# taz.de -- Grüner Al-Wazir über Hessen: „Regieren lohnt sich“

	# taz.de -- Grüner Al-Wazir über Hessen: „Regieren lohnt sich“

	> Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Vom „Zirkus“ der
	> Berliner Ampel grenzt sich der Grüne ebenso ab wie von der Letzten
	> Generation.

	Bild: Weitere fünf Jahre Schwarz-Grün? Tarek Al-Wazir (re.) will Boris Rhein …

	taz: Herr Al-Wazir, die AfD liegt in Umfragen auf Rekordhöhe, die CDU macht
	ausgerechnet in Thüringen gemeinsame Sache mit ihr, [1][eine Studie
	verzeichnet einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Einstellungen]. Wie
	gefährdet ist die Demokratie in Deutschland?

	Tarek Al-Wazir: Unsere Demokratie ist im Kern stabil. Aber sie wird
	angegriffen. Die Warnsignale werden immer lauter. Wenn Sprüche wie „Wir
	werden von Idioten regiert“ bei immer größeren Teilen der Bevölkerung auf
	fruchtbaren Boden fallen, dann dürfen wir das nicht achselzuckend zur
	Kenntnis nehmen. Wir als Bürgerinnen und Bürger müssen alle wieder lernen,
	dem zu widersprechen. Es geht um viel.

	Welchen Anteil haben die Grünen an dieser Entwicklung? Etwa durch das
	Heizungsgesetz, mit dem Sie viele Bürgerinnen und Bürger zunächst
	überfordert haben?

	Ordentlich regieren heißt für mich, nicht die Meinungsunterschiede – wie
	beim Heizungsgesetz – auf offener Bühne zu zelebrieren, sondern Lösungen zu
	präsentieren. Das hat die Ampel nicht immer gemacht. In Hessen haben Sie
	einen solchen Zirkus mit mir nie erlebt. Wir diskutieren mit dem
	Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen und gehen dann mit einer
	gemeinsamen Lösung nach draußen. So möchte ich das auch als
	Ministerpräsident halten.

	Trotzdem: Wenn Sie über die schwierige gesellschaftliche Situation derzeit
	nachdenken, was könnten Sie, was könnte Ihre Partei ändern?

	Die Gefahr ist immer, zu viel in der eigenen Blase unterwegs zu sein. Und
	der geht es nie schnell genug. Wir als Grüne sind dafür da, die Energie-,
	Verkehrs- und Agrarwende voranzutreiben. Wir sind die Partei, die für eine
	offene und tolerante Gesellschaft steht. Aber wir müssen dabei Schritt für
	Schritt vorgehen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen. Wenn wir auf dem
	Weg dahin die Menschen verlieren, haben wir in der Sache nichts gewonnen.

	Die gesellschaftliche Stimmung ist aufgeheizt, CDU-Chef Friedrich Merz hat
	die Grünen zum Hauptgegner erklärt, gerade hat jemand versucht, die grünen
	Spitzenkandidaten für [2][die Landtagswahl in Bayern] mit einem Stein zu
	bewerfen. Merken Sie diese Anfeindungen auch?

	Wahlkampf polarisiert, das war schon immer so. Aber das darf nie ein Grund
	sein, mit Steinen zu werfen. Wir hatten in der Geschichte der
	Bundesrepublik Deutschland immer wieder rechtsextreme Parteien, die stark
	waren. Die NPD war in den 60er Jahren nicht nur im hessischen Landtag
	vertreten. Als ich 1993 ins Offenbacher Stadtparlament gewählt worden bin,
	da saßen neben mir elf Republikaner mit 15 Prozent. Die haben wir beide
	wieder kleingekriegt. Und dasselbe Ziel müssen wir mit der AfD haben. Dafür
	brauchen wir die Gemeinsamkeit der Demokraten.

	Und wie erreichen Sie das? Wenn es für Sie schlecht läuft, landen Sie nicht
	mehr auf Platz 2 hinter der CDU, sondern auf Platz vier hinter der AfD.

