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# taz.de -- Steuer-Äußerungen des CDU-Chefs: Umverteilung à la Merz
> Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer
> auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.
Bild: Batterie an Statements: Friedrich Merz äußerte sich zur Steuerpolitik
Was will Friedrich Merz: einen höheren Spitzensteuersatz für Reiche oder
Steuerentlastungen für alle? Nachdem der CDU-Chef am Wochenende eine
Batterie an Forderungen zu allen möglichen Themen gezündet hat, fragt man
sich verwirrt: Was war jetzt die Kernbotschaft? Tja, das weiß Merz
vermutlich selbst nicht so genau. Er testet einfach, was wie ankommt.
Nun hat er [1][im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
erstmals geäußert], dass er sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen
kann. Es sei nicht entscheidend, ob der bei 42 oder 45 Prozent liege. Damit
stellt er sich zaghaft hinter einen entsprechenden Vorschlag der
[2][parteiinternen Kommission „Wohlstand“]. Merz betont wie diese, dass es
am Ende um eine Entlastung der Mittelschicht gehe. So weit, so gut; eine
aufkommensneutrale Einkommensteuerreform ist Konsens in allen
demokratischen Parteien inklusive der Linken.
Gleichzeitig aber plädiert der Unionsfraktionsvorstand – den Merz ebenfalls
führt – erneut für eine Deckelung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent.
Woher das Geld für eine solche Steuersenkung kommen soll, lässt sich
erahnen: Die Unionsfraktion [3][will keine stetige Erhöhung von
Transferleistungen] und mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Na klar, die Armen
sollen’s zahlen – so stellt sich die Union also Umverteilung vor. Kein Wort
hat Merz zudem bis heute zum Vorstoß der Wohlstandskommission verloren, die
Erbschaftsteuer anzupacken. Dabei würde man gern mal wissen, ob der
CDU-Chef es für gerecht hält, dass jährlich rund 400 Milliarden Euro an
Vermögen leistungslos vererbt oder verschenkt werden.
Seit gut eineinhalb Jahren führt Merz die CDU und kämpft darum, sich und
die Partei neu zu profilieren. Beides gelingt ihm bislang nicht. Weder
wurde aus dem Wirtschaftsliberalen Merz der nahbare und sozial empathische
Typ von nebenan mit Kanzlerqualitäten, noch ist die CDU eine Partei, bei
der allen sofort klar ist, wofür sie steht. Klar scheint nur, wofür sie
nicht steht, nämlich für mehr sozialen Ausgleich.
3 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-cdu-chef-merz-jetzt-mit-wirtscha…
[2] https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/wohlstand
[3] /Buergergeld-und-Kindergrundsicherung/!5954723
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Friedrich Merz
Steuern
CDU
GNS
Schwerpunkt AfD
Olaf Scholz
Schuldenbremse
Umverteilung
wochentaz
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