# taz.de -- CDU-Minister will Grundgesetz ändern: Die Lehren aus der Schoah | |
> Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht | |
> auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig | |
> ändern. | |
Bild: „Asylrecht verteidigen“: Protestaktion in Berlin am 17.09.2024. Das i… | |
Es wurde mal wieder Zeit, die letzten Vorschläge [1][zur | |
Asylrechtsverschärfung] sind wirklich [2][schon lange her]. Diesmal war es | |
Michael Stübgen, CDU-Innenminister von Brandenburg. Dort wird am Sonntag | |
gewählt, für die AfD sieht es gut aus. Stübgen schlug jetzt vor, das | |
individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Dann könnte | |
Deutschland, so Stübgen, statt einzelne Asylanträge zu prüfen, Kontingente | |
einführen: eine feste Zahl an Aufnahmeplätzen für ausgewählte Flüchtlinge | |
pro Jahr. Ähnliches hatte schon der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten | |
Frei angeregt. Jens Spahn und Friedrich Merz zeigten sich zustimmend, | |
zuletzt äußerte sich auch Markus Söder (CSU) in dieser Richtung. | |
Dabei ist das individuelle Asylrecht eine Lehre aus der Schoah. Es soll | |
garantieren, dass Ankommende nicht zurückgewiesen werden, sie einen | |
Anspruch darauf haben, dass ihr Schutzgesuch geprüft wird. Um das | |
Grundrecht durch Kontingente zu ersetzen, müsste Deutschland aus | |
internationalen Verträgen austreten. Auch das EU-Recht verpflichtet | |
Deutschland, das Gebot der Nichtzurückweisung einzuhalten. | |
Frei hatte seinerzeit eine Kontingentgröße von 500.000 pro Jahr EU-weit ins | |
Spiel gebracht. Das ist ein Märchen. Es wird keine großen Kontingente | |
geben. Alle Erfahrungen mit freiwilliger Aufnahme haben gezeigt: Wer darauf | |
angewiesen ist, kann lange warten. Die bereitgestellten Kontingente waren | |
stets winzig, die Wartezeiten enorm. Die allermeisten, die es überhaupt auf | |
Wartelisten schafften, mussten am Ende bleiben, wo sie waren. Rechtsextreme | |
Regierungen könnten die Kontingente zudem einfach abschaffen. | |
## Ein Elendsproduktionsprogramm | |
Aber: Auch nach dem Wechsel auf ein Kontingentmodell [3][würden Menschen | |
trotzdem weiterhin kommen]. Man müsste sie entweder an den Grenzen | |
abweisen, was zur Folge hätte, dass die Nachbarstaaten ihrerseits immer | |
gewaltsamer vorgehen. Oder man lässt sie herein, gibt aber auch Verfolgten, | |
die man nicht abschieben kann, keinerlei Versorgung, um keine Anreize zu | |
schaffen – ein Elendsproduktionsprogramm. | |
19 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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