	Sachliche Politik machen, gut regieren, erklären, was man tut und tun, was
	man sagt. Das gelingt uns in Hessen auch ziemlich gut. Wir liegen in den
	Umfragen an die 20 Prozent, deutlich über dem Bundestrend. Und ich freue
	ich mich natürlich darüber, dass ich unter allen drei
	Ministerpräsidenten-Kandidaten die höchsten Zufriedenheitswerte habe. Dazu
	zählt dann auch, dass man Probleme, die es gibt, klar benennt.

	Was meinen Sie da?

	Die Betreuungssituation zum Beispiel. Es kann nicht sein, dass immer noch
	insbesondere Frauen nach der Geburt zu Hause bleiben müssen, weil sie
	keinen Kita-Platz finden. Deshalb möchte ich mindestens 20.000 neue
	Kitaplätze schaffen. Und ich will mit unseren Wohnungsbauprogrammen
	weitermachen. Hessen ist eines von vier Ländern, das den Negativtrend bei
	den Sozialwohnungen gedreht hat.

	Auf sehr niedrigem Niveau.

	Entschuldigung, aber wenn es 25 Jahre lang bundesweit jedes Jahr weniger
	wurden und dann schafft man es, dass es im vergangenen Jahr 1.600
	Sozialwohnungen dazukommen und wir damit mehr Familien eine bezahlbare
	Wohnung ermöglichen, dann ist das ein Erfolg. Klar, das müssen noch mehr
	werden. Aber wenn man Erfolge nicht mehr benennen kann, dann darf man sich
	nicht wundern, wenn die Leute denken, dass alles den Bach runtergeht.

	Ihr Koalitionspartner hätte bei der Frage nach Problemen sicher das
	Migrationsthema angeführt. Wie wollen Sie verhindern, dass die CDU die
	Grünen als Bremser von vermeintlich notwendigen Verschärfungen brandmarkt?

	Wir sind ohne Frage in einer schwierigen Situation. Viele Kommunen, Schulen
	und Kitas sind an der Belastungsgrenze und teilweise darüber. Ich finde,
	wir können als Land stolz darauf sein, dass wir so vielen Menschen, die auf
	der Flucht vor Krieg oder Verfolgung sind, individuellen Schutz bieten.
	Daran dürfen wir nicht rütteln. Gleichzeitig gilt: Wer dieses Asylrecht
	schützen will, muss auch dafür sorgen, dass Menschen, die kein Bleiberecht
	haben, das Land wieder verlassen. Beides gehört zusammen.

	Sie regieren seit zehn Jahren mit der CDU und einiges spricht dafür, dass
	es nach der Wahl damit weitergeht. Sagen Sie mal drei Gründe, warum sich
	Schwarz-Grün lohnt.

	Das Regieren lohnt sich, das hat erstmal nichts mit Schwarz-Grün zu tun.

	Das ist nun mal die Koalition, Ihr Ministerpräsident ist Christdemokrat.

	Ich sage Ihnen drei Gründe, warum es sich gelohnt hat, dass wir hessischen
	Grünen in der Regierung sind. Wir haben als erste gezeigt, dass Bus- und
	Bahnfahren mit günstigen Flatrate-Tickets möglich ist. Unser Schülerticket,
	das ich 2017 für einen Euro am Tag eingeführt habe, war die Blaupause für
	das Deutschlandticket. Und mit dem HessenPass mobil haben wir als einziges
	Flächenland das Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen
	nochmals vergünstigt. Wir haben die Energiewende vorangebracht. Mehr als
	die Hälfte der Stromerzeugung in Hessen ist erneuerbar. Auch damit sind wir
	– trotz schwieriger Bedingungen – besser als der Bund. Und wir Grüne haben
	den damaligen Kahlschlag der CDU bei Frauenhäusern und
	Schuldnerberatungsstellen mehr als rückgängig gemacht. Unser Sozialbudget
	mit 134 Millionen Euro ist bundesweit einmalig.

