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# taz.de -- Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entsche…
> Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert
> Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber
> die Methode.
Bild: Schön länger mit dem Thema Migration befasst: André Berghegger als CDU…
Osnabrück taz | Wer sich auf der Website der AfD bis zu „Zuwanderung/Asyl“
vorarbeitet, trifft auf Ausgrenzungsgedanken wie: „Keine weitere
Einwanderung in die Sozialsysteme“. Aber Verfechter der Festung Europa gibt
es nicht nur in der Partei, deren Thüringer Landeschef laut Gerichtsurteil
als Faschist bezeichnet werden darf. Geschlossene Grenzen zu fordern,
liegt im Trend.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes (DStGB) reiht sich da ein. „Die Zahlen sind zu hoch und
müssen deutlich runter“, hat er vor drei Tagen in einem Interview der Neuen
Osnabrücker Zeitung auf die Frage geantwortet, ob Deutschland Asylbewerber
an den Grenzen abweisen solle, „auch wenn unsere Nachbarländer nicht
einverstanden sind“. Die Kommunen seien „seit Jahren an der
Belastungsgrenze und teils darüber hinaus“, findet Berghegger. Die neue
Bundesregierung müsse „die Migrationsproblematik in den Griff bekommen“.
Eine Lösung für ihn: [1][Pushbacks]. „Würden wir diesen Menschen den
Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere
Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagt
Berghegger. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es
würden sich bei Weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive
auf den Weg machen.“
Sicher, Berghegger ist nicht gegen Integration. Er ist auch nicht
extremistisch, nicht radikal. Aber eines seiner Mantras ist: weniger
Neuankömmlinge. Auf der Website des DStGB hat er Ende Februar eine
„Migrationswende“ gefordert, zu der auch das „Begrenzen“ gehören müss…
## Vizepräsident mag „Domino-Effekt“-Gedanken nicht
Berghegger, 52, aufgewachsen im Örtchen Ostercappeln bei Osnabrück, ist
Jurist und seit knapp 30 Jahren in der CDU. Bis 2013 war er Bürgermeister
der kleinen Stadt Melle. Im selben Jahr wurde er Bundestagsabgeordneter –
für zehn Jahre. In seiner Zeit als MdB hat Berghegger im FC Bundestag
Fußball gespielt. Der FC Bundestag sagt von sich, er stehe für
Weltoffenheit und Völkerverständigung und positioniere sich gegen
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Aber Berghegger hat sich schon in Berlin am Thema Migration abgearbeitet.
Mitte 2023 spricht er in der 101. Sitzung des Bundestages von einem
„Dilemma zwischen Humanität und tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort“.
Zeitenwende bedeute auch [2][„Neuausrichtung der Migrationspolitik“].
Christoph Landscheidt (SPD), Vizepräsident des DStGB, hat zu Bergheggers
Interview-Äußerungen eine sehr differenzierte Meinung. „Im Ziel sind wir
uns einig“, sagt er der taz. Es könne nicht sein, „dass Menschen ohne
Bleibeperspektive einreisen, auf die Kommunen verteilt werden, es sogar
noch Familiennachzüge gibt“, das überfordere personell. „Aber wie man das
sicherstellt, darüber lässt sich streiten.“
Zu Bergheggers „Domino-Effekt“-Gedanken sagt er: „Den teile ich nicht. Das
wäre, Stand heute, rechtlich auch wohl [3][nicht zulässig].“ Man müsse
primär die [4][EU-Außengrenzen] sichern, gemeinsam mit allen EU-Partnern,
oder zumindest an der eigenen Grenze ein Prüfungsverfahren sicherstellen.
Beides sei „komplex, ein sehr schwieriger Weg“.
25 Mar 2025
## LINKS
[1] /Pushbacks/!t5850036
[2] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837
[3] /Merz-Plaene-zu-Abschiebungen/!6062003
[4] /EU-Aussengrenzen/!t5016360
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte
Kommunen
Migration
Pushbacks
Schwerpunkt Flucht
Rechtsruck
Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Asylpolitik
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