# taz.de -- AfD stimmt mit Thüringer CDU: Union gibt sich geschlossen | |
> Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer | |
> Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen | |
> zu haben. | |
Bild: Friedrich Merz ballt schon mal die Fäuste: Der Parteivorsitzende am Sams… | |
BERLIN taz | Am liebsten würde der CDU-Vorstand die Tage der politischen | |
Entrüstung an der eigenen Partei abperlen lassen. „Wir dürfen uns nicht | |
abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Gesetzesinitiativen geht“, | |
sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. [1][Mit | |
Stimmen der AfD hatte am Donnerstagabend die CDU-Fraktion im Thüringer | |
Landtag ein weitreichendes Gesetz beschlossen.] Aus den anderen Parteien | |
und der Zivilgesellschaft hagelt es seitdem an Kritik am Vorgehen der | |
Union. Der CDU-Vorstand gibt sich dagegen in demonstrativer Einigkeit und | |
sieht keinen Anlass, die Parteikolleg*innen in Erfurt anzugehen. | |
Um diesen Standpunkt darzulegen, scheute Linnemann nicht vor einem | |
geistigen Spagat zurück. Die Beschlusslage in der Union sei klar, es gebe | |
einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. „In dieser Partei sind Nazis, | |
damit will ich nichts zu tun haben.“ Dennoch habe der Thüringer | |
CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt, Rückendeckung | |
aus der Parteispitze für sein Vorgehen erhalten. „Mario Voigt hat sein | |
Vorgehen dem Bundesvorstand erklärt und auch Zustimmung bekommen“, sagte | |
Linnemann. | |
Am Donnerstagabend hatte die CDU im thüringischen Landesparlament mit | |
Stimmen der FDP und AfD einen Gesetzesantrag beschlossen, mit dem die | |
Grunderwerbsteuer im Land gesenkt werden soll. Die Regierungsfraktionen von | |
Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene | |
Mehrheit im Erfurter Landtag. | |
CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte daraufhin die thüringische | |
Landtagsfraktion gegen Kritik in Schutz genommen. Er verteidigte die | |
Gesetzesinitiative mit ähnlichen Worten wie Linnemann am Montag: Die CDU | |
richte sich nicht danach, wer ihnen zustimme, die Partei richte sich | |
danach, was sie in der Sache für richtig halte, hatte der Parteivorsitzende | |
erklärt. | |
Inhaltliche Kritik an der Senkung der Grunderwerbssteuer war dabei unlängst | |
auch vom Thüringer Rechnungshof gekommen. „Die Folgen aus der Absenkung des | |
Steuersatzes wären für den Landeshaushalt durchaus beträchtlich“, schrieb | |
die Behörde in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf bereits im Juni dieses | |
Jahres. | |
Bei der geplanten Senkung auf 5 Prozent der Grunderwerbssteuer geht der | |
Rechnungshof von einer Lücke von 128 Millionen Euro im Landeshaushalt aus, | |
ein Einbruch um 45 Prozent im Vergleich zu 2022 bei der Grunderwerbssteuer. | |
In seiner Stellungnahme rätselt der Landesrechnungshof, woher das fehlende | |
Geld kommen solle. | |
## Friedrich Merz stellt Daniel Günther bloß | |
Aus der Opposition ebbten die Vorwürfe gegenüber der Union auch am Montag | |
nicht ab. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die CDU habe begonnen, eine | |
rechtsextreme Partei zu normalisieren und ihr Gestaltungsmöglichkeiten | |
einzuräumen. Klingbeil sprach von einer „tektonischen Verschiebung“ in der | |
Parteienlandschaft und äußerte die Hoffnung, dass die CDU nicht erneut auf | |
Stimmen der AfD für ein Gesetzesvorhaben setzt. | |
Karen Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, wollte diesen Vorwurf | |
nicht auf sich sitzen lassen. Sie sagte, oft werde es als alleinige | |
Verantwortung der Union gesehen, den Stimmanteil der AfD klein zu halten. | |
Sie forderte die SPD und Klingbeil dazu auf, selber mehr Verantwortung im | |
Umgang mit der AfD zu übernehmen. Selbstkritische Töne zu dem | |
Abstimmungsverhalten ihrer Parteikolleg*innen in Thüringen waren dabei | |
auch von Prien nicht zu hören, obwohl die Bildungsministerin aus | |
Schleswig-Holstein zuletzt [2][immer wieder gesellschaftspolitisch | |
liberalere Positionen innerhalb der Partei vertreten hatte.] | |
Damit bleibt der Vorsitzende ihres Landesverbands und Ministerpräsident von | |
Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der einzige prominente Kritiker des | |
Vorgehens in Thüringen. „Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert | |
eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei“, hatte | |
Günther am Wochenende gesagt und wurde prompt vom Parteichef bloßgestellt. | |
Günthers Äußerungen seien eine „Einzelmeinung in der CDU“, entgegnete Me… | |
in einem Interview bei ProSieben und Sat1 am Sonntagabend. „Es gibt | |
niemanden sonst, der das teilt.“ | |
Die interessante Frage ist nun, ob die Thüringer CDU ihren Gesetzesantrag | |
mit der AfD-Fraktion im Landtag vorab besprochen hatte. Generalsekretär | |
Linnemann beteuerte am Montag in Berlin: „Mir wurde klar und deutlich | |
gesagt, dass es keine Absprachen gab.“ Deshalb stelle sich die Frage nicht, | |
was die Konsequenzen wären, wenn etwa herauskäme, dass es gezielte | |
Absprachen zur durchgesetzten Steuersenkung zwischen der AfD und der CDU | |
gegeben hätte. Karen Prien kritisierte, dass die AfD dieses Gerücht bewusst | |
streuen würde und kein glaubhafter Kronzeuge sei. | |
18 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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