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# taz.de -- Polizeibeauftragter Berlin: Akteneinsicht gefordert
> Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200
> Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt.
Bild: Rund die Hälfte der Beschwerden betreffen Polizeiangelegenheiten
Berlin taz | Nach neun Monaten im Amt erstattete Berlins erster
unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter dem Abgeordnetenhaus am
Donnerstag erstmals Bericht und sparte dabei nicht mit Kritik. Wegen
fehlender Einsicht in Ermittlungsakten könne er seine Arbeit oftmals kaum
machen, sagte [1][Alexander Oerke].
Das gelte nicht nur in Fällen, wo gegen die Polizisten zugleich
strafrechtlich ermittelt werde. Auch wenn gegen etwaige Beschwerdeführer
ermittelt werde, etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sei das
so. Dass die Staatsanwaltschaft auch im Fall von Beschwerdeführern keine
Akten rausgebe, sei ihm vorher nicht klar gewesen, so Oerke. Wichtige
Zeugenaussagen oder Obduktionsberichte würden ihm so vorenthalten.
„Dadurch wird die objektive Prüfung erschwert oder unmöglich gemacht.“ Um
seine Befugnisse „zu schärfen“ und das Amt „fruchtbarer zu machen“,
appellierte Oerke an den Bundesgesetzgeber, die Strafprozessordnung (StPO)
in diesem Punkt zu ändern: „Parlamentarisch gewählte Polizeibeauftragte
müssen ein Akteneinsichtrecht bekommen.“
Unterstützung fand Oerke damit am Donnerstag bei Grünen und Linken. Die
Ampel müsse die StPO an dieser Stelle reformieren, zumal es nun auch auf
Bundesebene einen Polizeibeauftragten gebe, sagte Niklas Schrader,
innenpolitischer Sprecher der Linken. Der CDU-Innenpolitiker Burkard
Dregger hielt das für überflüssig. „Wir haben eine funktionierende Justiz.…
## Mit deutlicher Zunahme gerechnet
In diesem Jahr sind 117 Beschwerden bei Oerke eingegangen, im Vorjahr waren
es 78. Ungefähr die Hälfte beträfen Polizeiangelegenheiten, sagte der
Beauftragte. Er rechne 2023 mit einer deutlichen Zunahme. [2][Initiativen
und Beratungsstellen], die mögliche Polizeiübergriffe registrieren, würden
sich noch zu wenig an ihn wenden, bedauerte er.
[3][Der Tod des 64-jährigen Kongolesen Medard Mutombo] sei der schwerste
Fall, mit dem er konfrontiert sei, so Oerke zur taz. Nach einem
Polizeieinsatz in einem Spandauer Wohnheim hatte der psychisch kranke
Schwarze im September 2022 drei Wochen im Koma gelegen und war dann
gestorben. Die Staatsanwaltschaft hat das Todesermittlungsverfahren
kürzlich eingestellt. Der Bruder des Toten hat Beschwerde eingelegt und
sich gleichzeitig an Oerke gewandt.
Auch nach einer endgültigen Verfahrenseinstellung bekäme er von der
Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht, sagt Oerke. Der Fall sei menschlich
sehr belastend. „Man möchte wissen, warum dieser Mensch gestorben ist, auch
um daraus zu lernen.“ Schließlich habe die Polizei immer wieder mit
psychisch Kranken und Drogenabhängigen zu tun.
11 May 2023
## LINKS
[1] /Berliner-Polizei-Beauftragter/!5905743
[2] /Kampf-gegen-Racial-Profiling/!5885625
[3] /Tod-nach-Polizeieinsatz/!5896276
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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