| # taz.de -- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: „Nicht realisierbar“ | |
| > Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026 | |
| > gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu | |
| > verschieben. | |
| Bild: Grundschule und Ganzstagsbetreuung? Bei Fachkräftemangel schwer umsetzbar | |
| Berlin dpa | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den beschlossenen | |
| Rechtsanspruch auf [1][Ganztagsbetreuung an Grundschulen] in Gefahr. Er | |
| wird ab 2026 stufenweise eingeführt. | |
| „Bis zum Jahr 2030 müssten die Kommunen mindestens 600.000 Ganztagsplätze | |
| zusätzlich schaffen, was allein aufgrund der angespannten Personalsituation | |
| im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht realisierbar sein wird“, | |
| sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der Augsburger Allgemeinen. | |
| Ihm zufolge wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weder mit dem | |
| schrittweisen Beginn 2026 noch 2030 flächendeckend umzusetzen sein. Er | |
| forderte daher, dass das Inkrafttreten verschoben und zumindest in Regionen | |
| ausgesetzt wird, in denen der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann. | |
| Landsbergs Warnung kommt zum Beginn der zweitägigen | |
| Kultusministerkonferenz, die von diesem Donnerstag an in Berlin tagt. Bei | |
| den regelmäßigen Treffen der Minister und Senatoren für Bildung, | |
| Wissenschaft und Kultus stimmen die Bundesländer ihre Bildungspolitik | |
| untereinander ab. | |
| ## Vorwürfe bringen nicht weiter | |
| Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Ulrike Bahr (SPD), | |
| lehnte eine Verschiebung ab. Sie wäre nicht nur ein familienpolitisches | |
| Armutszeugnis, sondern vor dem [2][Hintergrund des Fachkräftemangels] auch | |
| ein verheerendes Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte | |
| sie. Der Rechtsanspruch sei bereits um ein Jahr nach hinten geschoben | |
| worden. Er sieht vor, dass [3][bundesweit alle Kinder], die ab dem | |
| Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, für die ersten vier Jahre in der | |
| Schule Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen sollen. | |
| Der Bund habe über dreieinhalb Milliarden Euro für Investitionen | |
| bereitgestellt und eine Beteiligung an den Betriebskosten zugesagt, sagte | |
| Bahr. Nun müssten die Länder dafür sorgen, dass das Geld bei den | |
| Grundschulen ankomme. „Kommunen, Länder und der Bund müssen jetzt bei der | |
| Umsetzung des Rechtsanspruchs in die Pötte kommen und gemeinsam | |
| pragmatische Lösungen finden, anstatt gegenseitig Vorwürfe hin- und | |
| herzuschieben.“ | |
| 22 Jun 2023 | |
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| Astrid-Sabine Busse | |
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| Busse. |