# taz.de -- Krisenverordnung der Europäischen Union: Die EU bleibt erpressbar | |
> Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie | |
> unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran. | |
Bild: Geflüchtete unterwegs in der Türkei Richtung griechischer Grenze 2020 | |
Flüchtlinge werden durchaus als politisches Druckmittel gegen EU-Staaten | |
eingesetzt. Drei solcher Fälle hat es in der jüngeren Vergangenheit | |
gegeben: 2020 stellte die Türkei die Bewachung der Grenze zu Griechenland | |
ein und ermunterte einige zehntausend Menschen, sie zu überqueren. Erdoğan | |
wollte mehr Geld für die Verlängerung des EU-Flüchtlingsdeals. 2021 tat | |
Marokko dasselbe mit der Grenze zu Melilla – und zwang so Spanien, Marokkos | |
Anspruch auf die besetzte Westsahara anzuerkennen. Belarus, und wohl auch | |
Russland, schickten im Herbst 2021 zehntausende Menschen über die zuvor | |
gemeinsam bewachte Grenze nach Polen – wohl, um ein Ende der EU-Sanktionen | |
gegen Minsk wegen des Wahlbetrugs zu erzwingen. | |
Gegen solche Fälle will die EU mit ihrer neuen „[1][Krisenverordnung]“ | |
reagieren, der Deutschland am Donnerstag zustimmte. Das Konzept ist: Werden | |
Flüchtlinge als Waffe gegen Europa eingesetzt, darf man ihre Rechte | |
einschränken. | |
Dass die EU sich nicht mit Flüchtlingen erpressen lassen will, ist | |
naheliegend. Dass genau das aber überhaupt möglich ist – daran trägt sie | |
selbst die Schuld. Seit Jahren ist für die ganze Welt zu sehen, wie panisch | |
in [2][Europa] auf Ankommende reagiert wird und welche „destabilisierenden“ | |
Effekte das hat: Populisten, die unter anderem Russland zugeneigt sind, | |
geraten an die Macht, Gesellschaften driften auseinander. | |
Es war die EU selbst, die [3][Flüchtlinge] unter dem Eindruck der Ankünfte | |
aus Belarus zu einer „hybriden Bedrohung“ erklärte, einer Art softer | |
Kriegswaffe. Wer das tut, lädt seine Gegner geradezu ein, sie entsprechend | |
zu nutzen. | |
Darauf zu reagieren, indem man den Menschen Rechte entzieht – nichts | |
anderes sieht die neue Verordnung vor –, ändert nichts daran. Die EU bleibt | |
erpressbar, solange sie selbst die Flüchtlinge ständig zur „größten Gefah… | |
erklärt. Den Ankommenden mit Knast und anderen Schikanen das Leben schwer | |
zu machen, hat allenfalls den Effekt, der Öffentlichkeit zu signalisieren, | |
irgendetwas „gegen die ganzen Flüchtlinge“ zu unternehmen. | |
28 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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