# taz.de -- Die CDU in Thüringen: Das Kooperationsverbot kippen | |
> Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre | |
> eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der | |
> Linken. | |
Bild: Steckt in einer Lose-lose-Situation: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt | |
In der Haut von Mario Voigt möchte man nicht stecken. Der Chef der | |
Thüringer CDU ist in einer Lose-lose-Situation. Versucht er mit der | |
rot-rot-grünen Minderheitsregierung Lösungen zu finden, verwässert er sein | |
Profil weiter. Probiert er im Landtag eigene Akzente zu setzen, hat er | |
schnell die AfD mit im Boot. Dass er gerade [1][mit der rechtsextremen | |
Höcke-Truppe vorsätzlich gemeinsame Sache] gemacht hat und offensichtlich | |
bereit ist, dies wieder zu tun, ist trotz dieser Zwangslage ein | |
gefährlicher Fehler. | |
Von dem Manöver, bei dem es wohl weniger um die Grunderwerbsteuer denn um | |
Machtfragen geht, profitiert aus vielen Gründen vor allem die AfD. So | |
durchlaufen die Partei und ihre Positionen einen Prozess der | |
Normalisierung. Wozu das führt, belegt [2][eine aktuelle Studie]: Die | |
Anzahl der Menschen, die rechtsextremen Positionen zuneigen, nimmt deutlich | |
zu. Die CDU aber sollte schon aus Selbsterhaltungstrieb nicht mit dem Feuer | |
spielen. | |
Ein erklärtes Ziel der AfD ist die Zerstörung der Christdemokratie – so wie | |
in anderen europäischen Ländern. Als wäre das nicht schon schlimm genug, | |
bleibt der Aufschrei aus der Bundespartei aus. Die Kritik von | |
Ministerpräsident Daniel Günther ist zwar keine „Einzelmeinung“, wie | |
Parteichef Friedrich Merz glauben machen will. Aber breiter Widerspruch von | |
der Spitze der Partei war eben auch nicht zu vernehmen. | |
Das kann daran liegen, dass man kurz vor den anstehenden Landtagswahlen | |
weder die Debatte anheizen noch Merz erneut Kontra geben will. Was es | |
allerdings nicht besser macht. Erst als der Historiker Andreas Rödder, der | |
von Merz zum Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission berufen wurde, | |
Minderheitsregierungen in Spiel brachte, auch wenn diese von der AfD | |
abhängig sind, regte sich Widerspruch. Eine Grenzverschiebung nach rechts – | |
schon wieder. | |
Die CDU muss [3][diese Entwicklung] beenden. Merz aber will oder kann es | |
nicht. In Thüringen würde Voigt nach der Landtagswahl im kommenden Jahr | |
gern eine Koalition mit SPD und FDP anführen, so wie Reiner Haseloff in | |
Sachsen-Anhalt. Die allerdings ist laut Umfragen noch weiter als | |
Rot-Rot-Grün von einer eigenen Mehrheit entfernt. Will er regieren, wird | |
sich Voigt für die AfD oder die Linke entscheiden müssen. | |
Also für Höcke, den man Faschist nennen darf, oder Bodo Ramelow, der fast | |
ein Sozialdemokrat ist. Es ist höchste Zeit, dass die CDU sich dies | |
eingesteht und das Kooperationsverbot mit der Linkspartei kippt. Die | |
allerdings könnte nach der Landtagswahl auch vor einer Herausforderung | |
stehen. Eine Möglichkeit, die AfD außen vor zu halten, wäre eine | |
Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP – mit Tolerierung der Linken. Aus | |
Verantwortung für die Demokratie, wie Letztere der CDU derzeit predigt. | |
23 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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