# taz.de -- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: „Nicht realisierbar“ | |
> Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026 | |
> gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu | |
> verschieben. | |
Bild: Grundschule und Ganzstagsbetreuung? Bei Fachkräftemangel schwer umsetzbar | |
BERLIN dpa | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den beschlossenen | |
Rechtsanspruch auf [1][Ganztagsbetreuung an Grundschulen] in Gefahr. Er | |
wird ab 2026 stufenweise eingeführt. | |
„Bis zum Jahr 2030 müssten die Kommunen mindestens 600.000 Ganztagsplätze | |
zusätzlich schaffen, was allein aufgrund der angespannten Personalsituation | |
im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht realisierbar sein wird“, | |
sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der Augsburger Allgemeinen. | |
Ihm zufolge wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weder mit dem | |
schrittweisen Beginn 2026 noch 2030 flächendeckend umzusetzen sein. Er | |
forderte daher, dass das Inkrafttreten verschoben und zumindest in Regionen | |
ausgesetzt wird, in denen der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann. | |
Landsbergs Warnung kommt zum Beginn der zweitägigen | |
Kultusministerkonferenz, die von diesem Donnerstag an in Berlin tagt. Bei | |
den regelmäßigen Treffen der Minister und Senatoren für Bildung, | |
Wissenschaft und Kultus stimmen die Bundesländer ihre Bildungspolitik | |
untereinander ab. | |
## Vorwürfe bringen nicht weiter | |
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Ulrike Bahr (SPD), | |
lehnte eine Verschiebung ab. Sie wäre nicht nur ein familienpolitisches | |
Armutszeugnis, sondern vor dem [2][Hintergrund des Fachkräftemangels] auch | |
ein verheerendes Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte | |
sie. Der Rechtsanspruch sei bereits um ein Jahr nach hinten geschoben | |
worden. Er sieht vor, dass [3][bundesweit alle Kinder], die ab dem | |
Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, für die ersten vier Jahre in der | |
Schule Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen sollen. | |
Der Bund habe über dreieinhalb Milliarden Euro für Investitionen | |
bereitgestellt und eine Beteiligung an den Betriebskosten zugesagt, sagte | |
Bahr. Nun müssten die Länder dafür sorgen, dass das Geld bei den | |
Grundschulen ankomme. „Kommunen, Länder und der Bund müssen jetzt bei der | |
Umsetzung des Rechtsanspruchs in die Pötte kommen und gemeinsam | |
pragmatische Lösungen finden, anstatt gegenseitig Vorwürfe hin- und | |
herzuschieben.“ | |
22 Jun 2023 | |
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Astrid-Sabine Busse | |
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