Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Studie zur EU-Entwicklungspolitik: Geld geht in die Migrationsabwehr
> Die Hilfsorganisation Oxfam wirft der EU vor, weniger für den Kampf gegen
> Armut zu tun. Stattdessen werde dafür gezahlt, Grenzen zu schließen.
Bild: Gefährliche Flucht: irgendwo in der Wüste zwischen Niger und Libyen
Berlin taz | Die europäische Entwicklungszusammenarbeit dient immer weniger
dem Kampf gegen die Armut. Gelder für europäische Entwicklungspolitik
werden zunehmend dazu verwendet, [1][Grenzen zu schließen, Migration zu
erschweren und Abschiebungen nach Afrika] zu erleichtern. Das kritisiert
die Entwicklungs-NGO Oxfam in einer neuen Untersuchung. Teils werde so
Armut und Not „verschärft, statt diese zu lindern“, heißt es in dem Beric…
„Trapped between Aid Policy and Migration Politics“.
Der befasst sich vor allem mit dem sogenannten EU-Treuhandfonds für Afrika
(EUTF). Der Fonds wurde im Herbst 2015 während der Flüchtlingsbewegung über
die Balkanroute aufgelegt, um die „Ursachen irregulärer Migration“ in
Afrika zu bekämpfen. Seither wurden für den Fonds rund 4,7 Milliarden Euro
bereit gestellt. Das Geld stammt aus den Etats der
EU-Entwicklungshilfe-Ministerien. Es handelte sich vor allem um eine
Neustrukturierung der Entwicklungshilfe, nicht um zusätzliches Geld.
Für Projekte, deren Ziel es sei, „Migration zu verhindern“, hat der EUTF
seither nach Zählung von Oxfam über eine Milliarde ausgegeben. Das ist mehr
als ein Viertel des bislang ausgegebenen Gesamtvolumens. Lediglich 1,5
Prozent (56 Millionen Euro) seien für sichere und legale Zugangswege für
Flüchtlinge und MigrantInnen vorgesehen – sei es nach Europa oder innerhalb
des afrikanischen Kontinents.
„Mobilität und Entwicklung gehen Hand in Hand. Wenn die Menschen reisen und
arbeiten können, hat dies positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Entwicklung. Diesen Zusammenhang blendet der EU-Treuhandfonds aus“, sagt
der Autor des Berichts, Raphael Shilhav
Hinzu komme: Innerhalb der EU werde der Erfolg von Entwicklungsprojekten
zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren − und
nicht mehr an dem Entwicklungsnutzen, den das Projekt für die Menschen vor
Ort hat, so Oxfam.
In Libyen würden durch die Migrationskooperation der EU „Menschenhandel und
willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen unter lebensunwürdigen
Bedingungen weiter angeheizt“. In den Ländern der Sahelzone würde Geld
dafür ausgegeben, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, statt
die Anpassung an den Klimawandel zu fördern.
Entwicklungsgelder würden im Rahmen des EUTF Afrika außerdem zunehmend als
Hebel eingesetzt, um politischen Druck auf afrikanische Regierungen
auszuüben, damit sie europäischen Forderungen nach einer stärkeren
Bekämpfung irregulärer Migration nachkommen, so Oxfam. Das führe zu
Spannungen zwischen der EU und afrikanischen Regierungen.
Die EU-Kommission verweist darauf, mit dem EUTF in 26 afrikanischen Ländern
rund 277.000 Menschen bei „Aktivitäten“ unterstützt zu haben, die ihnen e…
Einkommen verschaffen sollen. 7,2 Millionen Menschen hätten durch die
Projekte „einen verbesserten Zugang zu grundlegenden sozialen
Dienstleistungen“ erhalten.
## Linken-Abgeordnete: EU verfällt in koloniale Muster
Doch in Nordafrika etwa fließt die Hälfte der EUTF-Gelder direkt in die
Migrationsabwehr. Sie würden „zweckentfremdet, Außenposten der Festung
Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten“, sagt dazu die
Linken-Entwicklungspolitikerin Eva-Maria Schreiber. Nutznießer des
Treuhandfonds seien staatliche Entwicklungsagenturen, die so an viele
lukrative, nicht ausschreibungspflichtige Aufträge gelangen. So setze
allein die GIZ im Rahmen des EU-Treuhandfonds 22 Projekte im Wert von 276
Millionen Euro um.
Die Interessen der afrikanischen Länder spielen bei der Projektauswahl
hingegen keine Rolle, so Schreiber. Sie verweist darauf, dass die
Projektländer keinerlei Mitspracherecht bei den EUTF-Projekten haben.
„Damit verfallen die EU und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Afrikapolitik in
längst überholt geglaubte koloniale Muster.“
30 Jan 2020
## LINKS
[1] /EU-Migrationspolitik-in-Afrika/!5636761
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
MigrationControl
Flüchtlinge
Europäische Union
Fluchtursachen
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Reform für Migration aus Afrika: Arbeitsvisum gegen Kaution
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung skizziert eine
Einwanderungsreform. So könnte legale Migration aus Afrika nach Europa
möglich werden.
Kosten des Klimawandels: Schulden durch Klimakrise
Ein neuer Report warnt: Praktisch unbemerkt rutschen Entwicklungsländer in
die Schuldenfalle. Auch weil Klimaschäden die Budgets sprengen.
UN-Flüchtlingspolitik 2019: Ein schlechtes Jahr
Das UN-Hochkommissariat hat sich den verbesserten Schutz der Flüchtlinge
weltweit auf die Fahnen geschrieben. Die Realität hingegen ist
deprimierend.
EU-Migrationspolitik in Afrika: Abschottung als Wachstumsmarkt
Die EU verhandelt ihr Budget neu. Grenzschutz außerhalb Europas wird
ausgebaut. Migrationskontrolle bestimmt die Entwicklungszusammenarbeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.