	Pro Bahn ist nicht so begeistert von Ihrer Politik, der Verband hat Ihnen
	den Negativpreis „Hessischer Hemmschuh“ verliehen. Und mit 13 neuen
	Windrädern im vergangenen Jahr wollen Sie sich wirklich schmücken?

	Nennen Sie mir mal einen einzigen Verkehrsminister, den Pro Bahn lobt. Das
	ist auch ok für eine Lobbyorganisation. Mir geht ja auch vieles zu langsam:
	Aber Projekte, über die jahrzehntelang nur geredet wurde, werden jetzt
	endlich gebaut. Das dritte und vierte Gleis der S-Bahn von Frankfurt nach
	Bad Vilbel etwa, die Nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West. Auch
	bei der Windkraft geht es voran: Wir haben die Genehmigungszeiten gerade
	halbiert. Und genauso wichtig: Wir sind eines von zwei Ländern, das
	ausreichend Flächen für Windkraft ausgewiesen hat.

	Wie groß ist Ihr Brass auf die Ampel und Vizekanzler Habeck, weil die Ihre
	Chance auf das Ministerpräsidentenamt zunichte gemacht hat?

	Das ist doch Quatsch. Bei der Landtagswahl ist weiter alles drin. Und ich
	bin auch weiterhin froh, dass Robert Habeck in dieser Krisenzeit unser
	Wirtschafts- und Energieminister ist. Er hat viel für die Energiewende und
	Versorgungssicherheit getan.

	In der Klimapolitik, das haben wir beim Heizungsgesetz gesehen, steckt ein
	enormes Verhetzungspotential. Wie kann die sozial-ökologische Wende
	überhaupt gelingen?

	Wir müssen zwei Dinge berücksichtigen: Wenn ein Teil der Menschen das
	Gefühl bekommt, dass Politik ihnen einen Lebensstil vorschreiben will,
	werden sie grantig. Und: Ein großer Teil der Gesellschaft ist durch all die
	Krisen veränderungsmüde. Beides kann ich verstehen. Aber die Klimakrise
	verlangt Veränderung. Nichts zu tun – wie es die CDU suggeriert – wird die
	Probleme vergrößern. Deshalb: Wir müssen verändern, damit es bleiben kann,
	wie es ist. Das werde ich mit Augenmaß und mit ruhiger Hand tun. Wer wie
	die Letzte Generation alles von heute auf morgen fordert, wird das
	Gegenteil erreichen. Wir werden noch langsamer vorankommen, wenn wir die
	Menschen auf dem Weg verlieren.

	So verlieren Sie einen Teil der [3][Klimabewegung].

	Wir als Grüne haben ja auch Erfahrung mit zivilem Ungehorsam. Es ist aber
	ein Unterschied, ob ich einen Castor-Transport blockiere oder den
	Arbeitsweg der ganz normalen Bevölkerung. Ein Teil dieses
	Stimmungsumschwungs geht auch aufs Konto von Leuten, die einfach nicht
	verstehen, dass man in einer Demokratie Mehrheiten braucht, wenn man etwas
	verändern will.

	Nichts überstürzen, Schritt für Schritt, geräuschlos mit der CDU regieren �…
	das ist Ihr Rezept. Bleibt dabei nicht die Sichtbarkeit der Grünen auf der
	Strecke und eine mutige Klimapolitik, die notwendig ist?

	Nein, die Grünen sind ja sehr sichtbar und zwar in den Ergebnissen der
	Politik. Wir können an ganz vielen Punkten in der Landespolitik erklären,
	was unser Anteil daran ist, dass Hessen grüner, stärker und gerechter
	geworden ist. Mir kommt es immer schon mehr darauf an, wie es ist, und
	nicht, wie es scheint.

	24 Sep 2023

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	Sabine am Orde
	Christoph Schmidt-Lunau

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