfel/!5378323
	[3] https://www.profundo.nl/en/about_us/
	[4] /Fluechtlingslager-in-Niger/!5587976
	[5] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5602720&s=agadez/
	[6] http://www.statewatch.org/
	[7] https://www.tni.org/en
	[8] https://www.tni.org/en/businessbuildingwalls
	[9] https://www.die-gdi.de/

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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