Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so …
> Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
> verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
> hält davon nichts.
Bild: Vom Gleichstellungsgesetz profitieren Frauen und Männer gleichermaßen
taz: Frau Meier, bis zum Ende letzten Jahres waren Sie noch
Gleichstellungsministerin in Sachsen. Nun heißt es auf einer Liste aus dem
CDU-geführten Innenministerium: [1][Ein Verzicht auf Gleichstellungspläne
sei möglich.] Haben Sie so einen guten Job gemacht?
Katja Meier: Schön wär’s, wenn wir auf Gleichstellungspläne verzichten
könnten. Leider sind sie noch immer nötig, weil Gleichstellung eben nicht
von allein passiert.
taz: Sie sehen das anders?
Meier: Wir haben vergangenes Jahr mit dem Gleichstellungsgesetz das
Frauenfördergesetz von 1994 ins 21. Jahrhundert gebracht und die
Gleichstellung im öffentlichen Dienst gestärkt. Zum Beispiel mit Regelungen
zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – [2][davon profitieren übrigens
Frauen und Männer gleichermaßen]. Außerdem haben wir die
Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und die Gleichstellungspläne
verbindlich gemacht. Und auch die Kommunen müssen nun schon ab einer
geringeren Einwohner:innenzahl kommunale Gleichstellungsbeauftragte
bestellen: früher lag die Grenze bei 20.000, jetzt liegt sie bei 17.000. In
Sachsen gibt es jetzt 41 hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
taz: In einem Papier des Innenministeriums führt es nun 66 „Vorschläge für
Gesetzesänderungen“ aus, die die Kommunen entlasten sollen. Dort geht es
auch um die Gleichstellungsbeauftragten. Was hat das Innenministerium denn
vor?
Meier: Es geht um zweierlei: einerseits um die Gleichstellungsbeauftragten,
die in die Verwaltung in den Kommunen hineinwirken. Sie sollen aus dem
Geltungsbereich des Gleichstellungsgesetzes ausgenommen werden. Und
andererseits geht es um die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die
sich für die Gleichstellung vor Ort in den Kommunen oder Landkreisen
einsetzen. Für sie hat das Innenministerium zwei Varianten skizziert:
Entweder soll die Schwelle wieder angehoben werden, ab wann sie
hauptamtlich eingesetzt werden, oder die Pflicht zur Bestellung einer
Gleichstellungsbeauftragten soll gleich ganz abgeschafft werden.
taz: Laut Innenministerium arbeiten in der kommunalen Verwaltung überall
mehr Frauen als Männer. Warum braucht es dort Gleichstellungsbeauftragte?
Meier: Wenn man nur auf die nackten Zahlen schaut, stimmt das. Nur ist es
halt wie überall im öffentlichen Dienst: Wir haben einen hohen Frauenanteil
von mehr als 60 Prozent. Aber wenn wir uns die Leitungspositionen
anschauen, da finden wir eben nicht im gleichen Maße Frauen.
taz: Die Kommunen in Sachsen müssen sparen. Wenn sie keine
Gleichstellungsbeauftragten stellen würden, wäre das doch eine gute
Entlastung.
Meier: Die Rechnung geht so aber nicht auf. In den nächsten Jahren gehen
viele Beschäftigte in Sachsen in den Ruhestand, die demographische
Belastung ist hoch. Die Kommunen müssen deshalb schauen, dass sie attraktiv
für Frauen und junge Familien sind. Und dafür sind natürlich die kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten gut, als Ansprechpartner:innen, wenn es etwa um
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Kita-Plätze, um häusliche
Gewalt geht oder die Busanbindung für Frauen im Schichtdienst schlecht ist.
taz: In den Vorschlägen auf dem Papier des Innenministeriums geht es ja
auch um Bürokratieabbau, dagegen hat doch niemand etwas.
Meier: Nicht alle Vorschläge sind schlecht. Aber die zu den
Gleichstellungsbeauftragten sind es. Sowohl das Grundgesetz als auch die
sächsische Verfassung verpflichten den Staat, die Gleichstellung von Frauen
und Männern aktiv zu unterstützen. Die Gleichstellungsbeauftragten sind
eine konkrete Maßnahme dafür. Ihre Abschaffung wäre kein Bürokratieabbau,
sondern würde wichtige Strukturen abbauen. Das ist ein fatales Signal. Ich
bin froh, dass sich die Gleichstellungsbeauftragten sehr schnell
zusammengetan haben, um der Landesregierung deutlich zu machen, was das
bedeuten würde.
taz: Sie haben ja selbst fünf Jahre Erfahrung als Koalitionspartnerin der
CDU in der Regierung gesammelt. Wieso ist denn die Idee,
Gleichstellungsbeauftragte zu reduzieren oder zu streichen, auf dieser
Liste des Innenministeriums gelandet?
Meier: Ich habe den Eindruck, da hat jemand erstmal eine Liste mit allen
möglichen Ideen zusammengestellt. Die wurde dann veröffentlicht, ohne dass
jemand aus der Ministeriumsspitze noch einmal politisch draufgeschaut hat.
Und dass diese Liste ohne Kenntnis der zuständigen Sozialministerin und
stellvertretenden Ministerpräsidentin Petra Köpping von der SPD in die Welt
geschickt wird, zeigt, wie [3][diese Koalition] arbeitet.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] /Saechsisches-Innenministerium-/!6089398
[2] /Ergebnisse-des-Vaeterreport-2021/!5801688
[3] /Koalition-in-Sachsen/!6054892
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Gleichstellung
Kommunen
Sachsen
CDU
GNS
Sachsen
Minderheitsregierung
Familie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Koalition in Sachsen: Auftakt zum Tauziehen
In Sachsen haben CDU und SPD ein Minderheiten-Koalitionspapier erarbeitet,
das den anderen Parteien ein paar Köder hinwirft. Reicht das?
Ergebnisse des Väterreport 2021: Wunsch ist nicht Wirklichkeit
Väter würden eigentlich gern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Nur:
Sie tun es kaum. Mütter tragen weiter die Hauptlast der Familienarbeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.