| # taz.de -- Neuer Polizeibeauftragter in der Hauptstadt: Das ist seine Chance | |
| > Seit dem 1. August hat Berlin mit Alexander Oerke erstmals einen | |
| > unabhängigen Polizeibeauftragten. Das notwendige Handwerkzeug hat er. | |
| Bild: Alexander Oerke, unabhängiger Polizeibeauftragter von Berlin | |
| Berlin taz | Endlich ist er da. [1][Berlins erster unabhängiger Bürger- und | |
| Polizeibeauftragter] hat am 1. August seine Arbeit aufgenommen. Für alle | |
| Menschen dieser Stadt, die ein Problem mit der Polizei oder anderen | |
| Behörden haben, gibt es nun einen festen Ansprechpartner: Alexander Oerke, | |
| vormals stellvertretender Richter beim 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts | |
| Berlin-Brandenburg. | |
| Die Erwartungen an ihn sind groß, aber das notwendige Handwerkszeug hat er: | |
| 16 Stellen sind für die neue Behörde bewilligt worden. Das Amt ist damit | |
| deutlich besser ausgestattet als die Polizeibeauftragten anderer | |
| Bundesländer, und das Gesetz, das die Aufgaben regelt, räumt ihm relativ | |
| weitreichende Ermittlungsbefugnisse ein. Auf Oerke kommt es nun an, daraus | |
| etwas Vorzeigbares zu machen. | |
| Die Amtszeit des Polizeibeibeauftragten beträgt sieben Jahre, Oerke ist 60. | |
| Als Richter hätte er nicht mehr so lange arbeiten müssen und sich auf sein | |
| Surfboard an der Ostsee verabschieden können. Oerke hat sich dagegen | |
| entschieden. Anders ausgedrückt: Dass er sich initiativ um einen Posten | |
| beworben hat, der nicht ausgeschrieben war, lässt auf hohe Motivation | |
| hoffen. [2][Alle eingehenden Fälle wolle er selbst sichten und bei der | |
| Weiterbearbeitung im Auge behalten, hat er zur taz gesagt.] | |
| Aber auch das hat Oerke gesagt: Er werde es vor allem mit Einzelfällen zu | |
| tun haben. „Einzelfälle“, das ist ein Begriff der Polizeibeobachter | |
| aufhorchen lässt – Polizeisprech, wenn Unfomierte mit [3][rechtswidrigen | |
| Handlungen] aufgefallen sind. Hinter dem Begriff steht eine in der Behörde | |
| weit verbreitete Haltung: Ein bedenklicher Vorfall, ja, aber grundsätzliche | |
| Probleme? Nicht bei uns! | |
| Insofern ist die Bemerkung wichtig, die Oerke gleich hinterhergeschoben | |
| hat: „Wenn sich im Laufe meiner Tätigkeit aber zeigt, das bestimmte | |
| Einzelfälle immer wiederkehren und da strukturell etwas im Argen liegt, | |
| werde ich dem natürlich auch nachgehen.“ | |
| ## Racial Profiling im Fokus | |
| Im Klartext heißt das, dass sich der Polizeibeauftragte schon bald mit | |
| Racial Profiling beschäftigen dürfte. Mittlerweile gilt es als Tatsache, | |
| dass Polizei- und auch Fahrscheinkontrollen oft nur aufgrund äußerer | |
| Merkmale wie der Hautfarbe durchgeführt werden. Viele People of Colour | |
| beschweren sich deshalb schon gar nicht mehr. Es wäre gut, wenn sie Oerkes | |
| Bemerkung als Aufforderung verstehen würden, ihm entsprechende Vorkommnisse | |
| zu melden. | |
| Eine Akte auf dem Schreibtisch von links nach rechts zu schieben, sei nie | |
| sein Lebenstraum gewesen, hat Oerke zur taz gesagt. Er wolle etwas bewegen. | |
| „Am Ende meiner Amtszeit möchte ich gern sagen können: Ich habe hier eine | |
| Behörde aufgebaut, die wichtig und unverzichtbar ist und die allseits in | |
| ihrer Funktion akzeptiert wird.“ Die Chance, das zu zeigen, hat er – ab | |
| sofort. | |
| 13 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Polizeibeauftragter-in-Berlin/!5795783 | |
| [2] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter-ueber-Berlin/!5870297 | |
| [3] /Bodycams-versus-Smartphones/!5865891 | |
| ## AUTOREN | |
| Plutonia Plarre | |
| ## TAGS | |
| Polizei Berlin | |
| Barbara Slowik | |
| Polizei | |
| Ampel-Koalition | |
| Polizei Berlin | |
| Schwerpunkt Stadtland | |
| Polizei Berlin | |
| Polizei Berlin | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Unabhängiger Polizeibeauftragter: Wann kommt der Polizeibeauftragte? | |
| Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch | |
| Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz. | |
| Berliner Polizei-Beauftragter: Whistleblower besser schützen | |
| Der neue Polizeibeauftragte Alexander Oerke schlichte lieber im Stillen, | |
| erzählt er im Interview. Zu Vorfällen äußerte er sich noch nicht | |
| öffentlich. | |
| Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling: „Ich habe halt v… | |
| Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist | |
| er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet. | |
| Soziologin zu Polizei-Rassismus-Studie: „Dann konfrontieren wir die Polizei“ | |
| Die Wissenschaftlerin Christiane Howe forschte zu Migration und Sexarbeit. | |
| Jetzt verantwortet sie eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei. | |
| Rechtsextremismus Polizei Berlin: „Es geht um Selbstreflexion“ | |
| Svea Knöpnadel ist Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin. Ein Gespräch | |
| über Korpsgeist, Racial-Profiling-Studien und Prävention. |