| # taz.de -- Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten un… | |
| > Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die | |
| > Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und | |
| > Gemeinden. | |
| Bild: Kommunen zählen die letzten Scheine? | |
| Gütersloh epd | Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen fordert | |
| die Bertelsmann-Stiftung eine Staatsreform. Ursachen des Rekorddefizits | |
| seien die hohe Inflation und eine schwache Konjunktur, erklärte die | |
| Bertelsmann Stiftung am Mittwoch bei der Veröffentlichung des | |
| „[1][Kommunalen Finanzreports 2025“] in Gütersloh. Das Defizit des Jahres | |
| 2024 markiere eine Zeitenwende, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der | |
| Kommunen nachhaltig infrage stelle, erklärte die Vorständin der Bertelsmann | |
| Stiftung, Brigitte Mohn. | |
| Bereits im Frühjahr hatte die [2][Finanzstatistik der Kommunen ein | |
| Milliardendefizit von 24,8 Milliarden Euro] aufgezeigt. Kommunen | |
| schulterten mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und seien | |
| wichtig für den sozialen Zusammenhalt. „Wir brauchen eine Staatsreform, | |
| weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen | |
| können“, forderte Mohn. Nötig sei eine eindeutige | |
| Finanzierungsverantwortung beim Bund. | |
| Nicht nur hohe Defizite und ein Investitionsstau von etwa 215 Milliarden | |
| Euro belasteten die kommunalen Haushalte, erklärte die Kommunalexpertin der | |
| Stiftung, Kirsten Witte. Zusätzlich seien umfangreiche Investitionen in die | |
| Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur notwendig. „Angesichts der | |
| aktuellen Finanzlage werden die Kommunen die dafür notwendigen Mittel nicht | |
| allein aufbringen können“, erklärte Witte. | |
| Auch das [3][Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität] werde das | |
| nur teilweise decken. Langfristige Ansätze zur Finanzierung sind nach den | |
| Worten Wittes daher notwendig. Lösungsansätze könnten ein gemeinsames | |
| Bund-Länder-Sondervermögen oder ein privat-öffentlicher Zukunfts- und | |
| Transformationsfonds sein, erklärte die Expertin. Zudem müsse die | |
| dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen durch langfristige | |
| Strukturreformen behoben werden. | |
| Die fetten Jahre sind vorbei | |
| Die Kommunen hätten in den Jahren 2015 bis 2022 noch Überschüsse erzielt, | |
| erklärte die Stiftung. Bereits seit 2020 hätten diese auf Sondereffekten | |
| wie Hilfsprogrammen von Bund und Ländern basiert. Im Jahr 2023 habe es | |
| erstmals nach neun Jahren wieder ein Minus in den Kassen gegeben, das sich | |
| im Jahr 2024 mehr als verdreifacht habe. Der alle zwei Jahre | |
| veröffentlichte „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung basiert | |
| den Angaben nach auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. | |
| Erarbeitet wurde der aktuelle Report in Kooperation mit der Technischen | |
| Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik. | |
| 30 Jul 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2025/juli/… | |
| [2] /Finanzstatistik-2024/!6076332 | |
| [3] /-Bundestagssitzung-zum-Finanzpaket-/!6076721 | |
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