# taz.de -- Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen | |
> Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll | |
> gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser | |
> festgenommen. | |
Bild: „Grausame Geschäft mit der Not von Menschen“: Nancy Faeser will gege… | |
BERLIN afp/rtr | Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser (SPD)] will härter | |
gegen Schleuser vorgehen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not | |
von Menschen stoppen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Deshalb habe s… | |
in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die | |
Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese | |
solle alle [2][Fälle von Schleusungen] auswerten, um Verbindungen zwischen | |
den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen. | |
Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, | |
erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die | |
Taskforce werde „den Fahndungsdruck deutlich erhöhen“. In diesem Jahr | |
hätten die deutschen Behörden bereits rund 1.400 Schleuser gefasst. | |
Zudem kündigte Faeser die Verschärfung von Gesetzen gegen die | |
[3][Schleuser-Kriminalität] an. „Wir wollen Schleuser schnell und | |
konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, sagte sie. | |
## Straffreiheit „versteht niemand“ | |
Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe | |
gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von | |
Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in | |
diesen Fällen „versteht niemand“, betonte die SPD-Politikerin. Kinder und | |
Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre | |
Schleusung „hart strafrechtlich verfolgt werden können“. | |
Die Bundespolizei hatte zuletzt im Juli 10.714 unerlaubt eingereiste | |
Menschen registriert. Im gesamten Jahr 2022 reisten 91.986 Menschen | |
unerlaubt nach Deutschland ein. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres | |
waren es 56.052. | |
10 Sep 2023 | |
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