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# taz.de -- CDU-Minister will Grundgesetz ändern: Die Lehren aus der Schoah
> Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht
> auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig
> ändern.
Bild: „Asylrecht verteidigen“: Protestaktion in Berlin am 17.09.2024. Das i…
Es wurde mal wieder Zeit, die letzten Vorschläge [1][zur
Asylrechtsverschärfung] sind wirklich [2][schon lange her]. Diesmal war es
Michael Stübgen, CDU-Innenminister von Brandenburg. Dort wird am Sonntag
gewählt, für die AfD sieht es gut aus. Stübgen schlug jetzt vor, das
individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Dann könnte
Deutschland, so Stübgen, statt einzelne Asylanträge zu prüfen, Kontingente
einführen: eine feste Zahl an Aufnahmeplätzen für ausgewählte Flüchtlinge
pro Jahr. Ähnliches hatte schon der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten
Frei angeregt. Jens Spahn und Friedrich Merz zeigten sich zustimmend,
zuletzt äußerte sich auch Markus Söder (CSU) in dieser Richtung.
Dabei ist das individuelle Asylrecht eine Lehre aus der Schoah. Es soll
garantieren, dass Ankommende nicht zurückgewiesen werden, sie einen
Anspruch darauf haben, dass ihr Schutzgesuch geprüft wird. Um das
Grundrecht durch Kontingente zu ersetzen, müsste Deutschland aus
internationalen Verträgen austreten. Auch das EU-Recht verpflichtet
Deutschland, das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten.
Frei hatte seinerzeit eine Kontingentgröße von 500.000 pro Jahr EU-weit ins
Spiel gebracht. Das ist ein Märchen. Es wird keine großen Kontingente
geben. Alle Erfahrungen mit freiwilliger Aufnahme haben gezeigt: Wer darauf
angewiesen ist, kann lange warten. Die bereitgestellten Kontingente waren
stets winzig, die Wartezeiten enorm. Die allermeisten, die es überhaupt auf
Wartelisten schafften, mussten am Ende bleiben, wo sie waren. Rechtsextreme
Regierungen könnten die Kontingente zudem einfach abschaffen.
## Ein Elendsproduktionsprogramm
Aber: Auch nach dem Wechsel auf ein Kontingentmodell [3][würden Menschen
trotzdem weiterhin kommen]. Man müsste sie entweder an den Grenzen
abweisen, was zur Folge hätte, dass die Nachbarstaaten ihrerseits immer
gewaltsamer vorgehen. Oder man lässt sie herein, gibt aber auch Verfolgten,
die man nicht abschieben kann, keinerlei Versorgung, um keine Anreize zu
schaffen – ein Elendsproduktionsprogramm.
19 Sep 2024
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## AUTOREN
Christian Jakob
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Flucht
Asylrecht
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Law and Order
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