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# taz.de -- Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
> Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es
> gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
Bild: Armin Schuster will die Gleichstellungsbeauftragten abschaffen
Berlin taz | Das sächsische Innenministerium erwägt, die kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. In einem Papier, das der taz
vorliegt, führt das Ministerium 66 „Vorschläge für Gesetzesänderungen“ …
um die Kommunen des Landes zu entlasten. Die Vorschläge 2 und 3 lauten:
„Pflichten zur Bestellung von Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
reduzieren bzw. streichen.“
Zudem hält es das Ministerium unter [1][Armin Schuster (CDU)] für möglich,
die kommunalen Dienststellen „generell vom Geltungsbereich des Sächsischen
Gleichstellungsgesetzes“ auszunehmen. Die Begründung: In allen kommunalen
Verwaltungen seien mehr Frauen tätig als Männer. Ein „Verzicht auf
Gleichstellungspläne“ scheint dem Ministerium deshalb eine Option.
Hintergrund ist [2][der Koalitionsvertrag von CDU und SPD], der die
Schaffung eines „Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Freiheit und
Verantwortung“ vorsieht. „Wir wollen die Kommunen langfristig und
nachhaltig entlasten“, heißt es im Vertrag. So sollen etwa „Gemeinden mehr
Ermessensspielräume für ihre Entscheidungen erhalten“. Zudem wolle man die
„Veränderung inhaltlicher Anforderungen“ prüfen. Eingesetzt werden soll
dazu eine Reformkommission, die sich mit Vorschlägen beschäftigen soll. Die
liegen nun offenbar vor.
## Sozialministerium verweist aufs Grundgesetz
Nach Informationen des SPD-geführten Sächsischen Sozialministeriums, das
für Gleichstellung zuständig ist, gibt es in Sachsen derzeit 41
hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Kommunen mit mehr als
17.000 Einwohnern sowie Landkreise müssen solche Stellen hauptamtlich
besetzen. Jede Kommune mit weniger als 17.000 Einwohner*innen muss laut
Gesetz ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen.
Der Verfassungsauftrag zur Herstellung von Gleichberechtigung in
[3][Artikel 3 Grundgesetz] bestimme, so die Pressestelle des
Sozialministeriums auf Anfrage der taz, dass der Staat die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördere und auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirke. Gleichstellungsbeauftragte
spielten eine Schlüsselrolle dabei, diesem Auftrag nachzukommen. Die
Vorschrift verbiete hingegen staatliche Untätigkeit. Man spreche sich unter
anderem deshalb „klar gegen eine Abschaffung“ der
Gleichstellungsbeauftragten aus.
„Die Forderung, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen,
ist starker Tobak“, sagte auch die Vizechefin des Deutschen
Gewerkschaftsbunds Sachsen, Daniela Kolbe. Zwar sei eine Entlastung der
Kommunen notwendig. Hier aber werde versucht, „bestehende Standards
abzubauen“. Unter dem „Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus“ sollten
bewährte Strukturen geschleift werden. „Diesem Unsinn stellen wir uns
entschieden entgegen“, so der DGB.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
(LAG) Sachsens schreibt in einem Brief an das Innenministerium, die
Gleichstellungsbeauftragten seien „keine Verhandlungsmasse für
Kosteneinsparungen in den Kommunen“. Setze Sachsen die Vorschläge um, falle
das Land „hinter den gleichstellungspolitischen Stand aller Bundesländer“
zurück.
Der Koalitionsvertrag betone zwar die Entlastung der Kommunen, sehe aber
Gleichstellung als „tragende Säule“ des gesellschaftlichen Zusammenhalts:
„Wir setzen uns für eine moderne Gleichstellungspolitik ein, die die
Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigt“, heißt es dort. Die jetzigen
Vorschläge, so die LAG, seien insofern eine „Missachtung des
Koalitionsvertrags“.
Das Sächsische Innenministerium schreibt auf verschiedene Fragen der taz
nur: „In der gegenwärtigen frühen Phase“ der Erarbeitung des Gesetzes zur
Entlastung der Kommunen werde eine Vielzahl verschiedener Ideen auch
aufgrund kommunaler Vorschläge erwogen. Es gehe darum, Regelungen zu
identifizieren, die nicht mehr zentral aus Dresden festgelegt werden
müssten, sondern vor Ort eigenständig entschieden werden könnten.
22 May 2025
## LINKS
[1] /Sachsens-Innenminister-zu-AfD-Einstufung/!6086507
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[3] /Ampel-Koalition-kippt-eigenen-Plan/!5991342
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Sachsen
CDU
Gleichstellung
Frauen
Kommunen
Gleichstellung
Omas gegen Rechts
Schwerpunkt Klimawandel
Luchs
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