# taz.de -- Andreas Rödder legt Posten nieder: Grundwerte-Streit in der Union | |
> Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. | |
> Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven. | |
Bild: Andreas Rödder, Leiter der CDU-Grundwertekommission tritt zurück | |
BERLIN taz | Der Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD schlägt | |
innerhalb der Union neue Wellen: Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, | |
Andreas Rödder, hat in der Auseinandersetzung nun seinen Posten geräumt. | |
„Der Parteivorsitzende Friedrich Merz und ich respektieren die Entscheidung | |
von Andreas Rödder“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am | |
Mittwoch. [1][Rödder hatte sich in einem Interview mit dem Stern vergangene | |
Woche] positiv zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geäußert. Die | |
Parteispitze kritisierte den Mainzer Historiker dafür scharf, Merz sprach | |
von einem „absoluten No-Go“. | |
Rödder hatte im Gespräch mit dem Stern von einer „Brandmauer-Hysterie“ | |
gesprochen, an der die CDU gemessen werde. Im Falle einer CDU geführten | |
Minderheitsregierung würde er es etwa als „völlig in Ordnung“ erachten, b… | |
Bedarf auch Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Problematisch wäre es erst, | |
wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür | |
Absprachen eingehen würde“, so der Mainzer Historiker. | |
Parteichef Merz sagte daraufhin in einem Interview mit der Augsburger | |
Allgemeinen, „die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser | |
Partei [der AfD] zusammenarbeiten würde“. CDU-Bundesvize Karin Prien | |
erklärte, Rödder habe seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorstoß sei | |
weder vom Parteipräsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt gewesen | |
und sei „völlig inakzeptabel“. | |
In einem Brief an Parteichef Merz, [2][aus dem die Plattform Nius zu erst | |
berichtete,] schreibt Rödder, das Interview im Stern sei in der CDU bewusst | |
fehlinterpretiert worden. Merz habe ihn nun dazu aufgefordert, zwischen | |
seiner „intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission | |
entscheiden“ zu müssen. „Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die | |
Leitung der Grundwertekommission niederzulegen“, so der Historiker. | |
## Merz bezeichnete Rödders Arbeit als „richtungsweisend“ | |
Der Fall Rödder wirft ein neuerliches Schlaglicht darauf, wie gespalten die | |
Union im Umgang mit der AfD ist. Am 14. September hatte die CDU im | |
Thüringer Landtag einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer [3][in | |
dem Bundesland nur mit Hilfe der AfD durchgebracht.] Der Thüringer | |
CDU-Fraktionsvorstitzende, Mario Voigt, der auch stellvertretender | |
Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission ist, hatte für die gemeinsame | |
Abstimmung mit der AfD noch viel Verständnis vom Parteivorstand erhalten | |
und wurde von Linnemann und Merz in Schutz genommen. | |
Rödder schrieb in seinem Brief an Merz, er fühle sich von „führenden | |
Vertretern der Partei unwidersprochen persönlich diskreditiert“. Er habe | |
nichts anderes getan, als über verfassungsgemäße Optionen nachzudenken, um | |
die CDU aus ihrer politischen Defensive zu befreien und ihrer Bedrohung | |
durch die AfD zu begegnen. | |
Rödder leitete die CDU-Grundwertekommission seit Frühjahr 2022. Der | |
Historiker erarbeitete in einem Team eine Grundwertecharta, die Merz zuvor | |
als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ des | |
neuen CDU-Grundsatzprogramms bezeichnet hatte. Die Grundwertecharta wurde | |
bereits am 15. Juni 2022 als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag | |
beschlossen. | |
In 11 so genannten Fachkommissionen arbeitet die CDU derzeit an einem neuen | |
Grundsatzprogramm. Bis Ende des Jahres soll dieses als Entwurf stehen, | |
endgültig beschlossen werden soll es im kommenden Mai auf einem Parteitag. | |
27 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu… | |
[2] https://www.nius.de/politik/andreas-roedder-legt-vorsitz-der-cdu-grundwerte… | |
[3] /AfD-stimmt-mit-Thueringer-CDU/!5958081 | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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