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# taz.de -- Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen
> Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber
> für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.
Bild: Neue Grundsteuer ab 2025: Für manche Eigentümer:innen wird sie teuer, f…
Bodenrichtwert, Hebesatz, Bemessungsgrundlage: Hinter diesen trockenen
Begriffen verbirgt sich ein verteilungspolitischer Skandal. Bei der 2019
beschlossenen Reform der Grundsteuer hat es die Große Koalition unter
Federführung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz versäumt, die
Abwälzung höherer Abgaben für Immobilienbesitz auf die Miete zu
unterbinden. [1][Zum 1. Januar 2025 tritt nun die sogenannte Neufestsetzung
der Grundsteuer in Kraft.] Und die hat Folgen: Vor allem in Großstädten
führen höhere Messbeträge zu einer vielfach höheren Grundsteuer.
Dabei lautete die gesetzliche Vorgabe einst, die Belastung
„aufkommensneutral“ zu gestalten. Doch viele Kommunen haben es sich leicht
gemacht und ihre Hebesätze kaum verändert. Am Ende dürfte der Fiskus nicht
in jeder Kommune mehr einnehmen. Weil Vermieter:innen ihre Kosten aber
teilweise weiterreichen dürfen, steigt [2][für Bewohner:innen die
„zweite Miete“], zu der auch Müllabfuhr, Straßenreinigung, Aufzug,
Versicherungen gehören.
Grundsätzlich ist es sinnvoll, Immobilien zu besteuern. Nach Finanz- und
Eurokrise gab es rasante Wertsteigerungen – und gute Gründe, diese
abzuschöpfen. In vielen Nachbarländern ist die [3][Grundsteuer eine
wichtige Einnahmequelle] der Kommunen, sie finanziert die regionale
Infrastruktur. Die deutschen Regularien aber enthalten das gravierende
Manko, dass Eigentümer:innen die Abgabe als Teil der Nebenkosten
deklarieren dürfen.
Der Bodenrichtwert, der anzeigt, wie attraktiv der Standort einer Immobilie
und die Basis der Bemessung ist, liegt in bürgerlichen Wohngegenden und
innenstadtnahen Altbauvierteln besonders hoch, an der Peripherie und auf
dem Land meist niedriger. Viele, die zur Miete leben, werden daher künftig
mehr Miete zahlen müssen.
Die SPD als selbsternannte Partei für soziale Gerechtigkeit hat das Thema
verschlafen, DGB und Mieterbund fordern seit Jahren ein Umlageverbot.
Dieses wäre ein wichtiger Schritt im Kampf für preiswertes Wohnen.
26 Dec 2024
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## AUTOREN
Thomas Gesterkamp
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