# taz.de -- Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entsche… | |
> Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert | |
> Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber | |
> die Methode. | |
Bild: Schön länger mit dem Thema Migration befasst: André Berghegger als CDU… | |
Osnabrück taz | Wer sich auf der Website der AfD bis zu „Zuwanderung/Asyl“ | |
vorarbeitet, trifft auf Ausgrenzungsgedanken wie: „Keine weitere | |
Einwanderung in die Sozialsysteme“. Aber Verfechter der Festung Europa gibt | |
es nicht nur in der Partei, deren Thüringer Landeschef laut Gerichtsurteil | |
als Faschist bezeichnet werden darf. Geschlossene Grenzen zu fordern, | |
liegt im Trend. | |
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und | |
Gemeindebundes (DStGB) reiht sich da ein. „Die Zahlen sind zu hoch und | |
müssen deutlich runter“, hat er vor drei Tagen in einem Interview der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung auf die Frage geantwortet, ob Deutschland Asylbewerber | |
an den Grenzen abweisen solle, „auch wenn unsere Nachbarländer nicht | |
einverstanden sind“. Die Kommunen seien „seit Jahren an der | |
Belastungsgrenze und teils darüber hinaus“, findet Berghegger. Die neue | |
Bundesregierung müsse „die Migrationsproblematik in den Griff bekommen“. | |
Eine Lösung für ihn: [1][Pushbacks]. „Würden wir diesen Menschen den | |
Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere | |
Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagt | |
Berghegger. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es | |
würden sich bei Weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive | |
auf den Weg machen.“ | |
Sicher, Berghegger ist nicht gegen Integration. Er ist auch nicht | |
extremistisch, nicht radikal. Aber eines seiner Mantras ist: weniger | |
Neuankömmlinge. Auf der Website des DStGB hat er Ende Februar eine | |
„Migrationswende“ gefordert, zu der auch das „Begrenzen“ gehören müss… | |
## Vizepräsident mag „Domino-Effekt“-Gedanken nicht | |
Berghegger, 52, aufgewachsen im Örtchen Ostercappeln bei Osnabrück, ist | |
Jurist und seit knapp 30 Jahren in der CDU. Bis 2013 war er Bürgermeister | |
der kleinen Stadt Melle. Im selben Jahr wurde er Bundestagsabgeordneter – | |
für zehn Jahre. In seiner Zeit als MdB hat Berghegger im FC Bundestag | |
Fußball gespielt. Der FC Bundestag sagt von sich, er stehe für | |
Weltoffenheit und Völkerverständigung und positioniere sich gegen | |
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. | |
Aber Berghegger hat sich schon in Berlin am Thema Migration abgearbeitet. | |
Mitte 2023 spricht er in der 101. Sitzung des Bundestages von einem | |
„Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort“. | |
Zeitenwende bedeute auch [2][„Neuausrichtung der Migrationspolitik“]. | |
Christoph Landscheidt (SPD), Vizepräsident des DStGB, hat zu Bergheggers | |
Interview-Äußerungen eine sehr differenzierte Meinung. „Im Ziel sind wir | |
uns einig“, sagt er der taz. Es könne nicht sein, „dass Menschen ohne | |
Bleibeperspektive einreisen, auf die Kommunen verteilt werden, es sogar | |
noch Familiennachzüge gibt“, das überfordere personell. „Aber wie man das | |
sicherstellt, darüber lässt sich streiten.“ | |
Zu Bergheggers „Domino-Effekt“-Gedanken sagt er: „Den teile ich nicht. Das | |
wäre, Stand heute, rechtlich auch wohl [3][nicht zulässig].“ Man müsse | |
primär die [4][EU-Außengrenzen] sichern, gemeinsam mit allen EU-Partnern, | |
oder zumindest an der eigenen Grenze ein Prüfungsverfahren sicherstellen. | |
Beides sei „komplex, ein sehr schwieriger Weg“. | |
25 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Pushbacks/!t5850036 | |
[2] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837 | |
[3] /Merz-Plaene-zu-Abschiebungen/!6062003 | |
[4] /EU-Aussengrenzen/!t5016360 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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