# taz.de -- Sondierungen zwischen Union und SPD: Grenze für Grenzschließungen | |
> Die Union hat im Wahlkampf maximale Härte bei der Asylpolitik | |
> versprochen. Nun ist es Thema bei den Sondierungen. Die SPD will nicht | |
> alles mitmachen. | |
Bild: Müssen noch so einige Knackpunkte wegsondieren: Markus Söder, Friedrich… | |
Berlin dpa | Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine | |
Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie | |
beim Thema Migration gezogen: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird | |
keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung | |
„Maischberger“. | |
„Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch | |
unvernünftig“, so Klingbeil. In einer Zeit, in der die Antwort auf | |
US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht | |
sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache. | |
Die Union hatte vor der Wahl [1][mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch | |
den Bundestag gebracht], der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den | |
deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte | |
angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das | |
Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen, | |
„ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD | |
hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert. | |
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den | |
wichtigsten Finanzfragen verständigt. Am Dienstag hatten sie sich [2][auf | |
ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für | |
Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro] für | |
Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine | |
Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im | |
Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen. | |
## „Wir brauchen die Grünen“ | |
In diesem Zusammenhang kritisierte Klingbeil die [3][Attacken des CSU-Chefs | |
Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch]. „Man | |
demütigt sich nicht in solchen Situationen“, sagte er bei „Maischberger“. | |
Der bayerische Ministerpräsident hatte es in Passau als zentralen Erfolg | |
der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung | |
beteiligt werden. Dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck rief er | |
zu: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“ | |
Bei den Grünen, die Union und SPD gerade zur Zustimmung zu ihrem | |
historischen Finanzpaket bewegen wollen, hatte das für Verärgerung gesorgt. | |
Klingbeil springt ihnen nun zur Seite. „Wir brauchen die Grünen, ich bin | |
immer fair mit ihnen umgegangen“, sagte er. Wenn man gemeinsam etwas | |
hinbekommen wolle, „dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig | |
miteinander umgehen“. | |
Die Sondierungen gehen derweil weiter. Nun wollen Union und SPD über die | |
Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft | |
und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere | |
Verhandlungsrunden angesetzt. | |
6 Mar 2025 | |
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