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# taz.de -- Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation
> Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die
> Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der
> Kommunen.
Bild: Leere Kassen in den deutschen Kommunen: Treiber der Entwicklung seien vor…
Berlin dpa/afp/taz | Das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland ist
vergangenes Jahr auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung
angewachsen. Bei den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und
Gemeindeverbände – ohne Stadtstaaten – lief ein Defizit von 24,8 Milliarden
Euro auf, wie das Statistische Bundesamt [1][nach vorläufigen Ergebnissen
der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt]. Im Jahr zuvor, 2023, hatte
das Defizit noch 6,6 Milliarden Euro betragen.
6,2 Prozent der Ausgaben waren den Angaben zufolge vergangenes Jahr nicht
durch reguläre Einnahmen gedeckt und mussten aus finanziellen Reserven oder
über Kredite finanziert werden. Das Defizit sei vor allem auf die
kommunalen Kernhaushalte zurückzuführen: Mit 24,3 Milliarden Euro war es
2024 fast viermal so hoch wie im Jahr zuvor, als es noch 6,3 Milliarden
Euro betrug.
Die Ausgaben liefen den Einnahmen davon, wie aus der Statistik hervorgeht:
Die bereinigten Ausgaben stiegen bei den Kernhaushalten erneut stark um 8,8
Prozent auf 362,7 Milliarden Euro. Bei den bereinigten Einnahmen gab es
dagegen nur ein Plus von 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro.
Treiber der Entwicklung seien vor allem die Sozialleistungen gewesen,
teilte das Bundesamt mit. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden
Euro, Grund seien vor allem Neuregelungen bei Bürgergeld und Sozialhilfe.
Die Personalausgaben waren um knapp 9 Prozent höher und betrugen 88,1
Milliarden Euro.
## Städtetag fordert weitreichende Reformen
Die Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer stiegen demgegenüber nur
schwach, Gleiches gilt für die kommunalen Anteile an Einkommen- und
Umsatzsteuer. Unter dem Strich stand bei den Steuern nur ein mäßiges Plus
von 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, wie das Bundesamt ermittelte.
Der Deutsche Städtetag nannte die Situation katastrophal. „Die Zahlen
übersteigen unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen“, erklärte
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Das Defizit könne von den Kommunen nicht
ansatzweise aus eigener Kraft aufgefangen werden. Es brauche weitreichende
Reformen in der Finanzordnung von Bund, Ländern und Kommunen. Das gerade
beschlossene Sondervermögen könne zwar einen Einbruch der kommunalen
Investitionen verhindern. Die strukturelle Schieflage der Haushalte könne
es jedoch nicht beseitigen.
Der Deutsche Landkreistag sprach sich ebenfalls für Reformen der
Finanzverteilung aus. „Derartig hohe Ausgabezuwächse hält kein Haushalt
aus“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands,
Hans-Günter Henneke. Kritik übte Henneke unter anderem an Regelungen für
ukrainische Geflüchtete, die Zugang zum Bürgergeld erhalten. „Das sollte
für neu einreisende Ukrainer wegfallen“, forderte Henneke.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag,
Christian Görke, forderte Union und SPD auf, sich bei ihren
Koalitionsverhandlungen auf Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der
Kommunen zu verständigen. „Um das strukturelle Defizit der kommunalen
Familie zu beheben, braucht es endlich eine Teilentschuldung mit
Beteiligung des Bundes“, sagte Görke. Erforderlich sei zudem ein höherer
Anteil an Umsatz- und Einkommensteuer für die Kommunen, die Abschaffung der
Gewerbesteuerumlage sowie die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft und
eine höhere Pauschale für die Aufnahme von Geflüchteten, so Görke.
1 Apr 2025
## LINKS
[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137…
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