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# taz.de -- Andreas Rödder legt Posten nieder: Grundwerte-Streit in der Union
> Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück.
> Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.
Bild: Andreas Rödder, Leiter der CDU-Grundwertekommission tritt zurück
Berlin taz | Der Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD schlägt
innerhalb der Union neue Wellen: Der Leiter der CDU-Grundwertekommission,
Andreas Rödder, hat in der Auseinandersetzung nun seinen Posten geräumt.
„Der Parteivorsitzende Friedrich Merz und ich respektieren die Entscheidung
von Andreas Rödder“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am
Mittwoch. [1][Rödder hatte sich in einem Interview mit dem Stern vergangene
Woche] positiv zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geäußert. Die
Parteispitze kritisierte den Mainzer Historiker dafür scharf, Merz sprach
von einem „absoluten No-Go“.
Rödder hatte im Gespräch mit dem Stern von einer „Brandmauer-Hysterie“
gesprochen, an der die CDU gemessen werde. Im Falle einer CDU geführten
Minderheitsregierung würde er es etwa als „völlig in Ordnung“ erachten, b…
Bedarf auch Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Problematisch wäre es erst,
wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür
Absprachen eingehen würde“, so der Mainzer Historiker.
Parteichef Merz sagte daraufhin in einem Interview mit der Augsburger
Allgemeinen, „die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser
Partei [der AfD] zusammenarbeiten würde“. CDU-Bundesvize Karin Prien
erklärte, Rödder habe seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorstoß sei
weder vom Parteipräsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt gewesen
und sei „völlig inakzeptabel“.
In einem Brief an Parteichef Merz, [2][aus dem die Plattform Nius zu erst
berichtete,] schreibt Rödder, das Interview im Stern sei in der CDU bewusst
fehlinterpretiert worden. Merz habe ihn nun dazu aufgefordert, zwischen
seiner „intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission
entscheiden“ zu müssen. „Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die
Leitung der Grundwertekommission niederzulegen“, so der Historiker.
## Merz bezeichnete Rödders Arbeit als „richtungsweisend“
Der Fall Rödder wirft ein neuerliches Schlaglicht darauf, wie gespalten die
Union im Umgang mit der AfD ist. Am 14. September hatte die CDU im
Thüringer Landtag einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer [3][in
dem Bundesland nur mit Hilfe der AfD durchgebracht.] Der Thüringer
CDU-Fraktionsvorstitzende, Mario Voigt, der auch stellvertretender
Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission ist, hatte für die gemeinsame
Abstimmung mit der AfD noch viel Verständnis vom Parteivorstand erhalten
und wurde von Linnemann und Merz in Schutz genommen.
Rödder schrieb in seinem Brief an Merz, er fühle sich von „führenden
Vertretern der Partei unwidersprochen persönlich diskreditiert“. Er habe
nichts anderes getan, als über verfassungsgemäße Optionen nachzudenken, um
die CDU aus ihrer politischen Defensive zu befreien und ihrer Bedrohung
durch die AfD zu begegnen.
Rödder leitete die CDU-Grundwertekommission seit Frühjahr 2022. Der
Historiker erarbeitete in einem Team eine Grundwertecharta, die Merz zuvor
als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ des
neuen CDU-Grundsatzprogramms bezeichnet hatte. Die Grundwertecharta wurde
bereits am 15. Juni 2022 als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag
beschlossen.
In 11 so genannten Fachkommissionen arbeitet die CDU derzeit an einem neuen
Grundsatzprogramm. Bis Ende des Jahres soll dieses als Entwurf stehen,
endgültig beschlossen werden soll es im kommenden Mai auf einem Parteitag.
27 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu…
[2] https://www.nius.de/politik/andreas-roedder-legt-vorsitz-der-cdu-grundwerte…
[3] /AfD-stimmt-mit-Thueringer-CDU/!5958081
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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