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# taz.de -- Sondierungen zwischen Union und SPD: Grenze für Grenzschließungen
> Die Union hat im Wahlkampf maximale Härte bei der Asylpolitik
> versprochen. Nun ist es Thema bei den Sondierungen. Die SPD will nicht
> alles mitmachen.
Bild: Müssen noch so einige Knackpunkte wegsondieren: Markus Söder, Friedrich…
Berlin dpa | Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine
Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie
beim Thema Migration gezogen: „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird
keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er in der ARD-Sendung
„Maischberger“.
„Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch
unvernünftig“, so Klingbeil. In einer Zeit, in der die Antwort auf
US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, könne es nicht
sein, dass das stärkste Land Europas die Grenzen zumache.
Die Union hatte vor der Wahl [1][mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch
den Bundestag gebracht], der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den
deutschen Grenzen vorsieht. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte
angekündigt, am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das
Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anzuweisen,
„ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD
hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits in den
wichtigsten Finanzfragen verständigt. Am Dienstag hatten sie sich [2][auf
ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro] für
Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine
Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im
Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen.
## „Wir brauchen die Grünen“
In diesem Zusammenhang kritisierte Klingbeil die [3][Attacken des CSU-Chefs
Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch]. „Man
demütigt sich nicht in solchen Situationen“, sagte er bei „Maischberger“.
Der bayerische Ministerpräsident hatte es in Passau als zentralen Erfolg
der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung
beteiligt werden. Dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck rief er
zu: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“
Bei den Grünen, die Union und SPD gerade zur Zustimmung zu ihrem
historischen Finanzpaket bewegen wollen, hatte das für Verärgerung gesorgt.
Klingbeil springt ihnen nun zur Seite. „Wir brauchen die Grünen, ich bin
immer fair mit ihnen umgegangen“, sagte er. Wenn man gemeinsam etwas
hinbekommen wolle, „dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig
miteinander umgehen“.
Die Sondierungen gehen derweil weiter. Nun wollen Union und SPD über die
Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
und Soziales reden. Für Donnerstag und Freitag sind zwei weitere
Verhandlungsrunden angesetzt.
6 Mar 2025
## LINKS
[1] /Antrag-gegen-Migration-im-Bundestag/!6062259
[2] /Wendemanoever-durch-Merz/!6073854
[3] /Politischer-Aschermittwoch/!6070474
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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